{"id":171066,"date":"2023-12-01T10:41:46","date_gmt":"2023-12-01T09:41:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=171066"},"modified":"2023-12-01T10:41:46","modified_gmt":"2023-12-01T09:41:46","slug":"rechtswidriges-fahrradstrassenkonzept","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2023\/12\/rechtswidriges-fahrradstrassenkonzept\/","title":{"rendered":"rechtswidriges Fahrradstra\u00dfenkonzept?"},"content":{"rendered":"

\"Eine<\/a>
Einfahrt in die H\u00fcffer Stra\u00dfe von der Weserstra\u00dfe aus<\/figcaption><\/figure> Wir haben gestern im Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung ein Fahrradstra\u00dfenkonzept beschlossen<\/a>. Ich hatte zu diesem Konzept bereits Anmerkungen formuliert und diese der Verwaltung vorab gemailt<\/a>. Auch in einer Vorbesprechung mit einer Partei hatte ich meine Gedanken dazu erl\u00e4utert und gesagt, dass wir dem so nicht zustimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konkret h\u00e4tten in dem Konzept folgende \u00c4nderungen vorgenommen werden m\u00fcssen:<\/p>\n


\nStreichung des Satzes
\n„Grunds\u00e4tzlich soll auf den Fahrradstra\u00dfen in Bad Oeynhausen der Kfz-Verkehr zun\u00e4chst mit dem kombinierten Zusatzzeichen VZ 1022-12 und 1024-10 zugelassen werden (siehe Abbildung 3).“
\n
\n\u00c4nderung des Satzes
\n„Im Fall eines stark erh\u00f6hten Radverkehrsanteils sowie gleichzeitig geringer Nutzung durch Kfz-Verkehr, hat die Verkehrsplanung in Zusammenarbeit mit der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit, eine \u00c4nderung des Zusatzzeichens von \u201eKfz-Verkehr frei\u201c zu \u201eAnlieger frei\u201c (VZ 1020-30) vorzunehmen.“
\nin
\n„Im Fall eines nur geringen Radverkehrsanteils sowie gleichzeitig starker Nutzung durch Kfz-Verkehr, hat die Verkehrsplanung in Zusammenarbeit mit der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit, eine \u00c4nderung des Zusatzzeichens von \u201eAnlieger frei\u201c (VZ 1020-30) zu \u201eKfz-Verkehr frei\u201c vorzunehmen.“
\n
\n\u00c4nderung des Satzes
\n„Grunds\u00e4tzlich sollen die Fahrradstra\u00dfen in Bad Oeynhausen f\u00fcr den Kfz-Verkehr frei nutzbar bleiben, da die Einrichtung von Fahrradstra\u00dfen nicht als Ma\u00dfnahme zur Verkehrsberuhigung dient und eine Funktion im Radverkehrsnetz gegeben sein muss.“
\nin
\n„Grunds\u00e4tzlich sollen die Fahrradstra\u00dfen in Bad Oeynhausen f\u00fcr den Kfz-Verkehr im Anliegerverkehr nutzbar bleiben.“
\n
\nStreichung des Satzes
\n„Da in einigen Fahrradstra\u00dfen gegenw\u00e4rtig noch das Zusatzzeichen \u201eAnlieger frei\u201c (VZ 1020-30) angeordnet ist, wird hier zur Vereinheitlichung eine \u00c4nderung vorgenommen werden.“
\n<\/cite><\/p>\n

Dies habe ich im Ausschuss versucht zu erl\u00e4utern. Leider hat niemand anderes dazu wenigstens nachgefragt oder sonst eine Regung gezeigt. Unsere Fraktion hat daher schweren Herzens gegen das ansonsten gute Konzept gestimmt. Ich bin v\u00f6llig konsterniert, dass wir nicht ernsthaft versuchen den motorisierten Individualverkehr zumindest ein wenig einzuschr\u00e4nken<\/a>, obwohl wir dies explizit im Stadtrat beschlossen haben. Und wohl auch m\u00fcssen, schaue ich mir unsere Stadt an!<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Hannover hat \u00fcbrigens schon in 2021 geurteilt, dass das was wir gestern beschlossen haben, rechtswidrig ist.<\/p>\n

ADFC zum Fahrradstra\u00dfen-Urteil: R\u00fcckenwind f\u00fcr die Verkehrswende. Umbau zu echten Fahrradstra\u00dfen muss jetzt z\u00fcgig beginnen.<\/strong><\/a>
\n[…] Wer eine Fahrradstra\u00dfe einrichtet, muss den KfZ-Verkehr auf das unvermeidbare Minimum beschr\u00e4nken, dazu geh\u00f6rt z.B., dass \u201cAnlieger die auf ihren Grundst\u00fccken angelegten Stellpl\u00e4tze (…) nutzen k\u00f6nnen\u201d, wie es in der online ver\u00f6ffentlichten Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft. KfZ-Durchgangsverkehr, der die Fahrradstra\u00dfe als \u201cSchleichweg\u201d benutzt, sei nicht hinnehmbar. […]<\/cite><\/p>\n

Die Verwaltung schreibt in ihrem Konzeptentwurf sogar <\/p>\n

Eine Freigabe von Fahrradstra\u00dfen f\u00fcr motorisierten Verkehr ist nach der geltenden VwV-StVO ausdr\u00fccklich nur in Ausnahmef\u00e4llen vorgesehen (VwV-StVO zu \u00a741).<\/cite><\/p>\n

um dann genau das Gegenteil vorzuschlagen. Ich kann nur mit dem Kopf sch\u00fctteln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir haben gestern im Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung ein Fahrradstra\u00dfenkonzept beschlossen. Ich hatte zu diesem Konzept bereits Anmerkungen formuliert und diese der Verwaltung vorab gemailt. Auch in einer Vorbesprechung mit einer Partei hatte ich meine Gedanken dazu erl\u00e4utert und gesagt, dass …<\/p>\n

rechtswidriges Fahrradstra\u00dfenkonzept?<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[14,15,18,45,13],"tags":[109,477,237,37,110,271,251,168,480,207,71,260,72],"class_list":["post-171066","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-fahrrad","category-fraglich","category-politik","category-verkehr","tag-adfc","tag-alltagsradverkehr","tag-ausschuss-fuer-stadtentwicklung","tag-auto","tag-fahrradfreundliche-stadt","tag-fahrradstrasse","tag-infrastruktur","tag-klimafreundliche-mobilitaet","tag-miv","tag-radweg","tag-regeln","tag-stvo","tag-verwaltung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/social.tchncs.de\/@filmfacts\/111504504074622341","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=171066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171066\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=171066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=171066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}