{"id":6994,"date":"2009-11-24T19:52:00","date_gmt":"2009-11-24T18:52:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2009\/11\/wahlprufungsausschus\/"},"modified":"2009-11-24T19:52:00","modified_gmt":"2009-11-24T18:52:00","slug":"wahlprufungsausschus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2009\/11\/wahlprufungsausschus\/","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfungsausschu\u00df"},"content":{"rendered":"<p>Ich komme gerade aus einer Sitzung des Wahlpr\u00fcfungsausschusses. Bei der letzten Kommunalwahl gab es in einem Wahlbezirk ein Patt, welches sich im Nachhinein aufgekl\u00e4rt hat. Die Art und Weise <a href=\"http:\/\/www.andreas-edler.de\/2009\/10\/wahlfalschung.php\">fand ich auch ungl\u00fccklich<\/a>, allerdings nur wegen der Au\u00dfenwirkung. Ich denke nicht, dass da etwas mit unrechten Dingen zugegangen ist. Wenn nun der Landrat gegen den Wahlausgang Beschwerde einlegt, dann ist es bestimmt seine Aufgabe. Dabei ging es in dem Widerspruch auch lediglich um Formulierungen, wer was gemacht hat und wie es tats\u00e4chlich abgelaufen ist. Sprich, wer z\u00e4hlen, rechnen und sortieren durfte &#8211; mal ganz vereinfacht gesagt. Geschenkt.<\/p>\n<p>Dazu dann aber noch einen Vorschlag zu machen, die Wahl in dem Wahlkreis doch bitte zu wiederholen, verstehe ich nicht. Es w\u00fcrde sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Ergebnis nichts \u00e4ndern, die Wahlbeteiligung halte ich f\u00fcr ganz fraglich und es entst\u00fcnden nicht unbetr\u00e4chtliche Kosten. Das der Vorschlag dann von denen gemacht wird, die noch vor ein paar Tagen auf die zu hohen Kosten geschimpft haben &#8230;<\/p>\n<p>Zu guter Letzt konnte ich in den entsprechenden Verordnungen und Gesetzen keine Grundlage f\u00fcr eine Wahlwiederholung finden. Ich bin sicher juristischer Laie, aber ich habe mir vorher <a href=\"http:\/\/sgv.im.nrw.de\/lmi\/owa\/pl_text_anzeigen?v_id=4520040121111440485\">die Texte<\/a> durchgelesen und bin auch von selbst auf die Erkl\u00e4rung des Justiziars gekommen, warum die f\u00fcr die angestrebte Neuwahl herangezogenen Paragraphen nicht ziehen. Der Antrag wurde denn auch nicht angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich komme gerade aus einer Sitzung des Wahlpr\u00fcfungsausschusses. Bei der letzten Kommunalwahl gab es in einem Wahlbezirk ein Patt, welches sich im Nachhinein aufgekl\u00e4rt hat. Die Art und Weise fand ich auch ungl\u00fccklich, allerdings nur wegen der Au\u00dfenwirkung. Ich denke &hellip;<\/p>\n<p class=\"read-more\"> <a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2009\/11\/wahlprufungsausschus\/\"> <span class=\"screen-reader-text\">Wahlpr\u00fcfungsausschu\u00df<\/span> Weiterlesen &raquo;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[14,45],"tags":[77],"class_list":["post-6994","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-politik","tag-stadtrat"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6994"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6994\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}