{"id":166492,"date":"2020-06-06T11:46:04","date_gmt":"2020-06-06T09:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=166492"},"modified":"2020-06-06T11:46:04","modified_gmt":"2020-06-06T09:46:04","slug":"geschaeftsordnungsantraege-fuer-den-rat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2020\/06\/geschaeftsordnungsantraege-fuer-den-rat\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge f\u00fcr den Rat"},"content":{"rendered":"

Die CDU hat einen Fraktionsantrag eingebracht, welcher laut Berichterstattung der Neuen Westf\u00e4lischen vom 05.06.2020<\/a> von der Verwaltung erst im n\u00e4chsten Hauptausschuss nach der Kommunalwahl im September auf die Tagesordnung gesetzt wurde.<\/p>\n

CDU beantragt digitale Endger\u00e4te f\u00fcr Sch\u00fcler und Lehrer<\/a><\/b>
\nDen hat B\u00fcrgermeister Achim Wilmsmeier auf eine Ausschusssitzung nach der Kommunalwahl verschoben – und damit Kurt Nagel ver\u00e4rgert.<\/cite> <\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister kommentiert nun etwas s\u00fcffisant auf der Internetpr\u00e4senz der Stadt Bad Oeynhausen ebenfalls am 05.06.2020 unter „aktuelle Mitteilungen“ …<\/p>\n

B\u00fcrgermeister bringt die Digitalisierung der Schulen auf die Tagesordnung<\/a><\/b>
\nBei dieser ohnehin geplanten Sitzung werde auch der Gesch\u00e4ftsordnungsantrag der CDU zur Digitalisierung der Schulen zur Kenntnisnahme auf die Tagesordnung kommen. \u201eUrspr\u00fcnglich lag dazu ein Fraktionsantrag vor. Nach der Hauptsatzung, die der Rat sich gegeben hat, kommt so ein Antrag zun\u00e4chst zur Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen in den Hauptausschuss und da ist als n\u00e4chster Termin der 16. September vorgesehen. Der Sitzungskalender ist allen Parteien bekannt und ich gehe davon aus, dass es die Hauptsatzung ebenso ist\u201c, erl\u00e4utert Wilmsmeier die Hintergr\u00fcnde der Vorgehensweise bei Fraktionsantr\u00e4gen.<\/cite><\/p>\n

Laut \u00a73 der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen<\/a> k\u00f6nnen solche Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge (einen solchen erw\u00e4hnt der B\u00fcrgermeister in seinem Kommentar) direkt in den Rat eingebracht werden, ohne vorher den eigentlich vorgesehenen Weg \u00fcber den Hauptausschuss zu gehen. Oft wird das mit besonderer Dringlichkeit begr\u00fcndet.<\/p>\n

\u00a73 Aufstellung der Tagesordnung
\n(1) Der B\u00fcrgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschl\u00e4ge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form sp\u00e4testens am 14. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem F\u00fcnftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.<\/cite><\/p>\n

Am 18.12.2019 beschlossen wir im Rat den Gesch\u00e4ftsordnungsantrag der SPD, BBO, Linke und UW<\/a> zum Bikesharings-System. Eine besondere Dringlichkeit konnte ich hier nicht erkennen, im Hauptausschuss war der Antrag vorher nicht. Am 13.11.2019 wurde der Gesch\u00e4ftsordnungsantrag der SPD<\/a> zur Standortgarantie der Spielbanken im Rat behandelt. Auch hier ist mir die besondere Dringlichkeit – auch r\u00fcckblickend – nicht klar. In der Ratssitzung am 10.04.2019 wurde der Gesch\u00e4ftsordnungsantrag der SPD und BBO<\/a> zum Medizinkonzept der M\u00fchlenkreiskliniken besprochen. Besondere Dringlichkeit? Nunja.<\/p>\n

Bei einer Suche im Sitzungsdienst der Stadt Bad Oeynhausen<\/a> nach Gesch\u00e4ftsordnungsantrag, finden sich etliche Antr\u00e4ge, welche direkt im Rat der Stadt besprochen wurden – ohne vorher im Hauptausschuss gewesen zu sein. Von der CDU gab es – nach kurzer Recherche, kein Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit – in 2019 keinen solchen Antrag. In 2018 wurde einer gestellt, in 2017 zwei, 2016 einer und 2015 keiner. Ich denke, die Satzungen sind dort also bekannt. Es kommen st\u00e4ndig von allen Fraktionen mehr oder weniger oft Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge zu verschiedensten Themen direkt in den Rat, ohne vorher im Hauptausschuss besprochen worden zu sein.<\/p>\n

Das Thema des Gesch\u00e4ftsordnungs- oder Fraktionsantrags der CDU nun als eigenen Wunsch in einem extra Schulausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und das Vorgehen wie geschehen auf der Seite der Stadt zu behandeln, finde ich merkw\u00fcrdig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die CDU hat einen Fraktionsantrag eingebracht, welcher laut Berichterstattung der Neuen Westf\u00e4lischen vom 05.06.2020 von der Verwaltung erst im n\u00e4chsten Hauptausschuss nach der Kommunalwahl im September auf die Tagesordnung gesetzt wurde. CDU beantragt digitale Endger\u00e4te f\u00fcr Sch\u00fcler und Lehrer Den …<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge f\u00fcr den Rat<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[14,45],"tags":[34,77,72,6],"class_list":["post-166492","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-politik","tag-kommunikation","tag-stadtrat","tag-verwaltung","tag-web"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/166492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=166492"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/166492\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=166492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=166492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=166492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}