Man mu\u00df ernsthaft dar\u00fcber nachdenken, wie man den Mann stoppen kann. Es kann doch nicht sein, dass solche \u00c4u\u00dferungen unwidersprochen hingenommen werden. Der Mann ist eine Gefahr f\u00fcr unser Land!<\/p>\n
07.07.2007, 11:13 Uhr – Berlin (dpa)<\/b> – Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble will den staatlichen Ma\u00dfnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gef\u00e4hrder deutlich ausweiten. \u00abMan k\u00f6nnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschw\u00f6rung einf\u00fchren wie in Amerika\u00bb, sagte er dem \u00abSpiegel\u00bb. Sch\u00e4uble denkt auch an Auflagen f\u00fcr Menschen, die nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen, \u00abetwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy\u00bb. Es m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, ob der Rechtsstaat ausreiche, um den neuen Bedrohungen zu begegnen.<\/div>\nAngesichts solcher Aussagen komme ich mir schrecklich hilflos und ausgeliefert vor. Wer legt denn fest, wer ein „Sympathisant“ ist? Ist „Terror“ schon eine Demonstration gegen einen G8-Gipfel? Und bin ich ein Sympathisant, wenn ich diesen Gipfel ebenfalls f\u00fcr so \u00fcberfl\u00fcssig wie einen Kropf halte? Als n\u00e4chstes kommt, dass man ja auch so ein Lager einf\u00fchren kann, wie die Amerikaner eins haben. Und wozu ein Grundgesetz, wozu Gerichte, wir haben doch einen Mann, der wei\u00df was richtig und falsch ist … hatten wir das nicht schon einmal?<\/p>\n
Die einzige Bedrohung f\u00fcr den Rechtsstaat, die ich erkennen kann, ist Herr Sch\u00e4uble. Warum tut keiner was? Was kann man tun?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Man mu\u00df ernsthaft dar\u00fcber nachdenken, wie man den Mann stoppen kann. Es kann doch nicht sein, dass solche \u00c4u\u00dferungen unwidersprochen hingenommen werden. Der Mann ist eine Gefahr f\u00fcr unser Land! 07.07.2007, 11:13 Uhr – Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble …<\/p>\n
Ich glaube, Sch\u00e4uble wird wahnsinnig<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[18,45],"tags":[],"class_list":["post-5661","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fraglich","category-politik"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5661\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}