BL\u00b461:<\/strong> Die Verwaltung wird die Anfrage schriftlich beantworten.
\nAntwort der Verwaltung: Die stra\u00dfenverkehrsrechtliche Regelung im Apostelweg wird ge\u00e4ndert; die Zufahrt ist dann von der Eidinghausener Stra\u00dfe bis zu den Wohnh\u00e4usern m\u00f6glich.<\/cite><\/p>\nDamit w\u00e4ren es schon mehr als viereinhalb Jahre, in denen die Verwaltung von problematischen Situationen an Grundschulen wei\u00df.<\/p>\n
Die Aussage in der Neuen Westf\u00e4lischen entspricht also mindestens auf Grund der protokollierten Anfragen nicht den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten. Zus\u00e4tzlich wird in dem Artikel der Lokalzeitung mindestens eine weitere Mutter zitiert, welche sich bei der Verwaltung beschwert hat.<\/p>\n
In der erstgenannten Niederschrift ist eine Antwort auf eine Anfrage vom 11.07.2022 erw\u00e4hnt. Diese ist bei mir zu Hause nicht auffindbar. Ich habe mir die Antwort gestern per Mail zukommen lassen und der Text war mir unbekannt, so dass ich davon ausgehe, diesen Brief nicht erhalten zu haben. Ich habe im Keller die Ablage durchgesucht, aber auch dort ist nichts. Antworten auf Anfragen gehen oft\/i.d.R auch an den Fraktionsvorsitzenden. Aber auch dieser konnte sich gestern nicht an den Erhalt erinnern. Vielleicht sollte f\u00fcr so etwas Mail und\/oder das Allris genutzt werden. Dort gibt es einen extra eingerichteten Men\u00fcpunkt daf\u00fcr.<\/p>\n
In dieser Erwiderung wird gesagt:<\/p>\n
Weder die Polizeibeh\u00f6rde, noch Schulleitung oder Elternteile haben bislang \u00fcber Situationen berichtet, die die Verkehrssicherheit beeintr\u00e4chtigen. Aus vorgenannten Gr\u00fcnden ist ein Handlungsbedarf nicht erforderlich.<\/cite><\/p>\nAngesichts der vorgenannten, durch die Verwaltung protokollierten Hinweise entspricht diese Auskunft nicht den Tatsachen. Es kann nat\u00fcrlich sein, dass die Verwaltung Eltern, die im Rat oder Ausschuss sitzen, nicht als Eltern im eigentlichen Sinne ansieht. Oder aber, dass Anfragen und Hinweise von Rats- oder Ausschussmitgliedern nicht ernst genommen werden. Das w\u00e4re auf einer anderen Ebene mehr als merkw\u00fcrdig.<\/p>\n
Der weitere Hinweis: „Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde sowie der Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger haben keine Handhabe, hier etwas zu regeln, denn es liegt an den Eltern, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten.“<\/em> zeugt von einem ungew\u00f6hnlichen Ansicht der Verwaltung. Denn nat\u00fcrlich ist es gerade deren Aufgabe, f\u00fcr die Sicherung der Verkehrswege durch Anordnungen und Kontrollen zu sorgen. Die Aussage wurde im Ausschuss ebenfalls so gegeben und lie\u00df mich sprachlos zur\u00fcck!<\/p>\nMithin ist sie auch – wie die Praxis zeigt – nicht zutreffend. Nach dem Ortstermin am letzten Dienstag, der \u00c4nderung der Beschilderung und dem Einsatz von Kontrollen durch die Polizei und dem Verh\u00e4ngen von Bu\u00dfgeldern, hat sich die Situation zumindest gestern und heute deutlich entspannt. Die von der Verkehrsbeh\u00f6rde ge\u00e4u\u00dferten Vermutungen, dass wenn im Apostelweg keine solchen Autoverkehre mehr stattfinden k\u00f6nnten, es an den umgebenden Stra\u00dfen zum Chaos kommt, habe ich im Ortstermin schon bezweifelt. In der Praxis stelle ich fest: es ist deutlich weniger Autoverkehr im Apostelweg, der Verkehr in den umliegenden Stra\u00dfen ist nicht zusammengebrochen. Alle Eltern, die dort jetzt zu Fu\u00df oder mit dem Fahrrad ihre Kinder zur Schule gebracht haben, bedankten sich bei der Polizei f\u00fcr den Einsatz. Es funktioniert genau so, wie ich es vorgeschlagen habe.<\/p>\n
Andere Eltern haben heute Morgen auch im Gespr\u00e4ch mit der Polizei den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, die Stra\u00dfe zwischen 7:30 Uhr und 8:15 Uhr f\u00fcr den Durchfahrtverkehr zu sperren. Die anwesende Polizei sah keinen Hinderungsgrund. Das w\u00e4re jetzt noch die K\u00fcr. Machen wir uns nichts vor, die Situation wird beim Ausbleiben der Kontrollen langsam wieder schlechter. Es ist nun aber auch klar, dass auch ohne Verkehrschaos im Apostelweg nirgendwo anders Chaos herrscht. Die Eltern kennen die umliegenden Parkpl\u00e4tze und nutzen diese.<\/p>\n
Schon vor zwei Jahren h\u00e4tte die Situation durch Agieren der Verwaltung entspannt werden k\u00f6nnen. Die Anfragen in den Aussch\u00fcssen wurden augenscheinlich ignoriert, denn in der Presse wird \u00f6ffentlich gesagt, man wusste von der Situation nichts.<\/p>\n
Warum wurde hier \u00f6ffentlich ein Sachverhalt genannt, der laut den Protokollen unrichtig ist?<\/p>\n
Viele Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n
Andreas Edler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
[Mail vom 14.09.2022] Leider habe ich bis heute, 12.10.2022, keine (offizielle) Reaktion darauf bekommen. [Sehr geehrte Damen und Herren,] in der Neuen-Westf\u00e4lischen von gestern, dem 13.09.2022 wird der Pressesprecher der Stadt Bad Oeynhausen zu der Situation an der Grundschule Eidinghausen …<\/p>\n
Stadt wusste doch von der Situation am Apostelweg<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[14,15,18,45,13],"tags":[499,237,63,419,478,168,34,511,510,127,71,474,76,77,72],"class_list":["post-169133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-fahrrad","category-fraglich","category-politik","category-verkehr","tag-apostelweg","tag-ausschuss-fuer-stadtentwicklung","tag-benehmen","tag-eidinghausen","tag-grundschule","tag-klimafreundliche-mobilitaet","tag-kommunikation","tag-mdrzs","tag-mit-dem-rad-zur-schule","tag-polizei","tag-regeln","tag-schulweg","tag-sicherheit","tag-stadtrat","tag-verwaltung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169133"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169133\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}