{"id":173600,"date":"2025-06-03T17:31:28","date_gmt":"2025-06-03T15:31:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=173600"},"modified":"2025-06-04T12:52:07","modified_gmt":"2025-06-04T10:52:07","slug":"die-cdu-stellt-jetzt-unsere-antraege-tempo-30-auf-der-werster-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2025\/06\/die-cdu-stellt-jetzt-unsere-antraege-tempo-30-auf-der-werster-strasse\/","title":{"rendered":"Die CDU stellt jetzt unsere Antr\u00e4ge: Tempo-30 auf der Werster Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Auf der gro\u00dfen B\u00fchne hat es der Zweite-Wahl-Kanzler Merz vorgemacht: einfach die Ideen, Vorschl\u00e4ge und\/oder Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen nehmen und als eigene ins Parlament einbringen. Wir haben bereits vor vier Jahren einen Antrag zur Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der Werster Stra\u00dfe eingebracht, in welchem es u.a. hie\u00df:<\/p>\n

Hauptausschuss vom 24.02.2021: Fraktionsantrag: Verkehrsberuhigende Ma\u00dfnahmen auf der L 546 Werster Stra\u00dfe im Ortsteil Werste<\/a><\/strong>
\n[…] Streckenbegrenzung auf 30 Km\/h mindestens 300 Meter \u00f6stlich und westlich der Einm\u00fcndung der St\u00fcher Stra\u00dfe im Bereich des dortigen Kindergartens. […]<\/cite><\/p>\n

Leider wurden diese Ideen mit Bekanntgabe im Ausschauss f\u00fcr Stadtentwicklung am 19.08.2021 fast alle „abgeschmettert“:<\/p>\n

ASE: Die Ausf\u00fchrungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.<\/a><\/strong>
\n[…] Grunds\u00e4tzlich wei\u00dft die Bezirksregierung Detmold in ihrem Schreiben daraufhin, dass Kommunalpolitik nicht beschlie\u00dfen kann, welche baulichen Ma\u00dfnahmen andere Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger durchzuf\u00fchren haben. Ein Ausschuss\/ Rat kann \u201ePr\u00fcfauftr\u00e4ge\u201c an die eigene Verwaltung beschlie\u00dfen. […] Die Fortentwicklung von verkehrssichernden und verkehrsberuhigenden Ma\u00dfnahmen pr\u00fcft die Verwaltung kontinuierlich seit Beginn des Baus der Nordumgehung-Trasse. In diesem Zusammenhang sind u.a. bereits streckenweise Temporeduzierungen von 50 km\/h auf 30 km\/h innerhalb der Ortsdurchfahrt sowie eine weitere Temporeduzierung von 60 km\/h auf 50 km\/h au\u00dferhalb der Ortsdurchfahrt unter Beteiligung der zust\u00e4ndigen Fachbeh\u00f6rden (Landesbetrieb Stra\u00dfenbau NRW, Kreispolizeibeh\u00f6rde, Bezirksregierung, Kreis Minden-L\u00fcbbecke) er\u00f6rtert worden. Im Ergebnis fehlen der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde f\u00fcr eine solche Anordnung die rechtlichen Grundlagen (Ermessens\u00fcberschreitung). […]<\/cite><\/p>\n

N\u00f6, langsam fahren sieht die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde nicht. Wo kommen wir denn da hin? Besonders sch\u00f6n fand ich damals die Einlassung gegen einen Zebrastreifen:<\/p>\n

[…] Von der Einrichtung eines Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweges an der Werster Stra\u00dfe\/L546\u201c H\u00f6he des WEZ wurde seinerzeit aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit Abstand genommen. Es ist unumstritten sicherer, an solchen Querungsstellen den Fu\u00dfg\u00e4nger (als schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer) im Recht unterzuordnen (Querungshilfe mit Mittelinsel), als ihn in vermeintlicher Sicherheit zu bevorrechtigen. Die bundesweiten Unfallzahlen an vergleichbaren Stra\u00dfenquerungen best\u00e4tigen dies klar. […]<\/p>\n

Das erinnert frappierend an die Erl\u00e4uterungen (vor zugegebenerma\u00dfen bereits 13 Jahren) zur Vorfahrtregelung an der Breitenbachstra\u00dfe, bei der einem als Radfahrer regelm\u00e4\u00dfig die Vorfahrt genommen wird, weil der motorisierte Individualverkehr quer \u00fcber der Radwegfurt steht:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Hier ist das von der Verwaltung so gewollt.<\/figcaption><\/figure>\n

mein Senf: Benutzungspflicht um Radfahrer zum Anhalten zu zwingen<\/a><\/strong>
\n[…] Au\u00dferdem ist es an der Einm\u00fcndung Breitenbachstra\u00dfe zu zahlreichen Unf\u00e4llen gekommen. Durch die Benutzungspflicht zwingen wir Radfahrer an der Einm\u00fcndung zu halten und den Autoverkehr durch zu lassen. Damit verringern wir die Unfallgefahr f\u00fcr Radfahrer sowie die Unfallbeteiligung von Radfahrern an der ohnehin gef\u00e4hrlichen Einm\u00fcndung. […]<\/cite><\/p>\n

Und als sei es noch nicht genug, dass man Radfahrende auf benutzungspflichtige Radwege zwingt, damit ihnen dort die Vorfahrt genommen wird, so wird noch erkl\u00e4rt<\/p>\n

[…] Nat\u00fcrlich kann man eine solche Regelung losgel\u00f6st von der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung grunds\u00e4tzlich in Frage stellen. Aber dann muss man auch neue Priorit\u00e4ten diskutieren. Will man freie Fahrt f\u00fcr Radler um jeden Preis und daf\u00fcr lange Verkehrsstaus von Autos in Kauf nehmen? Die pusten ja auch eine Menge Schadstoffe in die Luft und belasten dadurch die Umwelt nicht unerheblich. […]<\/cite><\/p>\n

Und eine Verwaltung, die sowas erz\u00e4hlt meint, f\u00fcr eine Temporeduzierung fehlen die rechtlichen Grundlagen<\/em>.<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zum eingangs erw\u00e4hnten CDU-Antrag:<\/p>\n

Hauptausschuss vom 25.05.2025: <\/a>Auf der L 546 \u201eWerster Stra\u00dfe“ ist im Abschnitt St\u00fcher Stra\u00dfe bis zur Ringstra\u00dfe eine streckenbezogene H\u00f6chstgeschwindigkeit von Tempo 30 km\/h durch die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde der Stadt Bad Oeynhausen anzuordnen.<\/strong>
\n[…] Die j\u00fcngste \u00c4nderung der StVO im Oktober 2024 hat die Voraussetzungen f\u00fcr streckenbezogene Anordnungen von Tempo 30 km\/h auf kurzer Strecke gelockert, wodurch die \u00f6rtlichen Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden nun mehr Entscheidungsspielraum haben. […]<\/cite><\/p>\n

Die CDU m\u00f6chte sogar eine noch l\u00e4ngere Strecke mit Tempo-30 versehen. Sch\u00f6n, wenn sie unsere Ideen aufgreift! Leider stimmt die Sache mit der StVO nicht so ganz, denn vereinfacht wurde die Zusammenfassung bzw. Verbindung bereits bestehender Tempo-30-Abschnitte (solche wie wir sie in 2021 beantragt hatten, weil da n\u00e4mlich eine Kita ist), die dort aber gar nicht sind. Zur grunds\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit, Geschwindigkeiten durch die jeweilige Gemeinde einzurichten, haben wir in 2023 beschlie\u00dfen lassen, der „Initiative Lebenswerte St\u00e4dte“ beizutreten<\/a>.<\/p>\n

Zu dem von der CDU nun bearbeiteten Bereich der Werster Stra\u00dfe hatten wir Anfang 2022 einen Antrag auf Einrichtung eines streckenweisen \u00dcberholverbotes f\u00fcr einspurige Fahrzeuge<\/a> gestellt. Dieser wurde von der Verwaltung ebenfalls abgelehnt, weil „ist ja nichts passiert“<\/em>! Und nat\u00fcrlich wegen […] Das VZ 277.1 w\u00fcrde somit lediglich eine gesetzliche Regelung wiedergeben und ist somit zur Anordnung untersagt.<\/em> […]! An anderer Stelle hat die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde \u00fcbrigens keine Hemmungen, Beschilderungen doppelt vorzunehmen. Immer dann, wenn sie den Radverkehr einschr\u00e4nken. Ich verrate nicht wo, sollen sie selber suchen!<\/p>\n

Ich bin sehr gespannt, was die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde nun zum CDU-Antrag erl\u00e4utert, denn an den Gegebenheiten hat sich rein gar nichts ge\u00e4ndert!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf der gro\u00dfen B\u00fchne hat es der Zweite-Wahl-Kanzler Merz vorgemacht: einfach die Ideen, Vorschl\u00e4ge und\/oder Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen nehmen und als eigene ins Parlament einbringen. Wir haben bereits vor vier Jahren einen Antrag zur Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der …<\/p>\n

Die CDU stellt jetzt unsere Antr\u00e4ge: Tempo-30 auf der Werster Stra\u00dfe<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"federated","footnotes":""},"categories":[14,45,13],"tags":[237,401,110,240,168,71,474,260,359,296,367,338],"class_list":["post-173600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-politik","category-verkehr","tag-ausschuss-fuer-stadtentwicklung","tag-breitenbachstrasse","tag-fahrradfreundliche-stadt","tag-fussgaenger","tag-klimafreundliche-mobilitaet","tag-regeln","tag-schulweg","tag-stvo","tag-tempo-30","tag-tempolimit","tag-werste","tag-werster-strasse"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/social.tchncs.de\/@filmfacts\/114620149846648903","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=173600"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173600\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=173600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=173600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=173600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}