{"id":158868,"date":"2015-04-30T23:27:02","date_gmt":"2015-04-30T21:27:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=158868"},"modified":"2015-05-02T08:53:35","modified_gmt":"2015-05-02T06:53:35","slug":"keine-entscheidung-in-der-parkgebuehrendiskussion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2015\/04\/keine-entscheidung-in-der-parkgebuehrendiskussion\/","title":{"rendered":"Keine Entscheidung in der Parkgeb\u00fchrendiskussion"},"content":{"rendered":"

Im letzten Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung<\/a> wurde bereits mit 9 zu 9 Stimmen entschieden – bzw. eben gerade nicht – wie wir mit dem abgestimmten Parkgeb\u00fchrenkonzept der Verwaltung umgehen sollen. Seit Jahren ist dieses Thema mit sch\u00f6ner Best\u00e4ndigkeit auf der Tagesordnung und jedesmal schafft es die CDU mit wechselnden Partnern, hier nichts zu tun.<\/p>\n

War es beim letzten gr\u00f6\u00dferen Anlauf die SPD, welche im Schulterschluss ein alle Parkierungsarten abdeckendes Geb\u00fchrenkonzept verhinderte, so fand sich in dieser Ratssitzung die BBO, welche Bedenken hatte – diese aber genauso wenig in stichhaltige Worte fassen konnte, wie die CDU.
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\nDie Innenstadtkaufleute sehen seit jeher den Niedergang der zentralen Innenstadt und den Besucherschwund in den „zu hohen“ Parkgeb\u00fchren begr\u00fcndet und sind auch bei diesem Anlauf wieder vehement auf die Barrikaden gegangen. Ich hatte dazu regen Mailverkehr, den ich zwischenzeitlich durchaus als beleidigend empfand<\/a>. Da werden Unterschriftenliste ausgelegt und – oh Wunder – niemand hat gesagt, dass er gerne mehr bezahlen m\u00f6chte. Wie sinnvoll mag eine solche Liste sein, wenn darin gefragt wird „W\u00fcrden Sie lieber h\u00f6here Geb\u00fchren zahlen?“ … richtig!<\/p>\n

Die H\u00e4ndler vergessen unisono gerne, dass wir auch nach der nun nicht erfolgten Beschlussfassung die im Umkreis niedrigsten Parkgeb\u00fchren h\u00e4tten. Dass wir massenhaft Leerst\u00e4nde in den zentral gelegenen Parkh\u00e4usern haben, weil die Menschen lieber die Stra\u00dfen zuparken, so dass man dort teilweise nicht mehr vern\u00fcnftig durch kommt. Siehe z.B. die Heinrichstra\u00dfe. Nie wird positiv herausgehoben, dass man in Bad Oeynhausen tausende Innenstadtparkpl\u00e4tze hat, die auch noch g\u00fcnstiger als anderswo sind. Immer nur doof, doof, doof.<\/p>\n

Vor der B\u00fcrgermeisterwahl mag man ein solches Thema nat\u00fcrlich nicht angehen und wenn der Fraktionsvorsitzende gleichzeitig der B\u00fcrgermeisterkandidat ist, dann ist es offensichtlich ratsam, lieber nichts zu machen, denn dann muss man nichts erkl\u00e4ren. Kein einziger Kunde bleibt der Innenstadt fern, weil er Geld f\u00fcr das Parkhaus zahlen muss. Er bleibt der Innenstadt fern, weil er dort nicht das findet, was er gerade braucht. So ist das. Wei\u00df jeder, hat nach der Ratssitzung jeder gesagt, aber vor der Presse oder den Kaufleuten nat\u00fcrlich nicht. Und weil solche Entscheidungen nicht getroffen werden, sieht es in Bad Oeynhausen aus, wie es aussieht.<\/p>\n

Die Stadt subventioniert das Parken in Bad Oeynhausen in jedem Jahr mit einem hohen sechstelligen Betrag! Damit es jeder versteht: die Parkh\u00e4user machen Verlust in dieser H\u00f6he. Jedes Jahr, jetzt schon und seit langem. Wenn da davon gesprochen wird, man m\u00f6chte mit der Parkgeb\u00fchrenerh\u00f6hung die B\u00fcrger abzocken oder gar Gewinn machen, ist das an L\u00e4cherlichkeit kaum zu \u00fcberbieten.<\/p>\n

Nun muss man also ein Konzept erstellen, welches \u00fcber die Geb\u00fchren – andere M\u00f6glichkeiten hat die Stadt n\u00e4mlich gar nicht – die Parkenden in die Parkh\u00e4user lenkt und die Stra\u00dfen freier macht. Genau das w\u00e4re mit dem nicht beschlossenen Konzept geschehen. Und genau das hat man nun wieder mal geschafft zu verhindern. Stillstand, Nullnummer. Stattdessen sollen nun erstmal die Stadtwerke A\u00f6R f\u00fcr sich alleine gucken, wie sie die Geb\u00fchren gestalten. Ohne Einbeziehung der anderen Parkierungsanlagenanbieter wie Stadt und Staatsbad. Vor einigen Jahren hat man das schonmal so gemacht, die A\u00f6R hat ohne Abstimmung einfach so die Geb\u00fchren f\u00fcr die Parkh\u00e4user ge\u00e4ndert<\/a> und es gab ein riesen Bohei. Ganz ausgezeichnet, liebe CDU und BBO, dass ihr das auf gleiche Weise erneut angeschoben habt.<\/p>\n

Gleichzeitig wird im TOP „Anfragen“ nach der Parksituation an der VHS gefragt und wie man das verbessern kann. Lieber Nachfrager: durch unsachliche Zwischenrufe in der eigentlichen Debatte f\u00fchrt man keine Diskussion. Und mit der Verhinderung des abgestimmten Konzeptes habt ihr die Situation an der VHS verschlechtert. Der erste Beigeordnete Herr Brand fragte \u00fcbrigens ein wenig hilflos nach Hinweisen, wo das Ordnungsamt den sonst „aufschreiben“ soll (wenn nicht an der VHS) … nun, da fielen mir einige Stellen ein in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, der Heinrichstra\u00dfe usw. dort passiert n\u00e4mlich nichts.<\/p>\n

Das nichts passiert ist aber auch ganz offensichtlich von der Ratsmehrheit so gew\u00fcnscht. Gute Nacht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im letzten Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung wurde bereits mit 9 zu 9 Stimmen entschieden – bzw. eben gerade nicht – wie wir mit dem abgestimmten Parkgeb\u00fchrenkonzept der Verwaltung umgehen sollen. Seit Jahren ist dieses Thema mit sch\u00f6ner Best\u00e4ndigkeit auf der Tagesordnung …<\/p>\n

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