{"id":175928,"date":"2026-10-04T13:12:57","date_gmt":"2026-10-04T11:12:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=175928"},"modified":"2026-10-04T13:12:57","modified_gmt":"2026-10-04T11:12:57","slug":"keine-verpackungssteuer-in-bad-oeynhausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2026\/10\/keine-verpackungssteuer-in-bad-oeynhausen\/","title":{"rendered":"Keine Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen"},"content":{"rendered":"

Anfang 2025 haben wir in der Fraktion lange \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen diskutiert und auch den Antrag bereits fertig<\/a> – wir waren uns nur noch in einigen Formulierungen nicht einig. In der Situation ist uns die BBO „zuvor gekommen“ und hat ihrerseits im M\u00e4rz 2025 einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher am 19.03.2025 vom Hauptausschuss an den Finanzausschuss verwiesen<\/a> wurde. Daher haben wir unseren Antrag nicht gesondert gestellt, sondern ihn als \u00c4nderungsantrag direkt in der Finanzausschusssitzung am 25.06.2025 gestellt<\/a>. Allerdings wurden in der Sitzung weder unser, noch der Antrag der BBO beschlossen.<\/p>\n

[…] Die Ausf\u00fchrungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen und \u00fcber den Sachverhalt wird erneut in einer Sitzung des Finanzausschusses im Jahre 2026 beraten. […]<\/cite><\/p>\n

Tja, es war leider fast nicht anders zu erwarten. \u00dcber ein Jahr sp\u00e4ter war das Thema erneut auf der Tagesordnung und wurde am 22.09.2026 im Finanzausschuss erneut beraten<\/a>. Die Verwaltung hatte dazu einen sehr z\u00f6gerlichen Beschlussvorschlag erstellt, welcher darauf hinauslief erst dann t\u00e4tig zu werden, wenn eine andere Kommune in NRW eine Verpackungssteuer beschlossen hat und diese rechtskonform abgeglichen wurde.<\/p>\n

[…] Bis zur Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer in einer Kommune in NRW wird aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit von vorbereitenden Ma\u00dfnahmen zur Einf\u00fchrung einer \u00f6rtlichen Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen abgesehen. […]<\/cite><\/p>\n

Blo\u00df nicht anfangen, blo\u00df nicht voran gehen! Zu dieser Sitzung hatte die SPD ihrerseits einen \u00c4nderungsantrag gestellt, der sich im wesentlichen an dem der BBO orientiert und welchem wir Gr\u00fcnen, die Linke und die BBO uns angeschlossen haben. Zudem gab es \u00c4nderungen hinsichtlich der H\u00f6chtsbetr\u00e4ge und Bagatellgrenzen f\u00fcr Kleinbetriebe.<\/p>\n

[…] M\u00f6gliche Eckpunkte der Ausgestaltung:
\n* Steuers\u00e4tze: 0,50 \u20ac pro Einwegverpackung (Becher, Boxen, Schalen) und 0,20 \u20ac pro Einwegbesteck-Set (max. 1,50 \u20ac pro Mahlzeit).
\n* Bagatellgrenze: Pr\u00fcfung einer Befreiung f\u00fcr Kleinstbetriebe (z. B. unter 50 m\u00b2 Verkaufsfl\u00e4che), sofern diese keine Filialbetriebe sind. […]<\/cite><\/p>\n

\u00dcber eine Ver\u00f6ffentlichung der IHK, die nat\u00fcrlich wie immer den Untergang des Abendlandes witterte, hat der WDR von diesem Antrag erfahren und die SPD einem Interview gefragt. Von dieser wurden dann die anderen Fraktionen angesprochen, aber nur ich hatte Zeit – ich arbeite recht nah am Rathaus ;-) Der Beitrag wurde erst nach der Abstimmung im Ausschuss ausgestrahlt<\/a>, die Bagatellgrenzen wurden leider gar nicht erw\u00e4hnt. Damit h\u00e4tte man aber auch das vorhergehende Interview mit dem Imbissbetreiber in der Klosterstra\u00dfe ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n

Leider hat in der Abstimmung weder unser gemeinsamer, noch der urspr\u00fcngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Mehrheit bekommen. Daf\u00fcr hat die CDU einen eigenen Antrag eingebracht.<\/p>\n

[…] Von der Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen ist abzusehen. […]<\/cite><\/p>\n

Damit ist diese Steuer nat\u00fcrlich erstmal vom Tisch. Wieder einmal fand die AfD die Ansichten der CDU ziemlich t\u00f6ffte und mit den Stimmen dieser beiden Parteien wurden denn auch unser Antrag abgelehnt und der CDU-Antrag angenommen. Dass diese beiden rechten Parteien damit augenscheinlich ziemlich weit von dem entfernt sind, was „die B\u00fcrger“ wollen, zeigt sich in einer Umfrage der Neuen Westf\u00e4lischen unter dem Artikel zum Ausschuss<\/a>.<\/p>\n

Es haben 2.007 (Stand: 04.10.2026) Menschen teilgenommen – eine erstaunlich gro\u00dfe Anzahl! – und davon waren 1.829 f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer! Jeweils zur H\u00e4lfte wegen der Lenkungswirkung („Finde ich gut. Die Steuer w\u00fcrde ein Mehrwegsystem f\u00f6rdern.<\/em>„) und aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen („Eine Steuer bef\u00fcrworte ich, Kommunen k\u00f6nnten zus\u00e4tzliches Geld einnehmen.<\/em>„). Unter 10% lehnten eine Steuer ab! Zum einen, weil „Speisen und Getr\u00e4nke sind ohnehin teuer geworden<\/em>“ und „Ich kann selbst entscheiden, ob ich etwas f\u00fcr die Umwelt tue.<\/em>„.<\/p>\n

Leider ist der Beschluss des Finanzausschuss nicht noch einmal im Stadtrat zu best\u00e4tigen. Schade, wieder eine Chance vertan und gegen das agiert, was die Menschen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anfang 2025 haben wir in der Fraktion lange \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen diskutiert und auch den Antrag bereits fertig – wir waren uns nur noch in einigen Formulierungen nicht einig. In der Situation ist uns die BBO „zuvor gekommen“ und hat ihrerseits im M\u00e4rz 2025 einen …<\/p>\n

Keine Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen<\/span> Read more \u2192<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"federated","footnotes":""},"categories":[14,18,45],"tags":[225,75,352,457,458],"class_list":["post-175928","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-fraglich","category-politik","tag-finanzausschuss","tag-grun","tag-gruene","tag-muellvermeidung","tag-plastikmuell"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/social.tchncs.de\/@filmfacts\/117382341498440163","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=175928"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175928\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":175932,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175928\/revisions\/175932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=175928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=175928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=175928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}