{"id":166056,"date":"2019-12-18T22:05:51","date_gmt":"2019-12-18T21:05:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=166056"},"modified":"2019-12-21T12:08:35","modified_gmt":"2019-12-21T11:08:35","slug":"gemeinsamer-haushalt-2020-der-stadt-bad-oeynhausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2019\/12\/gemeinsamer-haushalt-2020-der-stadt-bad-oeynhausen\/","title":{"rendered":"Gemeinsamer Haushalt 2020 der Stadt Bad Oeynhausen"},"content":{"rendered":"

Nachdem die SPD vorgestern auf Ihrer Seite einen kleinen Ablaufplan zum Verlauf der Haushaltsberatungen 2020 ver\u00f6ffentlichte und sich darin dar\u00fcber mokiert wir h\u00e4tten unsere Ver\u00e4nderungsliste nicht vorab zur Verf\u00fcgung gestellt, m\u00f6chte ich hier einmal meine Mail vom 14.12.2020<\/a> publik machen. Es stehen keine Geheimnisse drin, alles ist \u00f6ffentlich so abgelaufen. Im Finanzausschuss hat die SPD auf ziemlich – nennen wir es mal „selbstbewusste“ – Art und Weise unsere Ver\u00e4nderungsliste kommentiert. Die der CDU meiner Erinnerung nach nicht einmal erw\u00e4hnt. Ich habe dann erkl\u00e4rt, dass so ein Handel nicht Ziel sein sollte, sondern ein gemeinsamer Haushalt w\u00fcnschenswert ist. Das was die SPD in der Sitzung vorschlug war inhaltlich und in der Form schon eine Nummer. <\/p>\n

Hallo liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
\n
\nam Donnerstag den 12.12. haben wir im Finanzausschuss \u00fcber den Haushaltsentwurf der Verwaltung f\u00fcr 2020 und die Ver\u00e4nderungslisten der Verwaltung geredet. Ich habe in der Sitzung schon gesagt, dass es doch eine gute Leistung w\u00e4re, endlich mal einen gemeinsamen Haushalt vorzulegen, der nicht immer nur von Gegeneinander gepr\u00e4gt ist.
\n
\nDer Ausschussvorsitzende wies dazu vorher ein wenig s\u00fcffisant \u00f6ffentlich darauf hin, dass das sog. Viererb\u00fcndnis von unserer Ver\u00e4nderungsliste ja erst aus der Zeitung erfahren habe, obwohl uns die Liste des B\u00fcndnis vorab vorlag. Gleichlautend wurde mir das w\u00e4hrend der Sitzung von Ratskollegen gesagt. Dazu ein kurzer Zeitstrahl:
\n
\nDie Mail der SPD mit der Ver\u00e4nderungsliste erreichte unseren Fraktionsvorsitzenden am 04.12. um ca. 12 Uhr (inkl. Kopie an alle Fraktionsvorsitzenden des B\u00fcndnis). Um sp\u00e4testens 17:07 Uhr war die Ver\u00e4nderungsliste auch auf der Homepage der SPD zu finden (per Twitter angek\u00fcndigt). Zeitgleich muss diese auch an die Presse gegangen sein, da die NW einen entsprechenden Artikel am 05.12. ver\u00f6ffentlichte. Mir wurde in der Sitzung von B\u00fcndnis-Mitgliedern aller beteiligten Fraktionen gesagt, dass uns die Ver\u00e4nderungsliste „zeitnah“ nach der Klausur am 29.11. zugehen sollte. Wie man es bewerten soll, wenn dieses „zeitnah“ zeitgleich mit der \u00d6ffentlichkeit geschieht und uns dann „vorwirft“ unsere Ver\u00e4nderungsliste w\u00e4re ja nur \u00fcber die Presse kommuniziert worden, sei jedem selbst \u00fcberlassen. Wir haben die Liste tats\u00e4chlich auch ver\u00f6ffentlicht, nachdem die SPD dies so handhabte. Wie dem auch sei, so ein Hick-Hack halte mindestens ich, aber auch die anderen Fraktionsmitglieder, einer seri\u00f6sen Politik nicht angemessen. Daher habe ich auf diesen Seitenhieb auch nicht \u00f6ffentlich w\u00e4hrend der Sitzung reagiert, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass ein gemeinsamer Haushalt das Ziel sein sollte.
\n
\nDas Viererb\u00fcndnis hat unsere Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge bereits
\nkommentiert und teilweise \u00fcbernommen:
\n– Haus der Jugend: 50.000 (B\u00fcndnis tr\u00e4gt 25.000)
\n– Mittagsmahlzeiten an Grundschulen: 10.000 (B\u00fcndnis tr\u00e4gt 0 bei Analyse der Situation und Handlung in der Zukunft)
\n– Werbung \u00d6PNV: 30.000 (B\u00fcndnis tr\u00e4gt 15.000)
\n– Mobilit\u00e4tsmanagement: 30.000 (B\u00fcndnis 0)
\n– energetische Sanierung: 150.000 (B\u00fcndnis tr\u00e4gt 75.000)
\n(Pers\u00f6nliche Anmerkung: angesichts der Gesamtsummen halte ich die Reduzierungen bzw. Streichungen eher f\u00fcr Machtgepl\u00e4nkel, statt tats\u00e4chliche sachliche \u00dcberlegungen.)<\/em>
\n
\nVer\u00e4nderungsliste CDU
\n– Mittagsmahlzeiten an Grundschulen: 4.000 (gleicher Vorschlag wie von den Gr\u00fcnen, lediglich geringer Betrag)
\n– Druckerei: 5.000 (das k\u00f6nnen wir Gr\u00fcne problemlos mittragen!)
\n– Mindener Stra\u00dfe: 100.000 (das k\u00f6nnen wir Gr\u00fcne problemlos mittragen!)
\n– Stra\u00dfensanierung\/Deckenprogramm SBO: 500.000
\n– Mensaanbau Grundschule Altstadt: 400.000
\n– Gehweg Gro\u00dfer Weserbogen: 80.000 (vielen Dank, stimmen wir nat\u00fcrllich zu)
\n
\nViererb\u00fcndnis:
\n– Tierheim Vlotho: 10.000 (ich w\u00fcsste keinen Grund, der dagegen spricht)
\n– Johanniter Unfallhilfe Mehrgenerationenhaus: Zusch\u00fcsse in 2021 und 2022
\n– \u00d6kologische Stadt, Masterplan usw.: 50.000 (ja)
\n– Zuschuss SBO Stra\u00dfen-, Geh- und Radwegsanierung: 500.000 (auch wenn Herr Nagel das in der Sitzung als „deutlich anders“ bezeichnete, es ist doch ein Zuschuss an die SBO in gleicher H\u00f6he)
\n– Planungskosten Neubewertung Nordumgehungsfolgen: 10.000
\n– Mensaanbau Grundschule Altstadt: 450.000 (gleichlautend CDU, etwas h\u00f6herer Betrag)
\n
\nWenn man sich nun die Unterschiede in den Vorschl\u00e4gen ansieht f\u00e4llt auf, dass diese in den gro\u00dfen Betr\u00e4gen nahezu deckungsgleich ist und die kleineren Betr\u00e4ge angesichts des Gesamthaushaltes meiner Meinung nach von allen Fraktionen in G\u00e4nze mitgetragen werden k\u00f6nnten. Zudem es offensichtlich bei allen in die gleiche Richtung geht. Die beiden gro\u00dfen Investitionen werden bei den Ver\u00e4nderungslisten durch zus\u00e4tzliche Investitionskredite finanziert. Mithin: wir h\u00e4tten einen Haushalt dem alle Fraktionen zustimmen k\u00f6nnen und bei dem alle Ver\u00e4nderungen ber\u00fccksichtigt sind. Bei Grundschule Altstadt und dem Zuschuss an die SBO vermute ich, dass hier sowieso schon Abstimmungsgespr\u00e4che gelaufen sind.
\n
\nHerr Kindler erh\u00e4lt diese Mail in Kopie (es ist ja nichts geheimes enthalten und er war in der Finanzausschusssitzung zwangsl\u00e4ufig anwesend) mit der Bitte, doch einmal eine Ver\u00e4nderungsliste aufzustellen, in welcher alle Vorschl\u00e4ge der Fraktionen mit der urspr\u00fcnglichen, bzw. bei gleichen Vorschl\u00e4gen (Mittagsmahlzeiten, Grundschule Altstadt) mit dem jeweils gr\u00f6\u00dferen Betrag, einbezogen sind. Leider bin ich aufgrund der beruflichen Eingebundenheit nicht dazu gekommen, diese Mail fr\u00fcher zu fromulieren. Daher auch gleich an alle Ratsmitglieder, damit alle in den Fraktionssitzungen den gleichen Stand haben.
\n
\nMit der Hoffnung auf einen gemeinsamen Haushalt und vielleicht auch mal etwas mehr Miteinander!
\n
\nViele Gr\u00fc\u00dfe
\n
\nVolker Brand und Andreas Edler
\nFraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/cite><\/p>\n

Wie gesagt, dieses Gepl\u00e4nkel nervt mich. Wir sollten inhaltlich Politik machen und nicht „mein F\u00f6rmchen, Dein F\u00f6rmchen“! Den Haushalt haben wir fast komplett gemeinsam beschlossen. Immerhin etwas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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