{"id":166601,"date":"2020-07-04T12:24:41","date_gmt":"2020-07-04T10:24:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=166601"},"modified":"2020-07-04T12:24:41","modified_gmt":"2020-07-04T10:24:41","slug":"falschparken-wird-immer-risikoloser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2020\/07\/falschparken-wird-immer-risikoloser\/","title":{"rendered":"Falschparken wird immer risikoloser"},"content":{"rendered":"

Im Controllingbericht zum 31.08.2017<\/a> ist zu lesen:<\/p>\n

Auch im Produkt „\u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung“ wird es trotz erheblicher Personalkosteneinsparungen (Krankheitsausf\u00e4lle) aufgrund der nicht erreichbaren Planwerte im Ertragsbereich (Bu\u00dfgelder, Verwaltungsgeb\u00fchren) zu Mehraufwendungen kommen. Dar\u00fcber hinaus ist durch eine ver\u00e4nderte Zielausrichtung im ordnungsbeh\u00f6rdlichen Au\u00dfendienst (mehr Pr\u00e4senzstreifen im Innenstadtbereich, Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, Kurpark, Bahnhof, ZOB) zwangsl\u00e4ufig mit einer zuk\u00fcnftigen weiteren Reduzierung der Ertr\u00e4ge bei den Bu\u00dfgeldern zu rechnen.<\/cite>
\nDie nicht eingenommenen Bu\u00dfgelder fressen sogar die Einsparungen durch nicht gezahlte Geh\u00e4lter auf. Zus\u00e4tzlich wird der Rest des Personals zur Sicherheit auf Streifengang geschickt (und kann dann auch keine Bu\u00dfgelder wg. z.B. Falschparken) verh\u00e4ngen. Das f\u00fchrt dann dazu, dass das bu\u00dfgeldbewehrte Verhalten einreisst. <\/p>\n

Im Bericht zum 31.12.2017<\/a> hei\u00dft es weiter:<\/p>\n

Mindereinnahmen in H\u00f6he von rd. 38 T \u20ac gab es im Bereich der Bu\u00dfgelder.Durch eine zwischenzeitlich ver\u00e4nderte Zielausrichtung im ordnungsbeh\u00f6rdlichen Au\u00dfendienst (mehr Pr\u00e4senzstreifen im Innenstadtbereich, Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, Kurpark, Bahnhof, ZOB) wird auch zuk\u00fcnftig mit einer Reduzierung der Ertr\u00e4ge bei den Bu\u00dfgeldern zu rechnen sein.<\/cite>
\nWeil das mit dem Weglassen der Bu\u00dfgelder so gut klappt, machen wir einfach weiter damit. Daf\u00fcr ist es aber sp\u00fcrbar sicherer geworden.<\/p>\n

Ein Tertial sp\u00e4ter<\/a> hat sich an der Situation nichts ge\u00e4ndert:
\nDer Minderertrag in H\u00f6he von rd. 33 T \u20ac ergibt sich aus der Verminderung der Bu\u00dfgeldertr\u00e4ge. Durch eine zwischenzeitlich ver\u00e4nderte Zielausrichtung im ordnungsbeh\u00f6rdlichen Au\u00dfendienst (mehr Pr\u00e4senzstreifen im Innenstadtbereich, Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, Kurpark, Bahnhof, ZOB) wird auch zuk\u00fcnftig mit einer Reduzierung der Ertr\u00e4ge bei den Bu\u00dfgeldern zu rechnen sein.<\/cite><\/p>\n

Zum 30.04.2019 wird dem Finanzausschuss berichtet<\/a>:<\/p>\n

Eine Ergebnisverschlechterung von rd. 20 T C resultiert im Produkt \u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere aus der Verminderung der Bu\u00dfgeldertr\u00e4ge von rd. 30 T C. Die modifizierte Zielausrichtung im ordnungsbeh\u00f6rdlichen Au\u00dfendienst (mehr Pr\u00e4senzstreifen im Innenstadtbereich, Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, Kurpark, Bahnhof, ZOB) f\u00fchrt zu einer dauerhaften Reduzierung der Ertr\u00e4ge bei den Bu\u00dfgeldern.<\/cite>
\nUnd gleichzeitig: „Die durch die verst\u00e4rkten Pr\u00e4senzstreifen erzielten Verbesserungen hinsichtlich der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet sollen weiter ausgebaut werden.“<\/em>. Bei aller Liebe und viel Aufpassen, mir sind diese erzielten Verbesserungen gar nicht aufgefallen. Wohl ist mir aber aufgefallen, dass es dort wo ich Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen w\u00fcrde, schlimmer geworden ist. Geparkt wird, wie es gerade passt und wenn man dazu etwas sagt, wird es immer ruppiger und gef\u00e4hrlicher.<\/p>\n

Was wurde also im Finanzausschuss am 18.06.2020 im Controllingbericht zum 30.04.2020<\/a> erw\u00e4hnt?<\/p>\n

Auf der Ertragsseite kommt es zu einem Minderertrag von rd. 40 TC, weil die Fehlertr\u00e4ge von rd. 45 TC aus den fehlenden Bu\u00dfgeldern des ruhenden Stra\u00dfenverkehrs und die coronabedingten Minderertr\u00e4ge …<\/cite>
\nGanz \u00f6ffentlich: in Bad Oeynhausen kann man gut Falschparken. Und es wird noch deutlicher:<\/p>\n

Eine deutliche Ergebnisverschlechterung resultiert im Produkt Angelegenheiten der allgemeinen Sicherheit und Ordnung von rd. 101 TC. Hier entstehen Minderertr\u00e4ge aufgrund einer Neuausrichtung des ordnungsbeh\u00f6rdlichen Au\u00dfendienstes, bei der mit einer dauerhaften Reduzierung der Bu\u00dfgelder im ruhenden Stra\u00dfenverkehr zu rechnen ist.<\/cite>
\nDas ist auch weiterhin so geplant. Man geht lieber ein wenig auf Pr\u00e4senzstreife, statt dort Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen, wo tats\u00e4chlich Gef\u00e4hrdungen entstehen und der Stadt nicht nur Bu\u00dfgelder entgehen sondern gleichzeitig ja auch keine Einnahmen in den bewirtschafteten Parkanlagen (Tiefgaragen etc.) entstehen. Hatten wir da nicht vor einiger Zeit ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen? Ach schau, ein Jahr her<\/a>! Wie das mit der Reduzierung der Kontrollen des „ruhenden Verkehrs“ unter einen Hut zu bringen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich halte es im Gegenteil f\u00fcr essentiell, dass man ein Parkraumbewirtschaftungskonzept durch rigorose Kontrollen und Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern umsetzt. Ansonsten ist es rausgeschmissenes Geld.<\/p>\n

Und ich kann mich auch an keinen Beschluss zur Neuausrichtung des ordnungsbeh\u00f6rdlichen Au\u00dfendienstes<\/em> erinnern. Da w\u00e4re ich dankbar, wenn mir jemand einen entsprechenden Link zuschicken k\u00f6nnte. Falls das im Rat abgestimmt wurde, dann wundere ich mich, dazu nichts gesagt zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Controllingbericht zum 31.08.2017 ist zu lesen: Auch im Produkt „\u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung“ wird es trotz erheblicher Personalkosteneinsparungen (Krankheitsausf\u00e4lle) aufgrund der nicht erreichbaren Planwerte im Ertragsbereich (Bu\u00dfgelder, Verwaltungsgeb\u00fchren) zu Mehraufwendungen kommen. Dar\u00fcber hinaus ist durch eine ver\u00e4nderte Zielausrichtung im …<\/p>\n

Falschparken wird immer risikoloser<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[14,45,13],"tags":[225,352,429,436,216,430,76,77,72],"class_list":["post-166601","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-politik","category-verkehr","tag-finanzausschuss","tag-gruene","tag-ordnungsamt","tag-parkdruck","tag-parkhaeuser","tag-parkraumbewirtschaftung","tag-sicherheit","tag-stadtrat","tag-verwaltung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/166601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=166601"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/166601\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=166601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=166601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=166601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}