Die Diskussion um die Kommunalisierung des Rettungsdienstes und das Ausscheiden der Johanniter aus eben diesem Vertrag mit der Stadt Bad Oeynhausen nimmt kein Ende. Verst\u00e4ndlicherweise, sind doch etliche Personen direkt davon betroffen.<\/p>\n
In der NW vom 13.07.2011 meldet sich auch jemand aus \u00fcbergeordneter Position zu Wort. G\u00fcnter Garbrecht, Vorsitzender des Landes-Ausschusses f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales – und somit f\u00fcr das Thema zust\u00e4ndig – merkt an, dass eine Kommunalisierung „Sinn macht“. Gerade auch in einer Stadt, die ganz besonders von den ans\u00e4ssigen Kliniken profitiert. So weit, so richtig.<\/p>\n
Gleichzeitig wird vorsichtig durchblicken lassen, dass das gerade initiierte B\u00fcrgerbegehren vielleicht nicht auf den Weg gebracht worden w\u00e4re, h\u00e4tte es eine vern\u00fcnftige Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Vorg\u00e4nge gegeben. Und in diesem Satz kritisiert er die in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung getroffene Entscheidung des Rates f\u00fcr die Kommunalisierung. Herr Garbrecht sei versichert, dass in dieser Sitzung nichts Relevantes besprochen wurde, was die grunds\u00e4tzlichen Vor- und Nachteile einer Kommunalisierung bzw. Ausschreibung betrifft. Die vorhergegangene Hauptausschusssitzung mit dem gleichen Thema war im \u00fcbrigen \u00f6ffentlich und es waren reichlich Betroffene anwesend. <\/p>\n
Es macht aber \u00fcberhaupt keinen Sinn – und niemand w\u00fcrde Vergleichbares machen, w\u00e4re er selbst in so einer Situation – \u00fcber Dinge zu diskutieren, die ein Klageverfahren betreffen, w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger im Raum ist. Ich wiederhole mich da, denn seit dem ich das vor einem Monat zuletzt hier geschrieben habe, hat sich daran ja nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich bin ich der Meinung, dass es bestimmte Dinge gibt, die nicht in private H\u00e4nde von Firmen geh\u00f6ren, die den Zweck haben, Gewinn zu erzielen. Dazu geh\u00f6ren neben der Ver- und Entsorgung mit elementaren Dingen wie Energie oder Wasser auch die Rettungsdienste. Weiterhin hat man mit einer Kommunalisierung die langfristige Planung in seiner Hand und kann neben einer Kontinuit\u00e4t auch Synergien nutzen – Herr Garbrecht erw\u00e4hnte es ebenfalls. <\/p>\n
Gibt man den Rettungsdienst aus der Hand, verliert man dies alles! Langfristige Planungen sind nicht m\u00f6glich, da alle 4 Jahre erneut ausgeschrieben werden muss. Jede Ausschreibung ist mit Kosten im oberen f\u00fcnstelligen Bereich verbunden. Bei jeder Ausschreibung kann ein anderer Bieter zum Zuge kommen. Verst\u00e4ndlich dass der jeweilig erfolgreiche Rettungsdienst keine Strukturen aufbauen wird, die sich auf einen jahrzehntelangen Zeitraum beziehen, sondern eben nur f\u00fcr 4 bis 5 Jahre gedacht sind.<\/p>\n
In sehr vielen Bieterverfahren kommt es nach dem Zuschlag zu Klageverfahren der unterlegenen Bieter. Diese werden bem\u00e4ngeln, dass bei der Ausschreibund ihr Gebot nicht ausreichend bewertet wurde und ungerechtfertigterweise nicht den Zuschlag bekommen hat. Dies zieht Verhandlungen und ung\u00fcnstigstenfalls monate- oder jahrelange Gerichtsverfahren nach sich. Ressourcen der Verwaltung – monet\u00e4r und personell – die unn\u00f6tig gebunden werden. Diese Beispiele sind nicht theoretischer Natur, sondern in anderen Kommunen bereits so durchexerziert worden. Da muss man ja nicht jeden Fehler nach machen.<\/p>\n
Schlu\u00dfendlich bietet die Kommunalisierung die M\u00f6glichkeit, einige der frei gesetzten Mitarbeiter einzustellen. Denn im Moment fehlen der Stadt\/Feuerwehr diese Rettungssanit\u00e4ter. Bei einer Ausschreibung bekommt ein anderes Unternehmen den Job. Es mag sich jeder \u00fcberlegen, was dann mit den Mitarbeitern des „alten“ Unternehmens passiert.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ein B\u00fcrgerbegehren zu starten, halte ich f\u00fcr fast unredlich. Vor allen Dingen die bisherigen Mitarbeiter des Rettungsdienstes haben dadurch ganz ausschlie\u00dflich Nachteile. Kommt es zu einer Ausschreibung werden sich viele Unternehmen bewerben und es ist fraglich, ob wieder derselbe Betreiber den Rettungsdienst \u00fcbernehmen wird! Weiterhin kostet eine Ausschreibung die Stadt regelm\u00e4\u00dfig Geld, bringt Planungsunsicherheit in Verwaltung und auch den beteiligten anderen Partnern (Kliniken) und senkt letztendlich die Qualit\u00e4t, da nur noch mittelfristige Strukturen aufgebaut werden.<\/p>\n
Nicht zuletzt habe ich wenig Vertrauen in einen Partner, der mich verklagt und B\u00fcrgerbegehren startet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Diskussion um die Kommunalisierung des Rettungsdienstes und das Ausscheiden der Johanniter aus eben diesem Vertrag mit der Stadt Bad Oeynhausen nimmt kein Ende. Verst\u00e4ndlicherweise, sind doch etliche Personen direkt davon betroffen. In der NW vom 13.07.2011 meldet sich auch …<\/p>\n