{"id":5557,"date":"2007-04-23T19:57:00","date_gmt":"2007-04-23T18:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2007\/04\/landratswahl-2007\/"},"modified":"2007-04-23T19:57:00","modified_gmt":"2007-04-23T18:57:00","slug":"landratswahl-2007","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2007\/04\/landratswahl-2007\/","title":{"rendered":"Landratswahl 2007"},"content":{"rendered":"

Am 13. Mai w\u00e4hlen wir hier einen neuen Landrat.<\/a> Da ich von den Kandidaten eigentlich nichts wei\u00df und auch nicht, wof\u00fcr sie stehen, habe ich etwas nachgelesen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die „normalen“ Parteiprogramme sich eh halbwegs \u00e4hneln. Vor allen Dingen, wenn es um so lokalen Kl\u00fcngel geht. Alle wollen das Beste f\u00fcr die Region, mehr Arbeitspl\u00e4tze … blabla … und den Weltfrieden.<\/p>\n

Das reicht mir nicht, um mich zu entscheiden. Also habe ich zwei Fragen formuliert, die mich im Moment besch\u00e4ftigen. Ob das albern ist oder nicht, mag jeder selbst entscheiden. Ich bezweifle jedoch, dass sich \u00fcberhaupt viele Leute Gedanken machen. Und da sind zwei Fragen besser als gar keine. Und au\u00dferdem kann man ja an unserer Frau von der Leyen sehen, dass man auch aus der Provinz innerhalb k\u00fcrzester Zeit oben mitspielen kann.<\/a> Und wenn ich dann jetzt jemanden unterst\u00fctze, der sp\u00e4ter nur schwafelt oder fragw\u00fcrdige Ansichten hat oder gar gef\u00e4hrlich ist …<\/p>\n

Also schrieb ich am 20.04.2007 an die Kandidaten folgende Mail:<\/p>\n

Hallo Herr\/Frau Landratskandidat\/in,<\/p>\n

da ich ungern mein Kreuzchen mache ohne zu wissen, was und wen ich gerade unterst\u00fctze, habe ich Fragen, die mir meine Entscheidung zur Landratswahl erleichtern sollen:<\/p>\n

1) Wie stehen Sie zu den Forderungen unseres Innenministers Sch\u00e4uble im Hinblick auf Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, biometrischer Ausweis und nicht zuletzt der Forderung nach Fallenlassen der Unschuldsvermutung in bestimmten F\u00e4llen?<\/p>\n

2) Wie stehen Sie zu der derzeit laufenden Petition zur generellen Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht (http:\/\/itc.napier.ac.uk\/e-Petition\/bundestag\/view_petition.asp?PetitionID=395<\/a>)?<\/p>\n

Diese Fragen betreffen sicher nicht ausdr\u00fccklich nur lokale Gegebenheiten, helfen mir aber, mir einen Eindruck zu verschaffen.<\/p>\n

Ich weise vorsorglich daraufhin, dass ich die mich interessierenden Fragen nebst den Antworten darauf u.U. den Lesern meiner Homepage zug\u00e4nglich machen werde.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr die Antworten im voraus!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Andreas Edler<\/p><\/div>\n

Geantwortet haben bis jetzt (Gru\u00dfformeln etc. habe ich gek\u00fcrzt.):<\/p>\n

Matthias Beier<\/a><\/b>
Zu Ihren Fragen:<\/p>\n

Das l\u00e4uft offenbar Hand in Hand, n\u00e4mlich weniger Demokratie und mehr \u00dcberwachungs-Staat. Ich w\u00fcrde es umgekehrt machen. Als Landrat kann ich zwar keine Gesetze umwerfen. Immerhin kann man aber Einfluss nehmen.<\/p>\n

Die von Ihnen genannte e-Petition zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht finde ich gut. G\u00fcnstig w\u00e4re auch, dass bei mehrspurigen bzw. geeigneten Strassen die Rad-Fahrtrichtung gelockert wird. Ich kenne auch Strecken, wo nach Dienstschluss
die Herren „Ordnungsh\u00fcter“ selber immer auf falscher Seite fahren. Wir sollten keine Gesetze haben, gegen welche fast jeder t\u00e4glich verst\u00f6\u00dft bzw. sogar versto\u00dfen muss.
Ich werde die Petition mitmachen. <\/p>\n

Betreffend der Radwege k\u00f6nnte man auch die Beschilderungen \u00e4ndern, und damit ginge das Radfahren schon sofort besser.<\/p><\/div>\n

Ralf Niermann<\/a><\/b>
Zu Ihren Fragen weise ich nur darauf hin<\/p>\n

1. dass ich als langjaehriger behoerdlicher Datenschutzbeauftragter sehr sensibel reagiere, wenn es um Gefahren fuer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht.<\/p>\n

2. dass ich selbstverstaendlich davon ausgehe, dass Radwege von den Radfahrern zu benutzen sind.<\/p>\n

Ein Einstieg in Details ist mir zeitlich im Moment nicht moeglich, was Sie sicher verstehen werden.<\/p><\/div>\n

Bernhard Dierdorf<\/b>
Zu Frage 1:<\/p>\n

Die Versuche der Bundesregierung und hier im Besonderen die des
Bundesinnenministers Wolfgang Sch\u00e4uble, das Bed\u00fcrfnis der B\u00fcrgerinnen und
B\u00fcrger nach innerer Sicherheit dazu zu nutzen, Deutschland zu einem
\u00dcberwachungsstaat umzugestalten, trifft auf meine energische Ablehnung. Die
Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen sechzig Jahren
kontinuierlich an demokratischer St\u00e4rke gewonnen. Dies sollte uns in die
Lage versetzen, die gewachsenen rechtsstaatlichen Strukturen und hier
insbesondere die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen nicht in Frage zu
stellen.<\/p>\n

Hier ist eine sorgf\u00e4ltige und verantwortungsbewu\u00dfte Abw\u00e4gung von
Rechtsg\u00fctern durchzuf\u00fchren. Dabei darf der Schutz der Freiheit nicht dem
Schutz vor Terrorismus untergeordnet werden. F\u00fcr mich sind die
Freiheitsrechte und der Schutz der Privatsph\u00e4re der Menschen unwandelbare
und hochwertige sowie unantastbare Rechtsg\u00fcter. Die von Herrn Sch\u00e4uble
betriebene Sicherheitshysterie muss entschieden zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Zu Frage 2:<\/p>\n

Ich habe im Laufe der Zeit zahlreiche und mehrt\u00e4gige Randwanderungen
unternommen. Dabei ist mir sehr h\u00e4ufig passiert, dass Radfahrerinnen und
Radfahrer abseits von Radwegen nicht so ganz ungef\u00e4hrdet am Stra\u00dfenverkehr
teilnehmen. Nicht jeder Kraftfahrer h\u00e4lt den notwendigen Abstand zum
Radfahrer und nicht jeder Kraftfahrer kann oder will sich in die Situation
der Radfahrer versetzen. Weil dies so ist, sch\u00e4tze ich den Schutz der
ausgewiesenen Radwege.<\/p>\n

F\u00fcr die ausgewiesenen Radwege halte ich es f\u00fcr sinnvoll und f\u00fcr notwendig,
dass im Rahmen der Stra\u00dfenverkehrsordnung die Verpflichtung, diese auch zu
nutzen, bestehen bleibt. Ich denke dabei ganz besonders an unsere Kinder und
Jugendlichen.<\/div>\n

Frau H\u00f6ger von „den Linken“ hat sehr ausf\u00fchrlich geantwortet. Ich stelle die komplette Antwort mit ausdr\u00fccklicher Erlaubnis als PDF (98 KB)<\/a> hier zur Verf\u00fcgung. In diesem Post habe ich lediglich zwei kleine Abschnitte aus der Antwort zitiert. <\/p>\n

Inge H\u00f6ger<\/a><\/b>
… [innere Sicherheit] …<\/span>
… Die Aufgabe der Unschuldsvermutung in so genannten terrorismusrelevanten Ermittlungen halte ich f\u00fcr die Preisgabe eines zentralen Grundsatzes der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat, der seine B\u00fcrgerInnen nicht mehr grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unschuldig im Sinne des Strafrechts betrachtet, braucht entweder ein anderes Strafrecht oder ein Bet\u00e4tigungsfeld weitab der eigenen Bev\u00f6lkerung. Hier halte ich es mit Berthold Brecht, der solch einer Regierung empfahl, sich ein anderes Volk zu w\u00e4hlen. Die Einschr\u00e4nkung auf Ermittlungen gegen Terroristen, die Herr Sch\u00e4uble vorschiebt, ist so lange keine, wie die Bundesregierung keine feste Definition dessen abgibt, was sie unter Terrorismus versteht. Die bisher angebotenen Umschreibungen, wie sie in der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten im Gebrauch sind, sind so weit und vage, dass sie schier jeden Versto\u00df gegen geltendes Recht unter sich fassen k\u00f6nnen. Diesen leichtfertigen Umgang mit den B\u00fcrgerrechten und dem guten Ruf Unschuldiger halte ich f\u00fcr v\u00f6llig inakzeptabel …<\/p>\n

… [Radwege] …<\/span>
… setze ich mich daf\u00fcr ein, sicher befahrbare Radwege fl\u00e4chendeckend zur Verf\u00fcgung zu stellen, um den Radfahrenden eine Alternative zu gef\u00e4hrlichen Fahrbahnen zu bieten. Ich halte es allerdings weder f\u00fcr sinnvoll noch f\u00fcr notwendig, deren Nutzung verpflichtend zu machen. Die Stra\u00dfenverkehrsordnung wie auch die Gestaltung der \u00f6ffentlichen Verkehrswege favorisieren den Kraftverkehr. In der Begegnung mit Automobilen sind Radfahrende wie auch Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen schon deshalb rechtlich zu st\u00e4rken, weil ihnen eine Knautschzone fehlt.<\/p>\n

Jede Einengung der Rechte dieser beiden Gruppen gegen\u00fcber dem Kraftverkehr f\u00fchrt daher in die falsche Richtung. Aufgrund der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, RadfahrerInnen die Nutzung der Fahrbahnen offen zu stellen, ihnen das Fahren auf B\u00fcrgersteigen aber nur unter dem strengen Vorbehalt zu gestatten, dass durch ihren Fahrstil die Sicherheit der Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen nicht beeintr\u00e4chtigt wird …<\/p><\/div>\n

Hartmut Heinen<\/a><\/b>
… [innere Sicherheit] …<\/span>
Ich bin der Meinung, dass die Pers\u00f6nlichkeitsrechte aller Menschen eine hohe Priorit\u00e4t haben. Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchungen sind meiner Meinung nach nur in Einklang mit diesen Pers\u00f6nlichkeitsrechten zu bringen, wenn ein Gericht oder der Staatsanwalt auf der Grundlage eines „dringenden Tatverdachts“ diese anordnen. Der biometrische Ausweis hingegen ist aufgrund der von Terorristen und Straft\u00e4tern praktizierten personellen Ver\u00e4nderungen ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Sicherheit. Der unbescholltene B\u00fcrger hat mit oder ohne biometrischen Ausweis keine Nachteile, insofern begr\u00fcsse ich die Einf\u00fchrung. Das Fallenlassen der Unschuldsvermutung sehe ich allerdings eher kritisch. Es ist mit meinem Rechtsempfinden nicht in Einklang zu bringen. Hier liegt die Beweislast meiner Meinung nach bei der Justiz.<\/p>\n

Alles in allem bin ich der Auffassung, dass bei dringendem Tatverdacht der heutige Stand der Technik genutzt werden sollte um potenziellen T\u00e4tern das Handwerk zu legen. Es ist Aufgabe unserer Gesellschaft, Schaden von dem Einzelnen abzuwenden. Leider wird meiner Meinung nach die Diskussion hier\u00fcber viel zu sehr an der Beachtung der Rechte der T\u00e4ter ausgerichtet. Die Opfer werden dabei meistens vergessen. Hier ist ein Wandel dringend erforderlich.<\/p>\n

… [Radwege] …<\/span>
die in der Petition aufgef\u00fchrten Argumente sind nachvollziehbar f\u00fcr die hier geschilderten F\u00e4lle. Inwieweit die Aussagen jedoch Allgemeing\u00fcltigkeit haben ist zumindest in l\u00e4ndlichen Gebieten, mit stark befahren Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen fraglich. Im Stadtgebiet w\u00fcrde \u00e4hnliches gelten, wenn alle Radwege entsprechend der „guten Absicht“ der Benutzungspflicht in einem benutzbaren Zustand w\u00e4ren. St\u00e4dte, die am Wettbewerb „fahrradfreundliche Stadt“ des Landes NRW teilgenommen haben, wissen wie schwer es ist diesen idealen Voraussetzungen gerecht zu werden.<\/p>\n

F\u00fcr unseren, in gro\u00dfen Teilen l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Kreis ist die Benutzungspflicht auch zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen eher sinnvoll. Nicht zuletzt aus diesem Grund bauen wir zur Schulwegsicherung entsprechende Wege auch aus. Versieht man ein Gesetz mit zu vielen Ausnahmeregelungen, wird es schwierig im Einzelfall zu entscheiden welches Verhalten richtig ist. Ein „Abschaffen“ der Verpflichtung w\u00e4re dar\u00fcber hinaus ebenso mit dem Umstand verbunden, dass es Jahrzehnte dauern w\u00fcrde bis diese \u00c4nderung in die K\u00f6pfe der Verkehrsteilnehmer aufgenommnen w\u00e4re. (Die Regelung ist m.E. genauso gel\u00e4ufig wie die „Rechts vor Links Regelung“ an Kreuzungen). Deshalb ist es ebenso nachvollziehbar, dass man an der Benutzungspflicht festh\u00e4lt.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 13. Mai w\u00e4hlen wir hier einen neuen Landrat. Da ich von den Kandidaten eigentlich nichts wei\u00df und auch nicht, wof\u00fcr sie stehen, habe ich etwas nachgelesen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die „normalen“ Parteiprogramme sich eh halbwegs \u00e4hneln. …<\/p>\n

Landratswahl 2007<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[19],"class_list":["post-5557","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-tagesgeschehen"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5557","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5557"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5557\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}