{"id":167211,"date":"2021-01-14T13:34:36","date_gmt":"2021-01-14T12:34:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=167211"},"modified":"2021-01-14T17:44:11","modified_gmt":"2021-01-14T16:44:11","slug":"fragen-zum-wortlaut-der-neuen-allgemeinverfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2021\/01\/fragen-zum-wortlaut-der-neuen-allgemeinverfuegung\/","title":{"rendered":"Fragen zum Wortlaut der neuen Allgemeinverf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"<p>Ich habe heute eine Mail an Landr\u00e4tin, B\u00fcrgermeister und Ordnungsamt geschrieben, da ich die Formulierung der Allgemeinverf\u00fcgung f\u00fcr \u00e4u\u00dferst ungl\u00fccklich gew\u00e4hlt halte. Die R\u00fcckfragen und Diskussionen heute zeigen mir, dass dies nicht nur meine solit\u00e4re Ansicht ist.<\/p>\n<hr>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>ich bin heute mehrfach im Kollegen- und Bekanntenkreis angesprochen, wie die neue Allgemeinverf\u00fcgung zu lesen ist.<\/p>\n<p>Es heisst dort unter 1:<\/p>\n<p><cite>Jeder wird angehalten, seine Wohnung nur aus triftigem Grund, etwa zur Aus\u00fcbung beruflicher T\u00e4tigkeiten oder der Versorgung mit Gegenst\u00e4nden des t\u00e4glichen Bedarfs zu verlassen.<\/cite><\/p>\n<p>&#8222;Angehalten&#8220; ist eine Bitte und kein Gebot. Mir ist v\u00f6llig klar, dass es um eine Kontaktvermeidung geht und ich bin v\u00f6llig einverstanden mit Ma\u00dfnahmen, die dazu geeignet sind. Die konkreten Fragen waren &#8222;Darf ich mit der Familie noch einmal in &#8218;Eidinghausen um den Block&#8216; gehen, bevor Schlafenszeit ist?&#8220; und &#8222;Ich jogge abends eine Runde, ist das nun auch verboten?&#8220;. Ich selbst erg\u00e4nze noch, dass ich regelm\u00e4\u00dfig nach dem B\u00fcro noch eine Runde mit dem Fahrrad fahre, um ein bisschen Bewegung zu bekommen. Weder ich, noch die Fragenden wollen sich mit anderen treffen oder tun dies gar &#8211; eher im Gegenteil.<\/p>\n<p>&#8222;Angehalten&#8220; hei\u00dft aber nun beim besten Willen nicht &#8222;verboten&#8220; oder &#8222;d\u00fcrfen nicht&#8220;. Wie ist die Situation, falls ich in Radklamotten oder Laufkleidung auf einer sportlichen Runde angehalten werde oder die Familie mit den zwei Kindern eine Gute-Nacht-Runde macht?<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend dazu wundert mich &#8230;<\/p>\n<p><cite>Die Kirchen und Gemeinden reduzieren ihre in Bezug auf das Erfordernis der Abstandswahrung unter Corona-Bedingungen be-reits verringerten Teilnehmer-Kapazit\u00e4ten der f\u00fcr Gottesdienste und andere Zusammenk\u00fcnfte zur Religionsaus\u00fcbung genutzten R\u00e4umlichkeiten nochmals um 30 vom Hundert. In keinem Fall nehmen mehr als 100 Personen an Gottesdiensten und anderen Zusammenk\u00fcnften in geschlossenen R\u00e4umen teil.<\/cite><\/p>\n<p>Wenn Gottesdienste erlaubt sind und als &#8222;triftiger Grund&#8220; gelten, sind es ein Abendspaziergang oder Sport umso mehr. Gerade in Gottesdiensten ist wohl die Ansteckungsgefahr ungleich h\u00f6her, als wenn ich alleine mit dem Fahrrad 20 Kilometer fahre, jemand alleine joggt oder die Familie einen Spaziergang macht.<\/p>\n<p>Ich w\u00fcnschte mir hier eine deutlich konkretere Formulierung und eine entsprechende Klarstellung. Darf ich noch Sport oder einen Spaziergang mit den in einem Haushalt lebenden Personen machen?<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Andreas Edler<\/p>\n<hr>\n<p>Erl\u00e4uternd dazu gibt es im Amtlichen Kreisblatt den Hinweis, dass die unter 1.) genannte Formulierung mit keiner unmittelbaren Rechtsfolge verbunden ist. So habe ich pers\u00f6nlich das auch verstanden und bin mir schon im Klaren dar\u00fcber, dass es sich hierbei eben nur um den dort beschriebenen &#8222;dringenden Appell&#8220; an das eigene Verantwortungsbewusstsein handelt. In der Presse wird aber eben nur der Absatz der Allgemeinverf\u00fcgung zitiert, was dann zu diesen Nachfragen (die ich im \u00fcbrigen exakt wie in der Erl\u00e4uterung beschrieben beantwortet habe) und teilweise noch viel abstruseren Regelungen f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Das sollte man bei so einer Wortwahl ber\u00fccksichtigen und es meiner Meinung nach bereits in der Verf\u00fcgung selbst so deutlich formulieren. Gerade die Menschen, die jetzt schon am Rad drehen und \u00fcberall eine Verschw\u00f6rung sehen, haben es nicht so mit dem Verst\u00e4ndnis solcher Formulierungen und wittern gleich ein &#8222;Einsperren in der eigenen Wohnung&#8220;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich habe heute eine Mail an Landr\u00e4tin, B\u00fcrgermeister und Ordnungsamt geschrieben, da ich die Formulierung der Allgemeinverf\u00fcgung f\u00fcr \u00e4u\u00dferst ungl\u00fccklich gew\u00e4hlt halte. Die R\u00fcckfragen und Diskussionen heute zeigen mir, dass dies nicht nur meine solit\u00e4re Ansicht ist. 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