Als ich vor knapp 1 1\/2 Jahren gefragt wurde, ob ich mich politisch engagieren m\u00f6chte, habe ich ziemlich spontan zugesagt. Zum einen weil ich hier schon immer in diese Richtung „gewettert“ habe und zum anderen, weil ich dachte (und immer noch denke), man kann auch als kleiner Mokel etwas bewegen. Zu dem Zeitpunkt war mir eines auf jeden Fall \u00fcberhaupt nicht bewusst: dass es daf\u00fcr auch noch Geld gibt.<\/p>\n
Nun gibt’s heute in der NW einen Leserbrief, der sich \u00fcber die „\u00fcppigen Sitzungsgelder“ mokiert und vorschl\u00e4gt, diese auf das Ma\u00df der sachkundigen B\u00fcrger zur\u00fcckzufahren, welche je teilgenommener Sitzung mit 22,40 Euro entsch\u00e4digt werden. An sich habe ich gar nichts dagegen, wenn die Gelder gek\u00fcrzt werden – ich habe als ich damals die Summe h\u00f6rte auch gedacht „Meine Fresse, ist das viel!“. Dann rechne ich doch mal kurz nach.<\/p>\n
Ich nehme mindestens an folgenden Sitzungen im Jahr teil (tats\u00e4chlich k\u00f6nnen es u.U. noch mehr werden, wenn z.B. Vertretungen anstehen). Und ich habe auch keine extra Sitzungen wegen Haushaltsberatungen oder \u00e4hnlicher Dinge erfasst. Auch nicht das Durcharbeiten der Unterlagen, die allfreit\u00e4glich im Postkasten liegen. Das w\u00e4ren dann also:
\n5 x Finanzausschuss, 2 x Rechnungspr\u00fcfung, 5 x Stadtentwicklung und 6 Ratssitzungen pro Jahr. Inklusive der Fraktionssitzungen, f\u00fcr die sachkundige B\u00fcrger ebenfalls Sitzungsgeld bekommen macht das folgende Rechnung je Monat:
\n2 x Fraktion = 44,80\u20ac, 1 x Ausschuss = 22,40\u20ac, 0,5 x Rat = 11,20\u20ac ergibt zusammen: 78,40\u20ac im Monat.<\/p>\n
Das ist tats\u00e4chlich deutlich weniger, als die 256,50 Euro, n\u00e4mlich rund 180 Euro. Diese sind gedacht f\u00fcr z.B. Telefonkosten, B\u00fcrokrams und Fahrtkosten zu anderen Anl\u00e4ssen als nur den Sitzungen und – ja auch das – Entsch\u00e4digung f\u00fcr den reinen Aufwand an Zeit und Arbeit. Ich habe geh\u00f6rt, dass es Leute geben soll, die sich diese Dinge teilweise *zus\u00e4tzlich* von der Fraktion erstatten lassen – naja, auf den Gedanken bin ich echt noch nicht gekommen.<\/p>\n
Weiterhin habe ich seit ich im Rat sitze, mein nebenbei ausge\u00fcbtes Gewerbe nahezu gegen Null gefahren. Das war bei weitem nicht soviel, dass ich davon gelebt h\u00e4tte, frisst aber doch einen Teil dessen auf, was laut dem Leserbrief „zuviel gezahlt“ wird. Tats\u00e4chlich habe ich wegen dieser ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit auch schon Urlaubstage genommen, um Termine passig wahrzunehmen. Nun, das ist vielleicht nicht bei jedem so, aber es ist ja auch meine Seite und meine Sicht.<\/p>\n
Sachkundige B\u00fcrger k\u00f6nnen die Fraktionen benennen, um Aussch\u00fcsse mit zu besetzen. Wenn man n\u00e4mlich eine kleine Fraktion ist, m\u00fcssten die wenigen Ratsherren oder -frauen alle Aussch\u00fcsse abdecken, was durchaus zu ganz anderem Aufwand f\u00fchren kann, als oben aufgef\u00fchrt. Mit sachkundigen B\u00fcrgern kann das „erleichtert“ werden. Diese kosten die Stadt dann aber auch *zus\u00e4tzliches* Geld – man k\u00f6nnte den Job ja auch durch Ratsleute erledigen, die pauschal entsch\u00e4digt werden. <\/p>\n
Nun hat man es nat\u00fcrlich umso leichter, je gr\u00f6\u00dfer die Fraktion ist – klar, da stehen mehr Leute zur Verf\u00fcgung – auch wenn man logischerweise mehr Pl\u00e4tze zu besetzen hat. Aktuell sieht das Verh\u00e4ltnis sachkundige B\u00fcrger (SB) der Fraktionen im Verh\u00e4ltnis zu den Ratsmitgliedern (RM) so aus (Anzahl der Seite der Stadt Bad Oeynhausen entnommen): <\/p>\n
CDU: 15 RM, 10 SB = 66%
\nLinke: 2 RM, 1 SB = 50%
\nFDP: 3 RM, 3 SB = 100%
\nBBO: 4 RM, 8 SB = 200%
\nGr\u00fcne: 4 RM, 4 SB = 100%
\nUW: 3 RM, 2 SB = 66%
\nSPD: 13 RM, 10 SB = 76%<\/p>\n
Vorbildlich hier „die Linke“, die mit 50% das niedrigste Verh\u00e4ltnis hat und somit die Ratsleute in viele Aussch\u00fcsse schickt, die pauschale Ratsentsch\u00e4digung somit „gut ausgenutzt“ wird – um es mal etwas flappsig zu sagen. Gleiches gilt f\u00fcr die UW. Die gro\u00dfen Fraktionen haben es m.E. etwas leichter. Und wenn man als kleine Fraktion die gleiche Anzahl sachkundiger B\u00fcrger und Ratsleute hat, dann ist das (ebenfalls nur meiner unma\u00dfgeblichen Meinung nach) in Ordnung. Immerhin kosten die sachkundigen B\u00fcrger ja auch zus\u00e4tzliches Geld.<\/p>\n
Ich finde es aber ziemlich anma\u00dfend zu behaupten, es w\u00fcrden Leute nur wegen des Geldes solche \u00c4mter bekleiden. Auf den Gedanken w\u00fcrde ich auch nicht kommen, wenn Fraktionen \u00fcberm\u00e4\u00dfig viele sachkundige B\u00fcrger stellen, obwohl die Ratsleute die Arbeit auch erledigen k\u00f6nnten …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als ich vor knapp 1 1\/2 Jahren gefragt wurde, ob ich mich politisch engagieren m\u00f6chte, habe ich ziemlich spontan zugesagt. Zum einen weil ich hier schon immer in diese Richtung „gewettert“ habe und zum anderen, weil ich dachte (und immer …<\/p>\n