Weil sich in den sozialen Medien gerade dar\u00fcber unterhalten wird, dass das B\u00fcrgerhaus Rehme f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge genutzt wird und teilweise Spekulationen auftauchen, man h\u00e4tte dem P\u00e4chter gek\u00fcndigt, damit dort Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden k\u00f6nnen, habe ich im Ratssystem gebl\u00e4ttert. Pachtsachen sind n\u00e4mlich in aller Regel Vertr\u00e4ge mit Dritten und werden nicht \u00f6ffentlich besprochen. In diesem Fall gibt es aber ein paar Fundstellen, die den Ablauf deutlich machen.
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Vor der Kommunalwahl 2014 wurden wir (nicht nur wir Gr\u00fcnen, auch andere Parteien) an den Wahlst\u00e4nden von Anwohnern des B\u00fcrgerhaus Rehme angesprochen und auf die Probleme mit der L\u00e4rmbel\u00e4stigung w\u00e4hrend der dort stattfindenden Feiern hingewiesen. Hier gab es wohl schon – teilweise seit Jahren – entsprechende Beschwerden an die Verwaltung. Auf Nachfrage wurde dies best\u00e4tigt. 13.3 RH Dr. Winkelmann<\/strong><\/em> bezieht sich auf die Problematik der wiederkehrenden L\u00e4rmbel\u00e4stigung durch Veranstaltungen im B\u00fcrgerhaus Rehme und fragt, ob es vertragliche Vereinbarungen mit dem P\u00e4chter gebe, die P\u00e4chterwechsel oder K\u00fcndigung vorsehen. Das war deutlich vor der Fl\u00fcchtlingsproblematik. Seitdem wurde das B\u00fcrgerhaus Rehme nicht mehr f\u00fcr Feiern oder \u00e4hnliches genutzt und stand leer. Abgesehen davon sind auch die technischen Anlagen auf einem deutlich veralteten Stand und es h\u00e4tte nicht unerheblicher finanzieller Mittel bedurft, diese wieder in einen nutzbaren Zustand zu bringen. Mithin ist genau das der Grund f\u00fcr den Leerstand.<\/p>\n
\nIn der Sitzung des Stadtrates am 17.09.2014<\/a> wurde dann im \u00f6ffentlichen Teil folgende Anfrage gestellt:<\/p>\n
\nEB Brand<\/strong><\/em> erkl\u00e4rt dazu, dass nach Aussch\u00f6pfen der ordnungsrechtlichen und polizeilichen Ma\u00dfnahmen nun der zivilrechtliche Weg \u00fcber das Pachtverh\u00e4ltnis angegangen werde.<\/cite><\/p>\n