{"id":159702,"date":"2016-02-07T18:57:28","date_gmt":"2016-02-07T17:57:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=159702"},"modified":"2016-02-07T18:57:28","modified_gmt":"2016-02-07T17:57:28","slug":"wieder-keine-namen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2016\/02\/wieder-keine-namen\/","title":{"rendered":"Wieder keine Namen"},"content":{"rendered":"

Wir hatten im letzten Hauptausschuss erneut den Antrag auf der Tagesordnung, endlich die Namenslisten im Falle von namentlichen Abstimmungen im Rat oder Ausschuss als Anhang der Niederschriften mit an die Ratsmitglieder zu verteilen bzw. wie die Niederschrift selbst auch im Internet zu ver\u00f6ffentlichen. Die Gesch\u00e4ftsordnung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen<\/a> sagt dazu in \u00a7 16 (3) Auf Antrag von mindestens einem F\u00fcnftel der Mitglieder des Rates erfolgt namentliche Abstimmung. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe aller Stimmberechtigten in einer Anlage zur Niederschrift zu vermerken.<\/cite> In \u00a7 24 wird die Niederschrift und deren Zustellung an die Ratsmitglieder behandelt, in \u00a7 25 geht es um die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit. Das Internet wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Weiterhin wird nirgends erw\u00e4hnt, dass Anlagen zur Niederschrift nicht<\/b> den Ratsmitgliedern zugestellt werden. Das „ist einfach so“. Niemand konnte es mir bisher erkl\u00e4ren. Daher erneut unser Antrag auf Ver\u00f6ffentlichung der Listen<\/a> \u00a7 24 Abs. 1 der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Rat und die Aussch\u00fcsse in der Fassung vom 16.10.2013 wird wie folgt erg\u00e4nzt:
\nh) die Namen der Mitglieder des Rates, die bei namentlichen Abstimmungen mit Ja, Nein bzw. Enthaltung gestimmt haben. Nach der Grundregel in \u00a7 26 der Gesch\u00e4ftsordnung gilt Gleiches auch f\u00fcr die Aussch\u00fcsse.<\/cite> Das w\u00e4re meines Erachtens lediglich eine Verdeutlichung der sowieso bestehenden Grundlage. Bis jetzt \u00fcbermittelt mir die Verwaltung eben nicht alle Teile der Niederschrift. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt eine Anlage dazu!<\/p>\n

Aber wie schon in 2012<\/a> wurde auch diesmal der Antrag mit den Stimmen der CDU und der SPD abgelehnt! Die CDU findet, dass die B\u00fcrger doch in die Sitzungen kommen k\u00f6nnen, sofern sie daran interessiert sind, wer wie abgestimmt hat. Bei der SPD kann jeder gerne fragen warum wann und wie ein Mitglied seine Stimme f\u00fcr oder wider ein Thema erhoben hat. Es dem B\u00fcrger einfach machen, scheint nicht das vorrangige Ziel der beiden gro\u00dfen Fraktionen zu sein.<\/p>\n

Ich find’s sehr schade! Denn ehrlich gesagt, wird andersherum ein Schuh daraus: wenn die Listen \u00f6ffentlich w\u00e4ren, k\u00f6nnte ja jeder sehen wie „sein Ratsmitglied“ gestimmt hat und dann m\u00fcsste man wom\u00f6glich Fragen beantworten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir hatten im letzten Hauptausschuss erneut den Antrag auf der Tagesordnung, endlich die Namenslisten im Falle von namentlichen Abstimmungen im Rat oder Ausschuss als Anhang der Niederschriften mit an die Ratsmitglieder zu verteilen bzw. wie die Niederschrift selbst auch im …<\/p>\n

Wieder keine Namen<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[14,45],"tags":[34,71,77,236,72],"class_list":["post-159702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bad-oeynhausen","category-politik","tag-kommunikation","tag-regeln","tag-stadtrat","tag-transparenz","tag-verwaltung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=159702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/159702\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=159702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=159702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=159702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}