Fluggastdatenübermittlung
Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab Heise-News vom 16.11.2007 18:47
Mit dem Abschluss der Vereinbarung habe die Regierung “eine der schwierigsten, der anspruchsvollsten, aber auch der wichtigsten Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der transatlantischen Partnerschaft erfolgreich gelöst”, lobte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), im Rahmen der Plenarsitzung die getane Arbeit.
Mit dem Abschluss der Vereinbarung habe die Regierung “eine der schwierigsten, der anspruchsvollsten, aber auch der wichtigsten Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der transatlantischen Partnerschaft erfolgreich gelöst”, lobte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), im Rahmen der Plenarsitzung die getane Arbeit.
Für mich liest sich das eher so, als wenn man ohne groß nachzufragen den Amerikanern mit ganz weichem, feuchten Toilettenpapier den Pöter abgewischt hat. Und dafür klopft man sich auf die Schulter?
Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.
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