Nat\u00fcrlich darf und muss ein Gericht entscheiden, ob B\u00f6hmermann \u00fcber’s Ziel hinausgeschossen ist. Das passiert doch auch schon, da Erdogan ihn bereits angezeigt hat. Insofern ist die Aussage einiger Twitterer h\u00f6chst merkw\u00fcrdig, Merkel h\u00e4tte mit ihrer heutigen Erm\u00e4chtigung diesen Weg frei gemacht. Hat sie nicht. Sie ist einem Paragraphen im Gesetz gefolgt, von dem sie in der gleichen Rede ank\u00fcndigte ihn streichen zu lassen. *Das* ist der Grund, warum ich so derma\u00dfen fasungslos bin. Die Verweigerung der Erm\u00e4chtigung w\u00e4re ein gewichtiger Schritt gewesen, um Erdogan zu zeigen, wie er sich vielleicht verhalten sollte, falls er tats\u00e4chlich die T\u00fcrkei in die EU f\u00fchren m\u00f6chte.<\/p>\n
Aber nein, hier wird gekuscht – immer sch\u00f6n mit dem Arsch an der Wand entlang. Politik ist, auch mal Haltung zu zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nat\u00fcrlich darf und muss ein Gericht entscheiden, ob B\u00f6hmermann \u00fcber’s Ziel hinausgeschossen ist. Das passiert doch auch schon, da Erdogan ihn bereits angezeigt hat. Insofern ist die Aussage einiger Twitterer h\u00f6chst merkw\u00fcrdig, Merkel h\u00e4tte mit ihrer heutigen Erm\u00e4chtigung diesen Weg …<\/p>\n