{"id":7401,"date":"2010-03-29T11:31:25","date_gmt":"2010-03-29T10:31:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=7401"},"modified":"2010-03-29T11:31:25","modified_gmt":"2010-03-29T10:31:25","slug":"haushaltssicherungskonzept-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2010\/03\/haushaltssicherungskonzept-2010\/","title":{"rendered":"Haushaltssicherungskonzept 2010"},"content":{"rendered":"<p>Bad Oeynhausen macht Miese &#8211; nicht zu knapp in den n\u00e4chsten Jahren. Es stand bereits mehrfach in der Presse, dass es wohl durchaus 20 Millionen sein werden, die in der Kasse fehlen. Die Verwaltung hat nun einen Vorentwurf zur Haushaltssicherung vorgelegt, der mir in einigen Punkte die Spucke wegbleiben l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Da soll das Projekt &#8222;Fahrradfreundliche Stadt&#8220; eingestampft werden. Etwas, das im Verh\u00e4ltnis sehr wenig Geld kostet, die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger &#8211; wenn sich denn das Projekt als erfolgreich erweist &#8211; steigert. Nicht zuletzt kann man nat\u00fcrlich mit dem Siegel der <a href=\"http:\/\/www.fahrradfreundlich.nrw.de\/\">AGFS<\/a> auch Geld verdienen. Geld, das wir offensichtlich ben\u00f6tigen. Spart aber insgesamt angeblich ca. 30 Teur im Jahr. Die Gegenrechnung, was es einbringen wird, bleibt man schuldig!<\/p>\n<p>Dann lese ich &#8211; und das \u00e4rgert mich am Meisten &#8211; \u00fcber den Gedanken, an den Grundschulen in Bad Oeynhausen 3 Hausmeisterstellen einzusparen. Wie bitte? In diesem Winter konnten die kleinen Kinder in Eidinghausen in den Pausen teilweise nicht mehr auf den Schulhof, weil der Hausmeister es nicht geschafft hat, dort zu r\u00e4umen. Jetzt wird doch schon gejammert, dass es einfach zu viel zu tun ist, um so ein Geb\u00e4ude allein in Schu\u00df zu halten und dann sollen auch noch Stellen gestrichen werden? Spart insgesamt angeblich ca. 120 Teur im Jahr. Und die Schulen k\u00f6nnten nach Ansicht der Verwaltung weitere Einschnitte hinnehmen m\u00fcssen: keine \u00dcbernahme des Elternanteils zur Lernmittelfreiheit, kein Deutschf\u00f6rderunterricht an Grundschulen, Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die offene Ganztagsschule, keine Zahlungen f\u00fcr die Mittagsmahlzeiten. <\/p>\n<p>Kinderspielpl\u00e4tze brauchen wir auch nicht mehr in dem Ma\u00dfe, wie wir sie haben. Die Pflege kann auf das Notwendigste beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n<p>Auch sehr sch\u00f6n finde ich, dass \u00fcberlegt wird, eine mobile Geschwindigkeits\u00fcberwachungsanlage anzuschaffen. Da rede ich jahrelang, dass hier bei uns viel zu schnell gefahren wird, es wird in Sitzungen best\u00e4tigt und alles sind zufrieden mit <b>Durchschnitts<\/b>geschwindigkeiten von \u00fcber 30 Km\/h in 30-Zonen. Aber wenn das Geld knapp wird, soll geblitzt werden. <b>*Das*<\/b> nenne dann sogar ich Abzocke!<br \/>\nAu\u00dferdem will man eine weitere Halbtagskraft im Verkerhsau\u00dfendienst einsetzen um vermehrt Verkehrsverst\u00f6\u00dfe zu ahnden. Sprich: Kn\u00f6llchen schreiben! Auch hier: ich predige seit Ewigkeiten, dass Rad- und Gehwege zugeparkt werden &#8211; keinen interessierts. Und wenn das Geld knapp wird &#8230; ach, was soll ich mich aufregen.<br \/>\nGrunds\u00e4tzlich finde ich es ja gut, dass auf die Geschwindigkeiten und das wilde Parken verst\u00e4rkt geachtet werden soll, aber das h\u00e4tte man alles schon viel fr\u00fcher und mit einer sinnvolleren Begr\u00fcndung haben k\u00f6nnne. \u00c4tzend!<\/p>\n<p>Achja, und die \u00f6ffentlichen Toiletten kann man auch abschaffen.<\/p>\n<p>20 Millionen braucht man, mit dem ganzen Konzept &#8211; dass selbstverst\u00e4ndlich erstmal nur ein Vorschlag ist! &#8211; kommt die Verwaltung auf aktuell etwas \u00fcber 6 Millionen Einsparung. Die von mir oben genannten Punkte sind dabei ohne Sch\u00f6nreden als &#8222;Peanuts&#8220; zu bezeichnen, die sich aber genau dort summieren, wo sie eigentlich immens wichtig sind. Bei der Bildung, F\u00f6rderung und Integration, bei Lebensqualit\u00e4t und Sicherheit.<\/p>\n<p>In dem Konzept sind auch viele Dinge enthalten, die Sinn machen. Auch wenn ich \u00fcber den Blitzer und die Kn\u00f6llchen wettere, es ist ja eigentlich nach meiner M\u00fctze. Aber ich finde, man darf nicht zu Lasten der Kinder und der sozial Schwachen sparen. Was das angeht fehlen mir eindeutig die &#8222;dicken Brocken&#8220; &#8211; von denen ich nicht wei\u00df, ob es sie denn \u00fcberhaupt gibt. Auch wenn die Verwaltung vorschl\u00e4gt, an der Politik zu sparen &#8230; wir reden dann von 17.000 Euro j\u00e4hrlich, die eine Verkleinerung des Rates und Anpassung der Aussch\u00fcsse bringen w\u00fcrde. Es fehlen aber 20 Millionen! Solche Summen beklommt man nicht zusammen, indem man auf knapp 20 Din-A4 Seiten Kleckerbetr\u00e4ge auff\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bad Oeynhausen macht Miese &#8211; nicht zu knapp in den n\u00e4chsten Jahren. Es stand bereits mehrfach in der Presse, dass es wohl durchaus 20 Millionen sein werden, die in der Kasse fehlen. 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