Rathausvorplatz

Ich war ein bisschen erstaunt, als ich in der NW den Bericht zum TOP “Umgestaltung des Rathausvorplatz” gelesen habe. Neue-Westfälische: Rathausvorplatz soll für 25.000 Euro umgestaltet werden
… konnten sich die Liberalen um Wilhelm Ober-Sundermeier jetzt mit zehn zu neun Stimmen durchsetzen …
Die Formulierung ist schon sehr putzig, sitzen doch die Liberalen in dem Ausschuss lediglich mit einer einzigen Stimme. Es waren also durchaus auch andere Fraktionen an dem Beschluss beteiligt. Ich weiss auch nicht, ob der Redakteur der Sitzung richtig gefolgt ist, denn Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) ergänzte diese Vorschläge in der Ausschusssitzung um die Begriffe “behindertengerecht” sowie “bürgerfreundlich” und ließ sich letztlich auf den Kompromiss “barrierefrei” ein. das wurde nicht in der Sitzung ergänzt, sondern stand so im Antrag. Und zudem wurde sich nicht auf “barrierefrei” geeinigt, sondern diese ganzen Füllwörter wurden auf meine Anregung hin komplett gestrichen. Der Antragsteller hatte nämlich meinem Eindruck nach, keine Vorstellung davon, was es bedeuten würde das alles umzusetzen. Für den veranschlagten Betrag ist das für den Haupteingang überhaupt gar nicht möglich. Und genau darum habe ich ganz klar gesagt, dass die Umgestaltung sicher gut aussieht, mir an der ganzen Sache aber lediglich der praktische Teil – die Beleuchtung und die Abstellanlagen für Fahrräder – wichtig ist. Der Rest ist zu dem Preis nicht drin und darum sollte und darf man mit solchen Begriffen kein Feigenblatt in den Antrag schreiben und Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können. Zugleich bemängelte der christdemokratisch Fraktionschef, dass der Eingang zum Rathaus nicht barrierefrei sei und Menschen mit Rollator oder Rollstuhl einen Seiteneingang benutzen müssten. Diese Position vertrat Nagel jetzt erneut: Der Fraktionsantrag der FDP sei “absolut sinnvoll”. War er in der vorgestellten Form eben nicht und wurde ja auch nicht so beschlossen. Nur weil man barrierefrei und behindertengerecht irgendwo dran schreibt, wird es das nicht. Man sollte schon genau sagen, was man macht: wir haben beschlossen den Vorplatz umzugestalten, Licht aufzustellen und Fahrradständer anzubringen. Mehr nicht – aber auch nicht weniger.

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