{"id":171047,"date":"2023-11-22T14:22:10","date_gmt":"2023-11-22T13:22:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=171047"},"modified":"2023-11-22T14:22:10","modified_gmt":"2023-11-22T13:22:10","slug":"fahrradstrassenkonzept-fuer-bad-oeynhausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2023\/11\/fahrradstrassenkonzept-fuer-bad-oeynhausen\/","title":{"rendered":"Fahrradstra\u00dfenkonzept f\u00fcr Bad Oeynhausen"},"content":{"rendered":"<p>Im <a href=\"https:\/\/www.sitzungsdienst-bad-oeynhausen.de\/bi\/to010.asp?SILFDNR=4643\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">n\u00e4chsten Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung<\/a> soll ein Konzept zur Einrichtung von Fahrradstra\u00dfen beschlossen werden. Dazu habe ich eine Mail an die Verwaltung mit meinen Anmerkungen geschrieben.<\/p>\n<hr>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr die Erarbeitung des Fahrradstra\u00dfenkonzeptes! <a href=\"https:\/\/www.sitzungsdienst-bad-oeynhausen.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=11856\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">https:\/\/www.sitzungsdienst-bad-oeynhausen.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=11856<\/a> Ich habe es mit Interesse bereits einmal quer gelesen.<\/p>\n<p>Dabei fiel mir auf Seite 5 unter <strong>3.2 &#8222;Ende der Fahrradstra\u00dfe&#8220;<\/strong> ein Satz auf, den ich so nicht stehen lassen m\u00f6chte.<\/p>\n<p><cite>Durch eine positive Beschilderung soll vermieden werden, dass dem Fahrverkehr (MIV) ein Wechsel der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit suggeriert wird (Leitfaden AGFS, S.14).<\/cite><\/p>\n<p>Falls keine &#8222;positive Beschilderung&#8220; vorhanden ist, m\u00fcsste zun\u00e4chst ein Fahrradstra\u00dfen-Ende und dann ein Zeichen f\u00fcr den Beginn einer neuen Regelung folgen. Daraus ergibt sich dann eine ge\u00e4nderte H\u00f6chstgeschwindigkeit (z.B. im Verkehrsberuhigten Bereich) oder sie \u00e4ndert sich nicht (Fahrradzone, Tempo-30-Zone). Da wird dann aber nichts &#8222;suggeriert&#8220;, das ist dann tats\u00e4chlich so. Bei nur positiver Beschilderung \u00e4ndert sich am Sachverhalt nichts. Und auch wenn das Wort so im Leitfaden der AGFS steht \u00e4ndert es am Sachverhalt nichts. Es ist lediglich ein Zeichen weniger &#8211; was m.E. nat\u00fcrlich v\u00f6llig OK ist.<\/p>\n<p>&#8222;Suggestion&#8220; ist immer etwas, was Fahrer\/innen des <a rel=\"tag\" class=\"hashtag u-tag u-category\" href=\"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/tag\/miv\/\">#MIV<\/a> heranziehen, wenn sie etwas tun, von dem sie wissen, es ist verboten = &#8222;Die Stra\u00dfe ist so breit, die verleitet dazu, schneller zu fahren.&#8220;. Insofern ist das &#8222;suggeriert&#8220; bereits eine proaktive Entschuldigung f\u00fcr nicht angepasste Geschwindigkeiten \u00fcberall dort, wo nicht mit dem Holzhammer darauf hingewiesen wird, wie man sich zu verhalten hat.<\/p>\n<p>Ja, ist ein bisschen kleinkariert, aber wir erstellen ein Konzept und m\u00f6chten dann doch bitte korrekt sein.<\/p>\n<p>Auf Seite 8 unter <strong>3.5 &#8222;Verkehrsregeln in Fahrradstra\u00dfen&#8220;<\/strong> heisst es:<\/p>\n<p><cite>Bei \u00dcberholvorg\u00e4ngen ist zudem innerorts der seitliche Mindestabstand von 1,50 m sowie au\u00dferorts von 2,00 m zu gew\u00e4hrleisten (\u00a7 5 Abs. 4 StVO).<\/cite><\/p>\n<p>Dies suggeriert ;-) unter der einleitenden Pr\u00e4misse: &#8222;In Fahrradstra\u00dfen gelten besondere Verkehrsregeln, die sich von den Stra\u00dfen des \u00fcbrigen Stra\u00dfennetzes unterscheiden.&#8220; und besonders mit dem benutzten Wort &#8222;zudem&#8220;, dass diese Regelung auf anderen Stra\u00dfen nicht so ist. Das Gegenteil ist der Fall! Insofern den Satz bitte streichen, denn er ist keine Besonderheit, sondern der \u00fcberall g\u00fcltige und gesetzlich vorgeschriebene Regelfall.<\/p>\n<p>Punkt <strong>3.7 &#8222;Parken in Fahrradstra\u00dfen&#8220;<\/strong> finde ich gut! Die Einrichtung von eingeschr\u00e4nkten Halteverboten in Fahrradstra\u00dfen ist ein richtiger Schritt. Gerne auch ein Uneingeschr\u00e4nktes! Es wurde gerade gerichtlich best\u00e4tigt, dass es kein Recht zum Abstellen eines privaten Fahrzeuges im \u00f6ffentlichen Raum gibt. Sehr gespannt bin ich auf die Berechnung des &#8222;Parkdruck&#8220;! Nach welchen Kriterien wird dieser ermittelt werden und in welcher Ma\u00dfeinheit genannt?<\/p>\n<p>Der Absatz <strong>3.6 &#8222;Zulassung von Kfz&#8220;<\/strong> entsetzt mich. Wir geben Fahrradstra\u00dfen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den motorisierten Verkehr frei? Ganz ehrlich: dann k\u00f6nnen wir es auch gleich lassen. Dusch mich, aber mach mich nicht nass.<br \/>\nDazu noch die Ank\u00fcndigung, die &#8222;Anlieger frei&#8220; Regelung bei den bestehenden Fahrradstra\u00dfen in Bad Oeynhausen in &#8222;Kfz frei&#8220; zu \u00e4ndern. Das ist wirklich mies. Im Leingarten ist es sowieso schon eng, der Schulverkehr per MIV hat sich dort in nicht gerigem Ausma\u00df nicht an die Regelungen gehalten und wir bringen den Menschen nun bei, dass das auch OK ist. Gleiches gilt f\u00fcr die Bl\u00fccherstra\u00dfe. Kontrollen der &#8222;Anlieger frei&#8220;-Regelungen in Verbindung mit &#8211; leider von vornherein ausgeschlossenen &#8211; modalen Filtern w\u00e4ren der richtige Schritt nach vorn.<\/p>\n<p>Der Nebensatz &#8222;[&#8230;] eine hohe Akzeptanz f\u00fcr den Einsatz eines modalen Filters zu erreichen. [&#8230;]&#8220; ist sehr optimistisch. Es gibt im MIV keine Akzeptanz von modalen Filtern. Mir ist aus vielen Gespr\u00e4chen und Diskussionen keine bekannt. Im Gegenteil, Poller werden mit Kfz umfahren und sogar teilweise entfernt, soweit es nur irgendwie m\u00f6glich ist. Wenn wir mit modalen Filtern warten, bis sie akzeptiert sind, dann bekommen wir keine. Aktuell wird mir, sofern ich Menschen im Auto in Fahrradstra\u00dfen anspreche, schon sehr deutlich gemacht, was diese von &#8222;Anlieger frei&#8220; halten (und davon, dass ich sie anspreche)! Ohne modale Filter \u00e4ndert sich am Durchfahren nichts.<\/p>\n<p>Ich schlage vor, die bestehenden Anordnungen der Fahrradstra\u00dfen nicht &#8222;anzupassen&#8220;, sondern genau so zu belassen und im Gegenteil auch h\u00e4ufiger zu kontrollieren! Besonders im Leingarten ist das geradezu eine Notwendigkeit. Auch die Bachstra\u00dfe muss vom MIV nicht als Durchgangsstra\u00dfe genutzt werden! Eingangs des Konzeptes hei\u00dft es &#8222;Die Stadt Bad Oeynhausen hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split nachhaltig zu verringern.&#8220;. Warum handeln wir dann nicht entsprechend? Bei neu einzurichtenden Stra\u00dfen kann ja gerne kontrolliert werden, wie diese genutzt werden und dann entsprechend beschildert werden. Aber genau andersherum, wie im Konzept vorgesehen: erst mit &#8222;Anlieger frei&#8220; anfangen, dann pr\u00fcfen und falls es wirklich nicht klappt, \u00e4ndern. Der Schwarze Weg und die anliegenden Stra\u00dfen sind sowieso Sackgassen. Der Leingarten sollte gerade keine Durchgangsstra\u00dfe sein.<br \/>\nMit der grunds\u00e4tzlichen Freigabe setzen wir ein v\u00f6llig falsches, fatales Signal. Es bleibt dann bei den sog. &#8222;Fahrradstra\u00dfen&#8220; eine normale Tempo-30-Zone mit Vorfahrtsrecht an Kreuzungen (wodurch der MIV wieder schneller f\u00e4hrt, siehe Herforder Stra\u00dfe und D\u00f6rgen) ohne faktische Vorteile f\u00fcr den Radverkehr! Zus\u00e4tzlich regen sich jetzt ja schon genug Menschen \u00fcber &#8222;die Pinseleien&#8220; auf. Wenn diese dann noch nicht einmal irgendeine Auswirkung haben, was bringen sie dann? Wir laufen zur\u00fcck und wollen das auch noch als Fortschritt verkaufen.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gef\u00e4llt mir das Konzept gut! Aber leider wird es durch Absatz 3.6 komplett aufgeweicht und &#8211; ich sehe es leider so &#8211; damit quasi zunichtegemacht. Ich tue mich sehr schwer damit, dem ohne die vorgeschlagene \u00c4nderung hinsichtlich &#8222;Anlieger frei&#8220; zuzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im n\u00e4chsten Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung soll ein Konzept zur Einrichtung von Fahrradstra\u00dfen beschlossen werden. Dazu habe ich eine Mail an die Verwaltung mit meinen Anmerkungen geschrieben. 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