{"id":167168,"date":"2020-12-20T14:43:26","date_gmt":"2020-12-20T13:43:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=167168"},"modified":"2020-12-20T15:16:44","modified_gmt":"2020-12-20T14:16:44","slug":"streaming-der-ratssitzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2020\/12\/streaming-der-ratssitzungen\/","title":{"rendered":"Streaming der Ratssitzungen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
Keine Zustimmung<\/figcaption><\/figure> Ich habe eben mein Kreuz bei „stimme ich nicht zu“ gemacht, als es um den Beschluss zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates der Stadt Bad
\nOeynhausen auf den Hauptausschuss bis 28.02.2021 ging. Das f\u00fcr Kommunales zust\u00e4ndige Ministerium h\u00e4lt in seinen Verlautbarungen diese Variante durchaus f\u00fcr m\u00f6glich. Gleichzeitig h\u00e4lt es aber auch trotz der Lockdownma\u00dfnahmen eine Sitzung mit allen Ratsmitgliedern – nat\u00fcrlich unter Einhaltung der entsprechenden Ma\u00dfnahmen – f\u00fcr unbedenklich und zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Ich denke, dass der Rat durchaus ein wichtiges Gremium ist und es wird gerade von den gro\u00dfen Fraktionen – wenn es um die Verkleinerung dieses Gremiums geht – gerne darauf hingewiesen wie wichtig es ist, dass Vertreter aller Stadtteile an der Entscheidungsfindung teilnehmen. Bei einer Verkleinerung – nichts anderes ist die \u00dcbertragung auf den Hauptausschuss – ist das z.B. schon nicht mehr gegeben. Auch denke ich, dass es bei vielen Entscheidungen doch m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, Abstimmungen verlaufen anders, wenn mehr Menschen Wortmeldungen abgeben k\u00f6nnen und andere darauf h\u00f6ren und umdenken (Ja, das ist leider vielfach Wunschdenken.). Im B\u00fcrgerhaus Rehme ist Abstand m\u00f6glich, dann setze ich mir eine FFP2-Maske auf und kuschel nicht mit den anderen.<\/p>\n

Was laut dem Ministerium allerdings gar nicht m\u00f6glich ist, sind Onlinemeetings.<\/p>\n

Aufgrund des \u00d6ffentlichkeitsprinzips sind dagegen Beschl\u00fcsse per Umlaufverfahren oder per Video- bzw. Telefonkonferenz absolut unzul\u00e4ssig.<\/cite><\/p>\n

Wir haben in diesem Mai unserer Antrag auf Streaming der Ratssitzungen<\/a> gestellt. Die Begr\u00fcndung ist nat\u00fcrlich immer noch bzw. gerade wieder brandaktuell:<\/p>\n

In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, wie schnell Ereignisse dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass eine breite \u00d6ffentlichkeit nicht mehr durch physische Pr\u00e4senz hergestellt werden kann. In Betrieben und Schulen werden und wurden in k\u00fcrzester Zeit Konferenz- und Lehrm\u00f6glichkeiten installiert und genutzt, um auch ohne k\u00f6rperliche Anwesenheit Diskussionen und Absprachen vorzunehmen. Die erforderlichen Techniken sind inzwischen in sehr vielen Haushalten gegeben.
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\nAuch Ausschuss- und Ratssitzungen k\u00f6nnen auf diesem Wege sicher den B\u00fcrgern zug\u00e4nglich gemacht werden. Zudem wird es gerade \u00e4lteren und\/oder immobilen Mitb\u00fcrgern bequem erm\u00f6glicht die politischen Entscheidungsprozesse zu verfolgen und ggfls. zu reagieren. Eine Anlage zum Streamen der Sitzungen ist mit einem recht geringen Aufwand zu beschaffen und zu installieren. Wir sollten diesen Service den B\u00fcrgern gerade vor dem Hintergund der Entwicklungen der vergangenen und wahrscheinlich auch kommenden Monate bieten.<\/cite><\/p>\n

Genau genommen ist uns gerade auf die F\u00fc\u00dfe gefallen, dass niemand diesen Antrag in den vergangenen Monaten bearbeitet hat und das die Verwaltung nicht von ganz alleine auf den Gedanken gekommen ist, ihn umzusetzen. Gerade durch Videokonferenzen kann ich doch viel mehr \u00d6ffentlichkeit schaffen, als durch den kleinen Ratssaal, in welchen sich sowieso schon kaum jemand verirrt. Und neu ist das Thema beileibe nicht! Bereits 2012 haben die Unabh\u00e4ngigen W\u00e4hler einen entsprechenden Antrag gestellt<\/a>, den wir und ich nat\u00fcrlich unterst\u00fctzt haben<\/a>! In der Diskussion wurde \u00fcbrigens gerade die unkontrollierte \u00d6ffentlichkeit von einigen Ratsmitgliedern als Grund gegen das Streaming angef\u00fchrt.<\/p>\n

Mir ist \u00fcbrigens duchaus bewusst, dass der Stream einer Sitzung etwas anderes ist, als ein Meeting mit Dutzenden Menschen. Aber selbstverst\u00e4ndlich kann ich auch als Mith\u00f6rer*in\/Zuschauer*in an einem Onlinemeeting teilnehmen. Dann schaltet die oder der Moderator\/in mich halt stumm. Klappt anderswo merkw\u00fcrdigerweise mit deutlich mehr als sechzig Teilnehmern. Man muss es vielleicht auch mal wollen und angehen!<\/p>\n

Hier wurde angesichts der weltweiten Situation mit Kontaktverboten und Abstand halten viel, viel zu wenig getan. Richtigerweise muss man sagen: es wurde gar nichts getan. Ich wei\u00df gar nicht, auf was hier gewartet wurde und wird? Dass uns auch noch der Himmel auf den Kopf f\u00e4llt? <\/p>\n

Die einen sagen, beim Streaming ist zu viel \u00d6ffentlichkeit und es kann nicht kontrolliert werden, wer das wo nutzt und die anderen sagen, es ist zu wenig \u00d6ffentlichkeit. Jeder dreht es, wie er m\u00f6chte und in der Konsequenz passiert nichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe eben mein Kreuz bei „stimme ich nicht zu“ gemacht, als es um den Beschluss zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates der Stadt Bad Oeynhausen auf den Hauptausschuss bis 28.02.2021 ging. Das f\u00fcr Kommunales zust\u00e4ndige Ministerium h\u00e4lt in seinen …<\/p>\n

Streaming der Ratssitzungen<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[14,18,45],"tags":[364,145,34,77,236,72],"class_list":["post-167168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-fraglich","category-politik","tag-digitalisierung","tag-internet","tag-kommunikation","tag-stadtrat","tag-transparenz","tag-verwaltung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=167168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167168\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=167168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=167168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=167168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}