Im Ausschuss f\u00fcr Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz wurde beschlossen, dem Rat die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes f\u00fcr Bad Oeynhausen zu empfehlen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig durch alle beteiligten Fraktionen. Umso erstaunter war ich dann gestern, dass die CDU diesen Beschluss im Rat nicht tragen wollte.<\/p>\n
Es wurde sich an der Formulierung „Auch kommunalpolitische Entscheidungen sind zuk\u00fcnftig im Vorfeld auf ihre Klimaschutzrelevanz zu \u00fcberpr\u00fcfen“ gerieben. Das w\u00e4re eine Blockade aller zuk\u00fcnftigen Planungen.<\/p>\n
Nun, wenn man so ein Klimaschutzkonzept aufstellt und umsetzen m\u00f6chte, welche wenn nicht die kommunalpolitischen Entscheidungen sollen denn dann auf die Klimaschutzrelevanz \u00fcberpr\u00fcft werden? Eher st\u00f6re ich mich an dem Wort „auch“ vor dem Satz, denn selbstverst\u00e4ndlich bedeutet ein integriertes Konzept immer, dass alle<\/b> Entscheidungen hinsichtlich des Konzeptes \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. <\/p>\n
Zur Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen ist es erforderlich eine Koordinierungsstelle f\u00fcr den Klimaschutz einzurichten. Diese Stelle ist auf drei Jahre befristet und wird zu mindestens 75% gef\u00f6rdert. Das bedeutet, dass die Umsetzung dieser Einzema\u00dfnahme im Rahmen des sehr ambitionierten Konzeptes die Stadt ca. 17.000 \u20ac im Jahr kostet. <\/p>\n
Auch angesichts des zu erwartenden Nothaushaltes kann die Stadt nicht in jeder Hinsicht bewegungslos und apathisch bleiben. Das Klimaschutzkonzept beinhaltet deutlich mehr als nur Prestige und Worth\u00fclsen. Aus den Ma\u00dfnahmen erwachsen Einsparungen und andererseits auch Investitionen welche durch entsprechende Auftr\u00e4ge den ortsans\u00e4ssigen Handwerken zu Gute kommen und somit letztendlich Geld in die Kassen der Stadt sp\u00fclen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch diese Stelle eines Koordinators war der CDU ein Dorn im Auge. W\u00e4re der Beschluss ohne die ausdr\u00fcckliche Verpflichtung kommunalpolitische Entscheidungen auf Klimaschutzrelevanz abzuklopfen und ohne die stark gef\u00f6rderte Stelle einzurichten gefasst worden, w\u00fcrde in Bad Oeynhausen der Klimaschutz faktisch wegfallen.<\/p>\n
Vern\u00fcnftigerweise haben alle anderen Fraktionen die Situation anders eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Ausschuss f\u00fcr Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz wurde beschlossen, dem Rat die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes f\u00fcr Bad Oeynhausen zu empfehlen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig durch alle beteiligten Fraktionen. Umso erstaunter war ich dann gestern, dass die CDU diesen Beschluss …<\/p>\n