{"id":18114,"date":"2013-04-17T23:13:01","date_gmt":"2013-04-17T21:13:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=18114"},"modified":"2013-04-18T21:52:19","modified_gmt":"2013-04-18T19:52:19","slug":"planungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2013\/04\/planungskosten\/","title":{"rendered":"Planungskosten"},"content":{"rendered":"

Im letzten Jahr wurden dem Umweltausschuss recht detailiert verschiedene L\u00f6sungen zum Umbau bzw. zur Restaurierung des Sielwehres vorgestellt. Ich habe das hier bereits erl\u00e4utert<\/a>. Nun gibt es zwei sehr gro\u00dfe Fraktionen in Bad Oeynhausen, die sich mit einer Renaturierung nicht anfreunden k\u00f6nnen. Sie wollen den Status Quo erhalten, obwohl dann s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen das Sielwehr betreffend aus eigener Stadttasche bezahlt werden m\u00fcssen. Sehr viel Geld, das wir ausgeben – in dem Wissen, dass die Ma\u00dfnahme dann trotzdem nur von beschr\u00e4nkter Dauer sein wird. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht es so vor. Die Verwaltung wurde daher beauftragt – das macht man gerne, denn es ist ohne Konsequenzen in der Sache – mit der Landesregierung bez\u00fcglich der F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Renaturierung inkl. Wasserkrafterzeugung zu sprechen. So richtig konkret kann die Landesregierung zwangsl\u00e4ufig nicht werden, da wir ja noch nichts beschlossen haben.<\/p>\n

Gestern wurden dann im Umweltausschuss die Gespr\u00e4chsergebnisse vorgestellt. Und neben einer zu erwartenden, gro\u00dfz\u00fcgigen Bezuschussung der eigentlichen Renaturierung, konnte die Verwaltung zus\u00e4tzlich berichten, dass sogar der Zulauf zu einer eventuellen Wasserkraftanlage entgegen der Erwartungen gef\u00f6rdert wird. Damit nicht genug: die, wie wir zwischenzeitlich erfahren mussten, v\u00f6llig marode Br\u00fccke \u00fcber das Sielwehr, k\u00f6nnten wir im Rahmen der Renaturierung ebenfalls mit Unterst\u00fctzung durch F\u00f6rdergelder neu bauen. Was will man mehr?<\/p>\n

Auf der anderen Seite steht die von CDU und SPD immer wieder ins Spiel gebrachte „Nullvariante“, bei der das Sielwehr so wie es ist saniert und dar\u00fcber eine neue Br\u00fccke geschlagen wird. Daf\u00fcr bekommen wir dann vom Land wieviel? Genau: gar nichts<\/b>!<\/p>\n

Anstatt nun zu sagen: hey super, dann plant doch mal konkret und fragt die Landesregierung was wir auf Heller und Pfennig bekommen, sagt die CDU sie habe doch gar keine Informationen dar\u00fcber, welche Alternativen es gibt. Da war ich als Gast der Sitzung ein wenig sprachlos, denn ich habe genau diese im letzten Jahr im Zuschauerraum sehr gut mitbekommen. Die CDU-Ratsmitglieder offensichtlich nicht. Und ohne die Kosten und Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Alternativen zu kennen, k\u00f6nne man auf gar keinen Fall eine Planung beauftragen.<\/p>\n

Wir drehen uns also im Kreis. Die Verwaltung sagt, ohne Planungsauftrag werden die F\u00f6rdergelder vom Land nicht konkret beziffert und zugesagt. Die CDU sagt ohne konkrete (durchaus wohlwollend beschieden wurde die Anfrage ja!) Nennung der F\u00f6rdergelder w\u00fcrde man die Planung nicht beauftragen. Das riecht mir doch sehr nach Blockieren und aussitzen. Nur muss man wissen, dass Bad Oeynhausen die Zeit davon l\u00e4uft, denn die F\u00f6rdermittel werden ansonsten anderweitig vergeben.<\/p>\n

Und die SPD laviert sich butterweich und ohne \u00fcberhaupt etwas Greifbares zu sagen durch die Sitzung. Eine sch\u00f6ne Vorstellung. <\/p>\n

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Auf der anderen Seite heute der Finanzausschuss in dem es u.a. im \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Teil um den Kunstrasenplatz im oder am Stadion Mindener Stra\u00dfe ging. Neuerdings hei\u00dft das ja sogar „Sportpark“. Hier wurden im letzten Jahr m\u00f6gliche Standorte von der Verwaltung genannt mit jeweils einer aus zwei W\u00f6rtern bestehenden Bewertung, ob es dort nach Verwaltungsmeinung m\u00f6glich sei einen Kunstrasenplatz zu errichten oder nicht. Kein Wort zu Kosten, n\u00f6tigem Grundst\u00fcckankauf, Ausgestaltung der zu errichtenden Anlage. Nichts. Aus dieser Liste hat sich die CDU und SPD Koalition<\/s> Ausschussmehrheit f\u00fcr den Standort Mindener Stra\u00dfe entschieden, obwohl die Verwaltung diesen als gar nicht so geeignet bezeichnete. Da wusste man noch nichts davon, wie es dort aussehen k\u00f6nnte, was es kostet, ob wir das Land haben oder sonstwas. Eine reine Entscheidung aus dem Bauch oder woher auch immer. Mails die darum herum geister(te)n kenne ich ja nicht.<\/p>\n

Im n\u00e4chsten Aussschuss wurde dann eine Grobplanung vorgestellt nebst Kosten und Finanzierungskonzept. Noch in der Sitzung wurde klar, dass die Kosten deutlich zu zu niedrig angesetzt waren, das Finanzierungskonzept L\u00f6cher von der Gr\u00f6\u00dfe Ostwestfalens aufweist und \u00fcberhaupt nicht sicher ist, ob man \u00fcberhaupt die Fl\u00e4chen bekommt und das eigentlich eingeplante F\u00f6rdermittel nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Aber wen interessiert sowas schon?<\/p>\n

Jedenfalls sollte der Finanzausschuss im \u00f6ffentlichen Teil die f\u00fcr die konkrete Planung n\u00f6tigen Mittel frei geben, damit man die genauen Kosten bekommt. Und im nicht-\u00f6ffentlichen Teil gab es dann noch einige Punkte, die man grunds\u00e4tzlich vor dieser Entscheidung h\u00e4tte kl\u00e4ren m\u00fcssen. Ein Schelm wer B\u00f6ses bei der Reihenfolge denkt.<\/p>\n

Wir haben beim Stadion keinen Plan, keine Kosten und einige Dinge im nicht\u00f6ffentlichen Teil, die ich hier nicht schreiben darf und die einem Bau nicht zutr\u00e4glich sind. Aber es sollen in zwei Jahren 250.000 Euro ausgegeben werden f\u00fcr eine Planung, die nie umgesetzt werden kann. <\/p>\n

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Das Sielwehr, bei dem es durchaus zeitlichen Druck gibt, bei der alle Alternativen nebst Kosten vorgestellt wurden, bei denen es (unverbindliche) F\u00f6rderzusagen gibt, soll nicht geplant werden. Ich habe das gestern so im Ausschuss erkl\u00e4rt, Linke, UW und BBO haben mir vollumf\u00e4nglich zugestimmt, aus Reihen der SPD wurde gefl\u00fcstert, dass man die ’niedrigen‘ Kosten beim Stadion \u00fcberhaupt nicht glauben kann, in Reihen der CDU wurde bei meinem Vortrag genickt und trotzdem wird die Freigabe der Planungsmittel f\u00fcr das Stadion bewilligt.<\/p>\n

Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr politisch unterschiedliche Meinungen zwischen den Fraktionen: das hat nichts mit einer sachlichen Entscheidung zu tun. Hier wird in beiden F\u00e4llen vehement die Einzelmeinung von wem auch immer durchgedr\u00fcckt. Ich verstehe voll und ganz jeden B\u00fcrger, der angesichts solcher Abstimmungen und Entscheidungen mit dem Kopf sch\u00fcttelt und die Politik generell in Frage stellt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im letzten Jahr wurden dem Umweltausschuss recht detailiert verschiedene L\u00f6sungen zum Umbau bzw. zur Restaurierung des Sielwehres vorgestellt. Ich habe das hier bereits erl\u00e4utert. Nun gibt es zwei sehr gro\u00dfe Fraktionen in Bad Oeynhausen, die sich mit einer Renaturierung nicht …<\/p>\n

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