Beschl\u00fcsse werden in der Kommunalpolitik im Rat und den Aussch\u00fcssen gefasst. „Rat“ kommt von beraten, sowohl untereinander, als auch gegen\u00fcber anderen. Es kommt sicher nicht von „raten“ im Sinne von Ratespielen. In den letzten Monaten, so ungef\u00e4hr seit einem Jahr, scheint dies in Bad Oeynhausen aufgehoben. Da wird sich im Rat und den Aussch\u00fcssen nicht mehr ausgetauscht und beraten. Dieser Austausch findet ganz offensichtlich au\u00dferhalb der Gremien statt.<\/p>\n
Wenn man wie zuletzt im Finanzausschuss zu einem Thema die Hand hebt, dann muss man sich danach in der Zeitung informieren, wie dieser Beschluss interpretiert – und im Zweifel sogar ins Gegenteil verkehrt wird. Ich finde das \u00e4u\u00dferst unbefriedigend. Die beiden gro\u00dfen Fraktionen bestreiten es zwar mit Nachdruck, aber de facto haben wir es seit einem Jahr mit einer gro\u00dfen Koalition in Bad Oeynhausen zu tun, die es bravour\u00f6s schafft, wirklich jede Ver\u00e4nderung zu verhindern. Entscheidungen werden hinter den Kulissen besprochen. Alles bleibt beim Alten. Und das ist nicht der Tatsache geschuldet, dass alles gut ist, wie es ist. Man muss dann ganz schlicht und ergreifend niemanden Rechenschaft ablegen oder Entscheidungen erkl\u00e4ren – wom\u00f6glich sogar dazu stehen.
\nIns Bild passt dann nat\u00fcrlich auch, dass man sich dagegen ausgesprochen hat, die Listen der namentlichen Abstimmungen im \u00f6ffentlichen Teil eines Ausschusses\/des Rates auch wirklich an die \u00d6ffentlichkeit zu geben. Man f\u00fcrchtet „Agitation“ … Auch m\u00f6chte man nicht, dass Sitzungen der gesamten \u00d6ffentlichkeit durch \u00dcbertragungen zug\u00e4nglich gemacht werden. Wom\u00f6glich m\u00fcsste man sonst erkl\u00e4ren, warum der Alternativvorschlag zur Translozierung der Hofwasserm\u00fchle nicht – wie in der Ratssitzung am 07.11. auf meine nachdr\u00fcckliche Frage vom B\u00fcrgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU ebenso nachdr\u00fccklich best\u00e4tigt – am 05.12. im Kulturausschuss vorgestellt wurde. Im Rat am 12.12. sagte der B\u00fcrgermeister darauf angesprochen nur „Och, das habe ich anders verstanden.“ Herr Nagel schwieg gar komplett.<\/p>\n
Ich kann z.B. auch nicht verstehen, dass im Finanzausschuss etwas beschlossen wird – nicht\u00f6ffentlich nat\u00fcrlich – und dies dann kurz darauf in der Presse um fast 180\u00b0 gedreht dargestellt wird. „Irgendeiner steckt es der Presse schon“ war in der Sitzung gegen Ende zu h\u00f6ren. Nun ist mir auch klar, warum sich dagegen ausgesprochen wurde, den Beschlu\u00df ganz offiziell zu ver\u00f6ffentlichen. Man kann dann ja nicht mehr „stecken“ wie es gef\u00e4llt. Noch vor Jahresfrist haben sich alle Fraktionen in der „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ daf\u00fcr ausgesprochen, die B\u00fcrgerh\u00e4user auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und im Besonderen den Harrenhof sowie das Wasserschlo\u00df Ovelg\u00f6nne als defizit\u00e4re Objekte abzusto\u00dfen.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Sportausschusses hat das Geld f\u00fcr das Wasserschloss sogar im Finanzierungsplan f\u00fcr sein zweitliebstes Kind „Umbau Stadion an der Mindener Stra\u00dfe“ verplant. Warum er dann quasi am n\u00e4chsten Tag einen Antrag stellt, dass Schloss auf jeden Fall im Besitz der Stadt zu belassen, wird sein Geheimnis bleiben. Pl\u00f6tzlich und unerwartet schl\u00e4gt ganz offensichtlich das Meinungsbild auch bei anderen um, und entgegen dem Beschlu\u00df wird verk\u00fcndet „Der Verkauf ist vom Tisch!“, das Verfahren „erst mal angehalten“. Sch\u00f6n garniert mit dem Feigenblatt eines Ausschusses … in dem etwas anderes beschlossen wurde.<\/p>\n
Inzwischen sind die ersten kritischen Stimmen zum Verkauf des Harrenhof in der Presse. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis SPD und CDU wieder telefonieren, sich dann als Retter der Kultur pr\u00e4sentieren und den Harrenhof weiter als Geldfresser im Eigentum der Stadt belassen. Bloss nicht anecken oder W\u00e4hler erschrecken. Vielleicht schickt man auch die FDP wieder vor und versteckt sich hinter einem Antrag der Liberalen. Klappt ja mit dem Wasserschloss ganz hervorragend! Da wird dann einem Gastronom das Gewerbe durch die Stadt finanziert. Gibt es viele Gastst\u00e4ttenbetreiber, denen von der Stadt die Pacht bezahlt wird? Ich glaube nicht. Aber wenn man das alles sch\u00f6n so l\u00e4sst, dann muss man nicht zu seinen Entscheidungen stehen. Man spart zwar kein Geld – im Gegenteil – man hat aber auch keine Diskussionen. Und zus\u00e4tzlich noch einen netten Artikel in der Hauspresse, was man alles geschafft hat. Das so ein Verhalten den B\u00fcrger jeden Monat bares Geld kostet, wird h\u00fcbsch verschwiegen. Auch im Geld ausgeben sind die Gro\u00dfen gro\u00df.<\/p>\n
Diese augenscheinlichen Absprachen au\u00dferhalb des Rathauses werden dann – Fraktionszwang sei Dank – nachtr\u00e4glich legitimiert. Aus den Reihen der Rats-SPD wurde ich letztlich angesprochen „Wie seht ihr das mit dem Schlo\u00df? Das muss doch weg, oder?“ (und ich gebe das hier sehr gem\u00e4\u00dfigt wieder) … ja sicher sehen wir das so. Ich wette, die SPD wird sich aber einstimmig f\u00fcr den Erhalt aussprechen. Niemand wird aus der vom Fraktionsvorsitzenden mit dem Koalition\u00e4r ausgehandelten Linie ausscheren. Und wieder werden wir einen Klotz am Bein behalten. Tafelsilber nennt man das. Wenn man genug Geld hat, sein Silber zu putzen, ist das auch ganz sch\u00f6n. Ansonsten tut man besser daran, sein Silber f\u00fcr sich arbeiten zu lassen. Das gelingt Bad Oeynhausen unter der Regierung der „gro\u00dfen Koalition“ allerdings ganz und gar nicht.<\/p>\n
Das Tafelsilber Hockeyplatz m\u00f6chte man z.B. verkaufen, um das Geld gleich wieder im Hirngespinst „Sportpark“ an der Mindener Stra\u00dfe zu versenken. Der Platz erl\u00f6st nur einen Bruchteil der Millionen, die ben\u00f6tigt werden damit ein Fu\u00dfballverein einen zus\u00e4tzlichen Kunstrasenplatz bekommt. Ob der eine Verein auch die Konkurrenz auf „seinen“ Platz l\u00e4sst? Weiterhin wird die Sportpauschale auf Jahre hinaus allen anderen Vereinen (auch Nicht-Fu\u00dfballern) weggenommen und ausschlie\u00dflich in ein einziges Objekt gesteckt. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Schnapsidee physisch nur unter engsten Bedingungen zu realisieren ist, wurde auch hier dank der „gro\u00dfen Koalition“ nicht ein einziger Alternativvorschlag gepr\u00fcft und gerechnet. Null Komma nix, zack mit einem Handstreich vom Tisch! W\u00e4re das gemacht worden, h\u00e4tte man sicher gro\u00dfe Erkl\u00e4rungsnot, warum man die viel g\u00fcnstigeren und sinnvolleren M\u00f6glichkeiten einen Kunstrasenplatz zu realisieren nicht umsetzen m\u00f6chte.<\/p>\n
So wird das nichts in Bad Oeynhausen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschl\u00fcsse werden in der Kommunalpolitik im Rat und den Aussch\u00fcssen gefasst. „Rat“ kommt von beraten, sowohl untereinander, als auch gegen\u00fcber anderen. Es kommt sicher nicht von „raten“ im Sinne von Ratespielen. In den letzten Monaten, so ungef\u00e4hr seit einem Jahr, …<\/p>\n