{"id":172183,"date":"2024-09-22T11:36:39","date_gmt":"2024-09-22T09:36:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=172183"},"modified":"2024-09-22T11:52:05","modified_gmt":"2024-09-22T09:52:05","slug":"unsicherheitsgefuehl-im-kurpark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2024\/09\/unsicherheitsgefuehl-im-kurpark\/","title":{"rendered":"Unsicherheitsgef\u00fchl im Kurpark"},"content":{"rendered":"

Es war eine schreckliche Tat im Kurpark von Bad Oeynhausen, w\u00e4hrend der Abifeier und der diesj\u00e4hrigen Innenstadtfete. Seitdem schlagen die Wellen hoch. Fernsehauftritte des B\u00fcrgermeisters, die Kommentarspalten sind voll. Und allgemein liest es sich so und h\u00f6rt sich so an, als k\u00f6nne man den Kurpark von Bad Oeynhausen nur noch mit Kevlar-Weste und Bodyguards betreten. In der letzten Sitzung des Betriebsausschuss Staatsbad am 19.09.2024<\/a> hatten wir denn auch gleich drei TOP, welche sich mit der Sicherheit in eben diesem Kurpark besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

mehr Sicherheitsdienst<\/h3>\n

Der erste Tagesordnungspunkt drehte sich um die Ausweitung der Bestreifung durch mehr Personal.<\/a> Dazu gab es eine intensive Diskussion \u00fcber das F\u00fcr und Wider und wie sich diese Bestreifung auf das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl auswirkt. Denn es schienen sich nicht wenige Ausschussmitglieder einig zu sein, dass es nicht unbedingt nur der Kurpark ist, in dem Menschen sich unsicher f\u00fchlen! Ich habe z.B. ein deutlich mulmigeres Gef\u00fchl, wenn ich den gro\u00dfen Studenten nach 22 Uhr am Bahnhof abhole oder vor dem alten ZOB entlang gehe. Die Clique am Augustaplatz finde ich meist einfach nur laut und st\u00f6rend, aber nicht gef\u00e4hrlich. An der Stelle hilft es im \u00dcbrigen auch nicht, wenn man die B\u00e4nke versteckt und dann davon ausgeht, dass ungebetene G\u00e4ste deshalb der Ecke fern bleiben.<\/p>\n

Selbst auf mehrfache Nachfrage durch Aussschussmitglieder wurde nicht erl\u00e4utert, inwiefern die schlimmen Gewalttaten im Kurpark durch die schon bestehende, ausgeweitete Bestreifung zur\u00fcckgegangen sind. Im Gegenteil, die Druckvorlage sagt:<\/p>\n

[…] Besondere Vorkommnisse wurden w\u00e4hrend dieser ausgeweiteten Bewachung nicht verzeichnet, haupts\u00e4chlich handelt es sich weiterhin um Verst\u00f6\u00dfe gegen die Kurparkordnung, wie z. B. Alkohol- oder Cannabiskonsum oder Vandalismus. […]<\/cite><\/p>\n

Und auch meine explizite Frage, wieviele Gewalttaten denn vorher verzeichnet wurden, blieb ohne Antwort. Die Zusammenfassung zu meinem Redebeitrag in der Lokalpresse …<\/p>\n

Personalrat verhindert n\u00e4chtlichen Einsatz des Ordnungsamtes<\/a><\/strong>
\n[…] Das Geld sieht Andreas Edler (Gr\u00fcne) besser in die personelle Vergr\u00f6\u00dferung des Ordnungsamtes investiert, was seine Fraktion schon seit drei Jahren vergeblich fordere.
\n
\nEdler ist sich sicher, dass ein privater Sicherheitsdienst \u201eentsetzliche Gewalttaten\u201c nicht verhindern k\u00f6nne. Er setzt auf das Ordnungsamt, das \u00fcber weiter reichende Befugnisse bei der Ahndung der Verst\u00f6\u00dfe verf\u00fcge und erntet daf\u00fcr ein Kopfsch\u00fctteln des B\u00fcrgermeisters. \u201eDas macht der Personalrat niemals mit\u201c, sagt B\u00f6kenkr\u00f6ger. […]<\/cite><\/p>\n

… ist verk\u00fcrzt. Tats\u00e4chlich haben wir die personelle Vergr\u00f6\u00dferung des Ordnungsamt in jeder der letzten (internen) Haushaltsberatungen mit unserem B\u00fcndnispartner vorgeschlagen. Der Vorschlag hat es jedoch nie in den Haushalt geschafft. Meine Einlassung ging also mehr dahin, dass der B\u00fcrgermeister nach dieser Tat kein Problem damit hat, neue Stellen zu schaffen, pr\u00e4ventiv aber nichts passiert ist. Insgesamt gibt der Absatz die Diskussion auch mit anderen Mitglieder des Ausschusses aber richtig wieder. Tats\u00e4chlich wurde \u00fcber die Befugnisse des Sicherheitsdienstes gesprochen und der BM hat zum wiederholten Male erkl\u00e4rt, der Personalrat stimme den Arbeitszeitausweitungen nicht zu. Wobei es dazu nat\u00fcrlich genaue Vorgaben im TV\u00d6D (und sicher auch im Beamtenrecht) gibt. Da muss man dann einfach verhandeln. Mir scheint es eher ein Problem im Zusammenspiel zu sein.<\/p>\n

Gegen eine Ausweitung der Bestreifung hatte dann letztendlich niemand etwas. Auch wenn es zur tats\u00e4chlichen Sicherheit wahrscheinlich gar nichts beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Kurpark einz\u00e4unen<\/h3>\n

Danach mussten wir dar\u00fcber entscheiden, ob der Eigenbetrieb Staatsbad ausloten soll, inwieweit eine Teilschlie\u00dfung des Kurpark m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Teilschlie\u00dfung Kurpark<\/a><\/strong>
\n[…] Als eine weitere bzw. alternative Ma\u00dfnahme zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Bad Oeynhausen ist die n\u00e4chtliche Schlie\u00dfung des Kurparks Gegenstand der \u00f6ffentlichen und politischen Diskussion. […]<\/cite><\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Diskussion muss an mir vorbei gegangen sein. Der B\u00fcrgermeister sprach davon, dass er dies regelm\u00e4\u00dfig kommuniziert bekommt. In meiner „Blase“ ist das kein Thema! Niemand m\u00f6chte meiner Erfahrung nach den Kurpark dicht machen. Jedenfalls nicht aus den Gr\u00fcnden, aus denen wir uns an diesem Tag mit dem Thema besch\u00e4ftigen. Es w\u00fcrde auch nichts bringen. Die unglaubliche Tat fand zu einer Zeit und einer Festivit\u00e4t statt, bei der der Kurpark sowieso ge\u00f6ffnet gewesen w\u00e4re. Es waren Menschen dort, es war Innenstadtfete! Es gibt bisher augenscheinlich keine Gewalttaten nachts im Dunklen, hinter Hecken und B\u00fcschen, dort wo es niemand sieht. Es wurde mehrfach danach gefragt und keine Auskunft gegeben.<\/p>\n

Ausschuss stimmt gegen n\u00e4chtliche Schlie\u00dfung des Kurparks<\/a><\/strong>
\n[…] Andreas Edler (Gr\u00fcne) meinte, es gebe keine M\u00f6glichkeit, eine n\u00e4chtliche Teilschlie\u00dfung zu organisieren, ohne den Park\u201e unansehnlich zu machen\u201c: \u201eDas ist das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen\u201c, sagte Edler. […]<\/cite><\/p>\n

Wir haben uns mit diesem Punkt auch nicht besonders lange aufgehalten. Vor sechs Jahren wurde das Thema „Schlie\u00dfung des Kurparks“ bereits sehr ausf\u00fchrlich aufgearbeitet und diskutiert und schon damals kam man zu dem Schlu\u00df, dass es nicht durchf\u00fchrbar ist, ohne das was wir mit dem Kurpark erreichen wollen ad absurdum zu f\u00fchren.<\/p>\n

Video\u00fcberwachung im Kurpark<\/h3>\n

Zu guter Letzt stand das Thema „Video\u00fcberwachung“ auf der Tagesordnung<\/a>. Zun\u00e4chst dahingehend, dass gepr\u00fcft werden soll, ob man im Kurpark die Menschen \u00fcberhaupt auf Schritt und Tritt filmen darf.<\/p>\n

F\u00fcr die Video\u00fcberwachung fehlt die Rechtsgrundlage<\/a><\/strong>
\n[…] Andreas Edler fragt sich, warum der Ausschuss sich mit der Beauftragung einer solchen Pr\u00fcfung \u00fcberhaupt habe besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Das sei allgemeines Verwaltungshandeln, so der Gr\u00fcne. Von der Video\u00fcberwachung h\u00e4lt er wenig: \u201eDie Video\u00fcberwachung verhindert gar nichts.\u201c Rund um die Uhr m\u00fcsse eigentlich gew\u00e4hrleistet sein, dass die Aufnahmen auch gesichtet w\u00fcrden. […]<\/cite><\/p>\n

Aus meiner Erfahrung heraus, verhindert eine Viedo\u00fcberwachung gar nichts. Sie kann im Nachgang, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, zur Aufkl\u00e4rung beitragen. Mehr nicht. Legt es allerdings jemand darauf an, nicht erkannt zu werden, dann gelingt dies auch. So werden dann die bewussten Vandalismusf\u00e4lle eher nicht damit verhindert oder gekl\u00e4rt werden. Die f\u00fcr diese TOP urs\u00e4chliche Tat w\u00e4re auch nicht verhindert worden, h\u00e4tte man sie gefilmt! Eigentlich waren sich in der Diskussion alle einig, dass die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine solche umfassende \u00dcberwachung nicht gegeben ist. Die der Druckvorlage beiger\u00fcgte Einsch\u00e4tzung eines Datenschutzbeauftragten war dabei eher nicht hilfreich.<\/p>\n

Angesichts der langen Diskussion auch zu diesem Thema schien die Stimmung auf Verwaltungsseite ein wenig gereizt. Letztendlich wurde die Leitung des Eigenbetriebs aber vom Ausschuss mehrheitlich beauftragt, die M\u00f6glichkeiten zu eruieren. Wir haben mit drei Stimmen dagegen votiert. Diese Arbeit kann man sich wirklich sparen!<\/p>\n

Was tun?<\/h3>\n

Ich halte die Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Kurpark f\u00fcr Aktionismus! Es wurde sehr laut und pr\u00e4sent darauf geschimpft, was bundesweit alles schief l\u00e4uft und nun muss vor Ort gehandelt werden. Der Kurpark ist ein relativ kleines und solit\u00e4res Areal, so dass hier Ma\u00dfnahmen konkret beschlossen werden k\u00f6nnten. Allein: es scheint dort gar nicht so gef\u00e4hrlich zu sein. Die Druckvorlage – und die Diskussionen – sprechen vom „subjektiven Sicherheitsgef\u00fchl“ und davon, dass dort Alkohol getrunken und gekifft wird. Gewaltexzesse scheinen nicht stattzufinden.<\/p>\n

Wohl aber wird den Weisungen des Ordnungsamtes nicht mit Respekt, sondern mit Aggression begegnet. Diese gesteigerte Aggressivit\u00e4t beobachte ich auch an vielen anderen Stellen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass sie daher r\u00fchrt, dass „Kleinigkeiten“ einfach nicht sanktioniert werden. Falsch parken, M\u00fcll wegwerfen etc. – Herbert Reul sprach diese Dinge in der Wandelhalle explizit an – ist scheinbar erlaubt, weil niemand was sagt. Dadurch wird gelernt: ich darf das! Und das weitet sich das auf immer andere Verhaltensweisen aus. Und wenn dann mal eingeschritten wird, ist die Verwunderung auf beiden Seiten gro\u00df. Zum einen, dass irgendjemand auf Fehlverhalten hinweist, zum anderen dass diese Hinweise mit Aggressivit\u00e4t beantwortet werden.<\/p>\n

Die L\u00f6sung beschw\u00f6re ich so lange ich im Stadtrat bin: auch kleine Dinge sofort sanktionieren. Einfach mehr Pr\u00e4senz zeigen. Nicht wegschauen, wenn jemand aus dem Rossmann kommt, seinen Marsriegel auspackt und die Verpackung auf die Klosterstra\u00dfe wirft. Nicht akzeptieren, dass die Zigarette achtlos weggeschnippt wird. Nicht an falsch parkenden Kfz vorbei gehen und keinen Zettel an die Windschutzscheibe tackern (Ich nenne nur Dinge, die ich beobachtet habe.). Genau darum fordern wir regelm\u00e4\u00dfig die personelle Aufstockung des Ordnungsamtes.<\/p>\n

Und ja, auf manche Dinge darf (und ich meine: sollte) man auch als normaler B\u00fcrger hinweisen. Mir ist es egal, ob dann jemand „Hilfssheriff“ zu mir sagt. Allerdings habe ich auch immer weniger Lust, weil die Aggressivit\u00e4t so zunimmt. Das ist das Problem, wenn zu wenige den Mund aufmachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es war eine schreckliche Tat im Kurpark von Bad Oeynhausen, w\u00e4hrend der Abifeier und der diesj\u00e4hrigen Innenstadtfete. Seitdem schlagen die Wellen hoch. Fernsehauftritte des B\u00fcrgermeisters, die Kommentarspalten sind voll. Und allgemein liest es sich so und h\u00f6rt sich so an, …<\/p>\n

Unsicherheitsgef\u00fchl im Kurpark<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":172184,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"federated","footnotes":""},"categories":[14,45],"tags":[81,348,193,51,352,205,188,121,429,76,19,72],"class_list":["post-172183","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bad-oeynhausen","category-politik","tag-81","tag-betriebsausschuss-staatsbad","tag-buergermeister","tag-geld","tag-gruene","tag-innenstadt","tag-innenstadtfete","tag-kurpark","tag-ordnungsamt","tag-sicherheit","tag-tagesgeschehen","tag-verwaltung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/social.tchncs.de\/@filmfacts\/113180528110333686","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=172183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172183\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/172184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=172183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=172183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=172183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}