{"id":169599,"date":"2023-03-03T23:39:44","date_gmt":"2023-03-03T22:39:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=169599"},"modified":"2023-03-05T17:40:12","modified_gmt":"2023-03-05T16:40:12","slug":"parken-am-kurpark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2023\/03\/parken-am-kurpark\/","title":{"rendered":"Parken „Am Kurpark“"},"content":{"rendered":"

Im September 2021 haben wir den Antrag zum Umwidmung der Stra\u00dfe „Am Kurpark“ in einen verkehrsberuhigten Bereich<\/a> gestellt.<\/p>\n

Die Verwaltung wird beauftragt, die \u201cVon-Moeller-Stra\u00dfe\u201d ab der Einm\u00fcndung der Klosterstra\u00dfe und im weiteren Verlauf die Stra\u00dfe \u201cAm Kurpark\u201d zu einem Verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen.<\/cite><\/p>\n

Der wurde dann auch so beschlossen. In den Vorbesprechungen und soweit ich mich erinnere auch in der entsprechenden Sitzung, habe ich darauf hingeweisen, dass man in solchen Bereichen nur in besonders ausgewiesenen Parkfl\u00e4chen parken darf. Die sind in der Stra\u00dfe nicht unbedingt selbsterkl\u00e4rend sichtbar gewesen. Dies h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass dort einfach nicht mehr geparkt werden konnte. Was auch durchaus eine Intention war. Denn immerhin haben wir bereits in 2021 beschlossen, den motorisierten Individualverkehr in Bad Oeynhausen um 15% zu reduzieren<\/a>. Das bekommt man hin, indem andere Verkehrsarten attraktiver gemacht werden, aber auch durch eine Erschwerung f\u00fcr andere Verkehrsarten.<\/p>\n

Nun hat die Verwaltung, anstatt sich an diesen noch viel \u00e4lteren Beschluss zu erinnern, in Eigenregie noch mehr Parkpl\u00e4tze ausgewiesen, also vorher vorhanden waren. F\u00fcnf, mindestens aber vier der n\u00f6rdlichsten Parkpl\u00e4tze waren ausschlie\u00dflich den Besuchern des K\u00f6nigshof zum Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen vorbehalten. Entsprechende Schilder wiesen darauf hin. Das wurde alles zu grunds\u00e4tzlicher Parkfl\u00e4che. In unserem Beschluss findet sich dazu nichts.<\/p>\n

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Markierungen sind nur Empfehlungen<\/figcaption><\/figure>\n

Zus\u00e4tzlich ist es so, dass f\u00fcr Autofahrende alles ein Parkplatz ist, wo ein Auto hin passt. Die Markierungen werden ignoriert. Weiterhin entfiel die bestehende Parkraumbewirtschaftung.<\/p>\n

„Au\u00dferdem ist rechtlich eine Bewirtschaftung der Parkfl\u00e4chen, wenn sie Bestandteil der Stra\u00dfe sind, nicht vorgesehen“, erkl\u00e4rt M\u00fcller-Ulrich.<\/cite><\/p>\n

Dazu habe ich auch nach intensivem Suchen nur einen einzigen Bericht der Neuen Westf\u00e4lischen aus 2013 \u00fcber Harsewinkel gefunden.<\/p>\n

Minister spricht ein Machtwort<\/a><\/strong>
\n… Eine Entscheidung des NRW-Ministeriums f\u00fcr Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr stellt die bisherigen Regelungen in der City auf den Kopf …<\/cite><\/p>\n

Gleichzeitig gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aus 2014, welches genau das Gegenteil besagt.<\/p>\n

VG Gelsenkirchen v. 23.01.2014 Zur Zul\u00e4ssigkeit der Parkraumbewirtschaftung im verkehrsberuhigten Bereich<\/a><\/strong>
\n… Im StVG bzw. in der StVO gibt es keine Regelungen, die eine Parkraumbewirtschaftung in einem verkehrsberuhigten Bereich eindeutig ausschlie\u00dfen. Dass das Parken jedenfalls auf gesondert gekennzeichneten Fl\u00e4chen auch in einem verkehrsberuhigten Bereich zul\u00e4ssig ist, unabh\u00e4ngig davon, ob verkehrsberuhigte Bereiche als „Fahrbahnen“ zu bewerten sind oder nicht, besagt nichts dar\u00fcber, ob solche Fl\u00e4chen „bewirtschaftet“ werden d\u00fcrfen …<\/cite><\/p>\n

Die Verwaltung wird mir aber sicher die genauen Stellen zeigen k\u00f6nnen, auf welche sie sich bezieht. Sehr, sehr d\u00fcnnes Eis scheint mir aber die Willk\u00fcrlichkeit, mit welcher im s\u00fcdlichen Teil der Stra\u00dfe weiterhin eine Parkraumbewirtschaftung betrieben wird.<\/p>\n

NW vom 25.01.2023: Freies Parken am Bad Oeynhausener Kurpark<\/a><\/strong>
\n… Die Parkpl\u00e4tze vor der Auferstehungskirche an der von-Moeller-Stra\u00dfe bleiben kostenpflichtig. „Dort werden wir als Stadt weiterhin die Parkpl\u00e4tze bewirtschaften“, teilt Volker M\u00fcller-Ulrich gegen\u00fcber der NW mit. Denn an der Stelle seien die Parkpl\u00e4tze nicht Bestandteil der Stra\u00dfe, sondern eine eigene Parzelle, neben der Stra\u00dfe. „Und auf solchen Parzellen d\u00fcrfen Geb\u00fchren genommen werden“, erkl\u00e4rt der Stadtsprecher …<\/cite><\/p>\n

Einmal stehen die Fahrzeuge l\u00e4ngs der Stra\u00dfe, einmal stehen sie quer. Es ist aufgrund der baulichen Gestaltung gar kein Unterschied zu erkennen und die Begr\u00fcndung mit einer „Extra-Parzelle“ ist schon recht abenteuerlich.<\/p>\n

Mein Eindruck – und das habe ich auch dem B\u00fcrgermeister so schon gesagt – ist vielmehr, dass diese Dinge gemacht werden um bewusst dem motorisierten Verkehr „nichts weg zu nehmen“. Warum wurden hier mehr Parkfl\u00e4chen markiert, als vorher schon vorhanden waren? Und warum interessieren die Tickets jetzt erst?<\/p>\n

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„Am Kurpark“ war schon immer zugestellt.<\/figcaption><\/figure>\n

Die Stra\u00dfe am Kurpark wurde schon immer illegal als Parkfl\u00e4che genutzt. Ob das nun ein verkehrsberuhigter Bereich ist, auf dem die Autofahrenden besondere R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen und Schritttempo fahren, oder nicht. Das Problem sind also weniger die Parkpl\u00e4tze – egal ob kostenlos oder nicht – sondern die Menschen, denen Regelungen egal sind. Und die auch nichts zu bef\u00fcrchten haben. Denn 10 Euro, das kostet so ein Ticket dort, interessiert doch niemanden, der sich ein Auto leisten kann.<\/p>\n

L\u00f6sungen um das freie Parken einzud\u00e4mmen gibt es viele. Behindertenparkpl\u00e4tze ausweisen, Carsharing dort einrichten und – UNDENKBAR! – einfach Parkfl\u00e4chen wegfallen lassen! In unserem Antrag steht jedenfalls nichts davon, dass wir dort 30% mehr Parkfl\u00e4che haben wollen, als vorher. Leider sagt die Verwaltung ohne Gr\u00fcnde zu nennen, dass dies alles nicht m\u00f6glich sei. Was sind denn „\u00fcberdurchschnittlich viele Behindertenparkpl\u00e4tze“? Zwei St\u00fcck, oder drei? Wenn man die f\u00fcnf zus\u00e4tzlichen Parkfl\u00e4chen wieder entfernt, im s\u00fcdlichen Teil zwei Behindertenpl\u00e4tze ausweist, bleiben noch sieben regul\u00e4re Stellfl\u00e4chen. Und auch da w\u00e4re meiner Meinung nach Potential zum Streichen.<\/p>\n

Wir haben ein fast immer komplett leeres Parkhaus in fu\u00dfl\u00e4ufiger Entfernung. Die Verwaltung muss nur mal wollen! Die Stra\u00dfe „Am Kurpark“ ist wohl auch ein Sonderfall, denn die anderen zugeparkten verkehrsberuhigten Bereiche scheinen v\u00f6llig egal.<\/p>\n

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Verkehrsberuhigter Bereich St\u00fcher Strasse<\/figcaption><\/figure>\n

Die St\u00fcher Stra\u00dfe zum Beispiel ist tagt\u00e4glich zugeparkt. Tickets habe ich dort an den Windschutzscheiben noch nie gesehen. Aber andere interessante Malereien auf der Stra\u00dfe. Augenscheinlich haben sich Anwohner bereits beschwert, dass sie aufgrund der Falschparker nicht mehr aus ihren Einfahrten kommen und so hat die Verwaltung nicht etwa daf\u00fcr gesorgt, dass nicht mehr illegal geparkt wird, sondern aufgepinselt, wo nicht geparkt werden darf. Das erscheint mir auch nicht korrekt. Denn „hier nicht“ bedeutet ja nicht automatisch „\u00fcberall anders“. Insofern: die Verwaltung scheint es sich so zu machen, wie sie gerade m\u00f6chte. Das ist etwas schade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im September 2021 haben wir den Antrag zum Umwidmung der Stra\u00dfe „Am Kurpark“ in einen verkehrsberuhigten Bereich gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die \u201cVon-Moeller-Stra\u00dfe\u201d ab der Einm\u00fcndung der Klosterstra\u00dfe und im weiteren Verlauf die Stra\u00dfe \u201cAm Kurpark\u201d zu einem Verkehrsberuhigten …<\/p>\n

Parken „Am Kurpark“<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[14,45,13],"tags":[392,237,240,251,205,168,121,374],"class_list":["post-169599","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-politik","category-verkehr","tag-am-kurpark","tag-ausschuss-fuer-stadtentwicklung","tag-fussgaenger","tag-infrastruktur","tag-innenstadt","tag-klimafreundliche-mobilitaet","tag-kurpark","tag-verkehrswende"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169599"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169599\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}