{"id":171182,"date":"2023-08-14T23:14:17","date_gmt":"2023-08-14T21:14:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=171182"},"modified":"2023-12-23T16:16:57","modified_gmt":"2023-12-23T15:16:57","slug":"kein-ueberholverbot-auf-der-werster-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2023\/08\/kein-ueberholverbot-auf-der-werster-strasse\/","title":{"rendered":"Kein \u00dcberholverbot auf der Werster Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Am 05.01.2022 haben wir einen Antrag f\u00fcr ein streckenweises \u00dcberholverbot auf der Werster Stra\u00dfe<\/a> gestellt. Am 23.11. 2022 wurde der Antrag dann endlich im Hauptausschuss<\/a> vorgelegt und in Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung weiter verwiesen. Hier war dann am 09.02.2023 auf der Tagesordnung<\/a>. Leider konnte ich an der Sitzung nicht teilnehmen, da ich krank geschrieben war<\/a>. Hier wurde der Antrag dann schlussendlich an den B\u00fcrgermeister verwiesen. Per 14.08.2023 erhielten wir dann den Abschlussbericht zu unserem Antrag:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Ganz sch\u00f6n knapp auf der Werster Stra\u00dfe<\/figcaption><\/figure>\n

Eine stra\u00dfenverkehrsrechtliches Pr\u00fcfungsverfahren wurde nach den Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StV0) unter Beteiligung der zu h\u00f6renden Beh\u00f6rden durch die \u00f6rtliche Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde eingeleitet. Nach Vorlage aller Stellungnahmen ist nunmehr eine Pr\u00fcfung und Bewertung von verkehrsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen erfolgt.
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\nDie Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StV0) sehen das Verkehrszeichen 277.1 (\u00dcberholverbot von einspurigen Fzg.) nur dort vor, wo aufgrund besonderer \u00f6rtlicher Verh\u00e4ltnisse eine Gefahrenlage oder Beschr\u00e4nkung besteht, die einen sicheren \u00dcberholvorgang von einspurigen Fahrzeugen nicht mehr gew\u00e4hrleisten kann. Gem\u00e4\u00df den Ergebnissen der bundesweiten Stra\u00dfenverkehrsz\u00e4hlung 2019 wurde f\u00fcr den betreffenden Abschnitt 18 der L 546 eine durchschnittliche t\u00e4gliche Verkehrsst\u00e4rke (DTV) von 7.352 Fahrzeugen ermittelt, wovon 210 Fahrzeuge auf den Schwerverkehr entfallen.
\n
\nF\u00fcr Abschnitt 19 wurde in der Stra\u00dfenverkehrsz\u00e4hlung 2021 ein DTV von 8.797 Fahrzeugen, darunter 300 Schwerverkehrsfahrzeuge, festgestellt. Diese Abschnitte der L 546 z\u00e4hlen somit zu den st\u00e4rker belasteten Landesstra\u00dfen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe.
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\nEine Auswertung der statistisch erfassten Unf\u00e4lle der vergangenen 5 Jahre zeigt, dass im genannten Bereich keine Unf\u00e4lle durch \u00dcberholman\u00f6ver aufgetreten sind. Eine Gefahrenlage im Sinne des \u00a7 45 (9) Sty() besteht mithin nicht.
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\nAufgrund der \u00f6rtlichen Gegebenheiten (bauliche Querungshilfe, Sperrfl\u00e4che, Kreisverkehrsplatz, Fahrbahnverlauf) sind rechtskonforme \u00dcberholvorg\u00e4nge im Sinne des \u00a7 5 StVO auf dem kurzen Teilst\u00fcck nahezu unm\u00f6glich. Das VZ 277.1 w\u00fcrde somit lediglich eine gesetzliche Regelung wiedergeben und ist somit zur Anordnung untersagt.
\n
\nAufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen kann Ihrem Fraktionsantrag nicht entsprochen werden.<\/cite><\/p>\n

Ja, es stimmt, wenn die Verkehrssituation un\u00fcbersichtlich ist, ist ein \u00dcberholen verboten. Immer, \u00fcberall. Es wird sich allerdings nicht daran gehalten. Und auf der Strecke um die es in unserem Antrag geht, wird \u00fcberholt. Ich habe sogar ein entsprechendes Foto in unseren eingef\u00fcgt. Menschen die dort mit dem Fahrrad unterwegs sind, haben mir dies best\u00e4tigt. Die Polizei macht aufgrund solcher Fotos exakt gar nichts. „Ist ja nichts passiert!“, „War da nicht genug Platz?“, „Warum fahren Sie nicht auf dem Gehweg?“, das \u00fcbliche halt. Die Verwaltung hat seit Jahren kein Interesse daran, den motorisierten Individualverkehr einzuschr\u00e4nken bzw. in die Schranken zu weisen. Und dann kommen solche „Schlussberichte“ wie oben zustande.<\/p>\n

Es muss immer erst etwas passieren. Es reicht nicht aus, dass die Situationen gef\u00e4hrlich sind. Erst wenn jemand schwer verletzt oder tot ist, wird man t\u00e4tig. Und gerade weil dort \u00fcberholen unter Umst\u00e4nden gerade so m\u00f6glich ist, geh\u00f6rt dort dieses Schild hin. Wenn dort ein \u00dcberholverbot angeordnet ist, dann ist es n\u00e4mlich f\u00fcr die Polizei recht einfach, t\u00e4tig zu werden. Die Sachlage ist dann klar. Das habe ich im Vorfeld auch erkl\u00e4rt. Interessiert aber niemanden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 05.01.2022 haben wir einen Antrag f\u00fcr ein streckenweises \u00dcberholverbot auf der Werster Stra\u00dfe gestellt. Am 23.11. 2022 wurde der Antrag dann endlich im Hauptausschuss vorgelegt und in Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung weiter verwiesen. Hier war dann am 09.02.2023 auf der …<\/p>\n

Kein \u00dcberholverbot auf der Werster Stra\u00dfe<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[14,15,45,13],"tags":[237,193,110,406,586,251,168,71,260,72,338],"class_list":["post-171182","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-fahrrad","category-politik","category-verkehr","tag-ausschuss-fuer-stadtentwicklung","tag-buergermeister","tag-fahrradfreundliche-stadt","tag-fahrradklimatest","tag-hauptausschuss","tag-infrastruktur","tag-klimafreundliche-mobilitaet","tag-regeln","tag-stvo","tag-verwaltung","tag-werster-strasse"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=171182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171182\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=171182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=171182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}