Ermächtigung der Kanzlerin
Natürlich darf und muss ein Gericht entscheiden, ob Böhmermann über’s Ziel hinausgeschossen ist. Das passiert doch auch schon, da Erdogan ihn bereits angezeigt hat. Insofern ist die Aussage einiger Twitterer höchst merkwürdig, Merkel hätte mit ihrer heutigen Ermächtigung diesen Weg frei gemacht. Hat sie nicht. Sie ist einem Paragraphen im …