In der heutigen Sondersitzung des Rates sollen wir dar\u00fcber entscheiden, ob die von uns gehaltenen Anteile der e.on Westfalen Weser AG als Sacheinlage in die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG eingebracht werden. \u00dcber die fehlerhafte Schreibweise des Namens ohne Bindestriche sehe ich mal hinweg und mache mir keine Gedanken hinsichtlich der Berater, die das wahrscheinlich so vorgeschlagen haben. Um diese Entscheidung angesichts des derzeit laufenden B\u00fcrgerentscheides zu einem B\u00fcrgerbegehren leichter zu machen, gibt es einen sogenannten „Letter of intent“, in dem uns zugesichert wird, dass wir im Falle eines erfolgreichen B\u00fcrgerbegehrens oder einer Konzessionsvergabe an jemand anderem als die WWE, unsere Anteile aus der WWE ohne Verlust zur\u00fcck bekommen.<\/p>\n
H\u00f6rt sich zun\u00e4chst gut an. Nur auf Nachfrage in der letzten Ratssitzung teile mir der K\u00e4mmerer mit, dass die WWE nicht<\/b> der Rechtsnachfolger der e.on Westfalen Weser ist. Das B\u00fcrgerbegehren richtet sich aber auf die Anteile an der e.on Westfalen Weser AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin<\/b>. Mithin lassen wir heute im Rat das B\u00fcrgerbegehren sterben, sollten wir beschlie\u00dfen die Anteile in die neue Gesellschaft zu geben. Ich vermute, dass war den, den Letter of intent anbietenden, Vertragsparteien klar. Ein Schelm, wer b\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen also heute entweder, ein Ratsb\u00fcrgerbegehren initiieren, dass den gleichen Wortlaut hat, wie das bisherige und sich aber auf die Anteile der WWE bezieht – damit k\u00f6nnte ich gut leben. Auch wenn ich es gar nicht so sehe, dass wir die Anteile verkaufen sollten, aber der B\u00fcrgerwille ist zu ber\u00fccksichtigen. Oder wir beschlie\u00dfen von uns aus, die Anteile zu \u00fcbertragen und sofort aus der Gesellschaft auszuscheiden – da bin ich sehr skeptisch.<\/p>\n
Was wir aber in jedem Fall machen m\u00fcssen ist, die Frist des Letter of intent zu verl\u00e4ngern, denn ich gehe davon aus, dass bis zum Jahresende noch nichts entschieden ist und dann stehen wir mit kurzem Hemd da. Haben u.U. noch keine Konzessionsvergabe erreicht, aber unsere Ante\u00edle in der WWE – was laut Vertrag nur dann geht, wenn die Konzession auch bei der WWE liegt. Diese Situation w\u00e4re dann garantiert alles andere als diskriminierungsfrei hinsichtlich der Konzessionvergabe.<\/p>\n
Ich vermute, nichts davon m\u00f6chte heute irgendjemand diskutieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der heutigen Sondersitzung des Rates sollen wir dar\u00fcber entscheiden, ob die von uns gehaltenen Anteile der e.on Westfalen Weser AG als Sacheinlage in die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG eingebracht werden. \u00dcber die fehlerhafte Schreibweise des Namens …<\/p>\n