Die Konzessionen f\u00fcr die Strom- und Gasnetze in Bad Oeynhausen laufen kurzfristig aus. Das bedeutet, das Recht auf dem Grund und Boden der Stadt Bad Oeynhausen Strom- und Gasleitungen zu verlegen und zu betreiben, wird neu vergeben. Bisher darf die Elektrizit\u00e4t durch E.ON zu den Haushalten gef\u00fchrt werden. Im Gasbereich ist Gas-Westfalica der Konzession\u00e4r in Bad Oeynhausen. Die Netzbetreiber sind losgel\u00f6st von der Strom- oder Gaserzeugung und in eigenen Unternehmen der gro\u00dfen Mutterkonzerne organisiert. Aus dem Netzbetrieb werden Einnahmen generiert, die sich aus den Entgelten f\u00fcr die Durchleitung des Stroms oder Gas ergeben. Diese Netzentgelte k\u00f6nnen nicht durch die Netzbetreiber frei verhandelt werden, sondern werden durch die Bundesnetzagentur in einer bestimmten Bandbreite – abh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t des Netzes – festgelegt. Grob gesagt: f\u00fcr ein einwandfrei in Schuss gehaltenes Stromnetz bekommt man etwas mehr Netzentgelt, wenn das Netz marode ist, gibt’s weniger. Es spielt noch einiges mehr in die Preisfindung, wichtig ist aber, dass der Preis geregelt und in gewissem Rahmen festgelegt ist.<\/p>\n
Dieses festgelegte Entgelt kann nun nat\u00fcrlich auch die Kommune „abgreifen“ – wenn sie n\u00e4mlich selbst die Konzession zum Betrieb der Netze h\u00e4lt. Kurz gesagt, wenn z.B. die Stadtwerke die Betreiber des Strom- und Gasnetzes sind. Das hat mit Strom- oder Gaserzeugung zun\u00e4chst nichts zu tun, er\u00f6ffnet aber nat\u00fcrlich im n\u00e4chsten Schritt erweiterte M\u00f6glichkeiten. Warum also anderen das Netzentgelt \u00fcberlassen, wenn man es auch selbst machen kann?<\/p>\n
An diesem Punkt befinden sich viele Kommunen in Ostwestfalen und angrenzend. Zuf\u00e4llig laufen sehr, sehr viele Konzessionen ziemlich zeitgleich aus und E.ON – die diese Konzessionen alle h\u00e4lt – hat kalte F\u00fc\u00dfe bekommen. Denn die \u00dcberlegungen aus dem Absatz oben, stellen alle Kommunen an und f\u00fcr E.ON war abzusehen, dass sie etliche Stromdurchleitungsrechte verlieren werden, da die Kreise und St\u00e4dte selbst in das Netzgesch\u00e4ft einsteigen wollen. Gehen nun diese Konzessionen f\u00fcr den gro\u00dfen Konzern verloren, sinkt die Rentabilit\u00e4t, weil der gro\u00dfe Verwaltungskopf trotzdem noch vorhanden ist. Das ist nicht von mir ausgedacht, das ist die Begr\u00fcndung, die E.ON in der Veranstaltung im B\u00fcrgerhaus Rehme und im Rat Bad Oeynhausen f\u00fcr das Verkaufsangebot der „E.ON Westfalen Weser“ an die Kommunen gegeben hat. Im \u00fcbrigen auch v\u00f6llig einsehbar und genau das war auch mein erster Gedanke, als uns in den Fraktionen das Verkaufsangebot bekannt gemacht wurde.<\/p>\n
Der Zeitpunkt f\u00fcr dieses Verkaufsangebot war nat\u00fcrlich genial gew\u00e4hlt, da er genau in die \u00dcberlegungen der Kommunalisierung fiel. Durch das Angebot sind diese \u00dcberlegungen und Planungen vielerorts drastisch zur\u00fcckgefahren bzw. ausgesetzt worden. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr war wahrscheinlich \u00fcberall gleich: wir brauchen erstmal die Eckdaten f\u00fcr das \u00dcbernahmeangebot. Und damit wurde gewartet. Zeit vergeht, in der an der Kommunalisierung nicht gearbeitet wird. Genau das, was E.ON sich wahrscheinlich erhofft hat.<\/p>\n
Nun ist die E.ON Westfalen Weser vor vielen Jahren aus dem alten EMR hervor gegangen. Am EMR waren etliche Kommunen beteiligt und die entsprechenden Anteile wurden in Anteile an E.ON Westfalen Weser umgewandelt und entsprechend bewertet. Bad Oeynhausen hat mit unter 2% immerhin den f\u00fcnft- oder sechstgr\u00f6\u00dften Anteil. Die beiden gr\u00f6\u00dften Anteilseigner sind Herford und Paderborn. Wird nun E.ON Westfalen Weser von den Kommunen \u00fcbernommen, bleiben die Anteilsverh\u00e4ltnisse gleich und Herford und Paderborn werden sich gro\u00dfe Teile der bisherigen E.ON-Mehrheit „einverleiben“. Machen alle Kommunen mit, k\u00f6nnen diese ihre Anteile ebenfalls aufstocken oder aber auch so lassen wie sie sind. In jedem Fall wird man entsprechend seinem Anteil am Gewinn beteiligt … und kann ebenfalls entsprechend seines Anteils mit entscheiden. Bei unter 2% kann man sich ausmalen wieviel Gewinn und Mitspracherecht Bad Oeynhausen hat – als einer der gr\u00f6\u00dften Anteilseigner. Weiterhin kann man \u00fcberlegen, wo die Entscheidungen getroffen werden.<\/p>\n
Verl\u00f6re E.ON die Konzessionen ohne vorherigen Verkauf, sinkt der Wert des Unternehmens – Herford und Paderborn h\u00e4tten ein gro\u00dfes Problem mit ihren Anteilen, die nat\u00fcrlich gewaltig im Wert sinken und die beiden Kommunen m\u00fcssten ihre Werte stark nach unten berichtigen. Verkauft E.ON an die Kommunen und es ziehen nicht alle mit, haben Herford und Paderborn das gleiche Problem. Es ist also wenig verwunderlich, wenn aus dieser Richtung massiv die Werbetrommel f\u00fcr einen E.ON-Kauf ger\u00fchrt wird. Das hat nichts mit einer Kommunalisierung zu tun, sondern ist ein rein wirtschaftliche Interesse. Beteiligen wir uns an dem neuen Unternehmen ist dies ebenfalls keine Kommunalisierung, sondern nur eine wirtschaftliche Beteiligung ohne praktisches Mitspracherecht.<\/p>\n
M\u00f6chte Bad Oeynhausen zum einen die Versorgung der B\u00fcrger mit einem Grundbed\u00fcrfnis selbst in der Hand haben und nicht privatisieren, m\u00fcssen die Konzessionen f\u00fcr Strom und Gas kommunalisiert werden und z.B. durch die Stadtwerke A\u00f6R gehalten werden. Ob das allein oder nur mit einem Partner gelingt, ist sicher diskussionswert. M\u00f6chte Bad Oeynhausen die Netzentgelte in Eigenregie vereinnahmen und entscheiden was damit wie geschieht, m\u00fcssen die Konzessionen f\u00fcr Strom und Gas in den H\u00e4nden der Stadtwerke kommunalisiert werden. M\u00f6chte man ein eigenst\u00e4ndiges Energiekonzept mit m\u00f6glichst dezentraler, nachhaltiger und regenerativer Energieerzeugung vor Ort installieren, dann ist die Kommunalisierung der Netze der erste, wichtige Meilenstein auf diesem Weg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Konzessionen f\u00fcr die Strom- und Gasnetze in Bad Oeynhausen laufen kurzfristig aus. Das bedeutet, das Recht auf dem Grund und Boden der Stadt Bad Oeynhausen Strom- und Gasleitungen zu verlegen und zu betreiben, wird neu vergeben. Bisher darf die …<\/p>\n