Am Mittwoch haben wir im Rat mehrheitlich f\u00fcr die Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen gestimmt. Die Fraktionen waren sich nach den vorhergehenden Beratungen der letzten Wochen und Monate einig, dass es nur zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Stadt Bad Oeynhausen gibt. Zum Einen eine europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes mit der Folge, dies alle vier Jahre erneut machen zu m\u00fcssen, keine Planungsicherheit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in einem sensiblen Bereich zu haben und bei jeder Neuausschreibung damit rechnen zu m\u00fcssen, von nicht zum Zuge gekommenen Bietern verklagt zu werden. Ein fortw\u00e4hrendes Zerrspiel mit Ansage. Zum Anderen die nun vern\u00fcnftigerweise beschlossene Kommunalisierung des Rettungsdienstes, wie es von der Mehrheit vergleichbarer Kommunen bereits praktiziert wird.<\/p>\n
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Die Tatsache, dass diese Entscheidung im nicht \u00f6ffentlichen Teil der Ratssitzung getroffen wurde, liegt nicht unwesentlich im Verhalten der Johanniter selbst begr\u00fcndet. Nicht in dem der Mitarbeiter, die k\u00f6nnen nun am allerwenigsten dazu. Aber immerhin ist die Stadt wegen der erfolgten K\u00fcndigung des Vertrages verklagt worden und es w\u00e4re meinem Verst\u00e4ndnis nach sehr, sehr merkw\u00fcrdig, wenn u.a. \u00fcber das Vorgehen in einem beklagten Fall beraten wird, w\u00e4hrend Mitarbeiter des Kl\u00e4gers im Raum anwesend sind!<\/p>\n
Aber auch ohne diese Tatsache ist es sehr schwierig, die Beratung in zwei Teile zu splitten, wenn Vertragsgegenst\u00e4nde Dritter Thema der Diskussion sind. Eine Entscheidung h\u00e4tte selbst bei teil\u00f6ffentlicher Diskussion nur im nicht \u00f6ffentlichen Teil fallen k\u00f6nnen. NW vom 10.06.2011: Folge des Ratsbeschlusses zum Rettungsdienst<\/a><\/b> Die Neue-Westf\u00e4lische schreibt zudem, der Rat h\u00e4tte mit dem Beschluss die Zusammenarbeit mit den Johannitern im Bereich des Rettungsdienstes beendet. So fiel der Beschluss unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, der die Beteiligung der Johanniter am Rettungsdienst beenden wird.<\/cite> Das ist falsch! Die – aufgrund der Rechtslage unvermeidliche – K\u00fcndigung des Vertrages durch die Verwaltung beendete die Zusammenarbeit. Das ist g\u00e4nzlich ohne zutun des Rates geschehen. Dieser hatte danach nur zu entscheiden, wie es nun weiter geht. Und das wird nach dem gestrigen Beschluss die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme des Rettungsdienstes durch die Stadt sein. Ob bei der Alternative „europaweite Ausschreibung“ die Johanniter \u00fcberhaupt zum Zuge gekommen w\u00e4ren, l\u00e4sst sich wohl von niemandem beantworten.<\/p>\n Insofern ist auch die Entscheidung des Rates nicht – wie ebenfalls von der Neuen-Westf\u00e4lischen berichtet – urs\u00e4chlich f\u00fcr weitreichende Konsequenzen bei den Johannitern. Auch bei der europaweiten Ausschreibung h\u00e4tten sie sich zun\u00e4chst gegen die potenziellen Mitbewerber durchsetzen m\u00fcssen. Daher ist es meiner Meinung nach ebenfalls nicht richtig, wenn Herr Ehrlich sagt, dass er wegen der Entscheidung des Rates 20 Mitarbeitern k\u00fcndigen muss. Das lag nie in der Entscheidungsgewalt des Rates.<\/p>\n Und eine m\u00f6gliche \u00dcbernahme eines Teils der Johanniter-Mitarbeiter war von Anfang an eine der \u00dcberlegungen in den Beratungen. Das habe ich auch in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit Johanniter-Mitarbeitern so ge\u00e4u\u00dfert. In welchem Umfang das m\u00f6glich ist, wird die Verwaltung kl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Mittwoch haben wir im Rat mehrheitlich f\u00fcr die Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen gestimmt. Die Fraktionen waren sich nach den vorhergehenden Beratungen der letzten Wochen und Monate einig, dass es nur zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Stadt Bad Oeynhausen …<\/p>\n
\n… Nachdr\u00fccklich hatte sich die BBO zu Beginn der Ratssitzung noch daf\u00fcr eingesetzt, das Thema Rettungsdienst – wie bislang geschehen – \u00f6ffentlich zu diskutieren …<\/cite> Weiterhin ist der in der Sitzung gefallene Einwand, die vorhergehenden Diskussionen seien alle \u00f6ffentlich gewesen, nicht richtig. Denn im Hauptausschuss, in dem ich als Gast neben vielen Johannitern anwesend war, wurde genau diese Teilung vorgenommen.<\/p>\n