Vor drei Wochen schrieb ich in einem privaten Chat, in dem es um die Hebes\u00e4tze der Grundsteuer ging:<\/p>\n
[…] f\u00fcr den einheitlichen Hebesatz habe ich gestimmt, weil mir das Risiko einer eventuell nichtigen Satzung und des daraus resultierenden Defizites aufgrund nicht einziehbarer Grundsteuer zu gro\u00df ist. Die H\u00f6he der Hebes\u00e4tze haben wir noch gar nicht beschlossen. […]<\/cite><\/p>\n Weiter ging es dann mit:<\/p>\n […] Dabei gibt es die M\u00f6glichkeit, die Grundsteuer so weit anzuheben, dass private Haushalte ungef\u00e4hr so wie vorher belastet werden und die Gewerbesteuer so weit, dass Gewerbetreibende insgesamt auch in etwa eine gleiche Belastung erfahren. Denn nat\u00fcrlich fand ich es auch ziemlich „ungerecht“, dass nach der Neufestsetzung der Bemessungswerte f\u00fcr Grundst\u00fccke die Gewerbeimmobilien deutlich weniger besteuert werden w\u00fcrden, als die Privatgrundst\u00fccke. Und dass bei einem einheitlichen Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B, welcher eine aufkommensneutrale Steuereinnahme f\u00fcr die Kommune bewirken w\u00fcrde, die Privathaushalte den Ausgleich f\u00fcr diese geringe Besteuerung bezahlen m\u00fcssten. Das ist nicht in meinem Sinne! Wenngleich es so scheint, dass<\/p>\n […] diese „Mehrbelastung“ bzw. Korrektur der Ungleichbewertung von Wohn- und Nichtwohnimmobilien genau das, was der Gesetzgeber wollte. Mit den Folgen, die wir nun haben. […]<\/cite><\/p>\n Das habe ich auch in der Finanzausschussitzung am 05.11.2024 gesagt:<\/p>\n Neue Westf\u00e4lische vom 08.11.2024: \u201eEin einheitlicher Hebesatz kann nicht die Dauerl\u00f6sung sein\u201c<\/a><\/strong> Am 16.11. hatten wir dann unsere Haushaltsklausur mit dem kommunalen B\u00fcndnispartner, welche in einer sehr sachlichen und ruhigen Atmosph\u00e4re stattgefunden hat. Uns war allen bewusst, dass wir keine Extravaganzen durchbekommen w\u00fcrden und der einzige \u00c4nderungswunsch, den wir als Gr\u00fcne in diese Besprechung mitnahmen war die Anhebung der Gewerbesteuer, um hier einen Ausgleich zur viel niedrigeren Belastung durch die Grundsteuer zu erreichen und damit gleichzeitig die privaten Haushalte nicht die ganze Steuermindereinnahme auffangen zu lassen. An dem Tag haben wir das nicht ausdiskutiert, aber am 03.12. haben wir dann im Finanzausschuss<\/a> folgendes mehrheitlich mit 10:8 Stimmen beschlossen:<\/p>\n
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\nOder eine Mehrbelastung der privaten haushalte und eine zus\u00e4tzliche Anhebung der Gewerbesteuer und dadurch den Haushalt entlasten. […]<\/cite><\/p>\n
\n[…] Auch Andreas Edler (Gr\u00fcne) bekannte: \u201eIch m\u00f6chte nicht riskieren, eine rechtsunwirksame Satzung f\u00fcr Bad Oeynhausen zu bekommen.\u201c Er betonte aber auch: \u201eEin einheitlicher Hebesatz kann nicht die Dauerl\u00f6sung sein.\u201c Edler forderte: \u201eSobald es Rechtssicherheit zur Frage eines differenzierten Hebesatzes gibt, m\u00fcssen wir neu entscheiden.\u201c […]<\/cite><\/p>\n