Verfahren sind dazu da, Dinge abzukl\u00e4ren und Gegebenheiten zu er\u00f6rtern. Zum Beispiel mit den Anwohnern einer Stra\u00dfe, wenn es um deren Ausbau geht. Exakt letzter Fall wurde j\u00fcngst noch genau so begr\u00fcndet, als die BBO einen Antrag im Rat stellte, man solle doch eine B\u00fcrgerbeteiligung vor dem Einstieg in ein Verfahren einleiten. Die Begr\u00fcndung warum dies nicht m\u00f6glich sei war – und dem schlie\u00dfe ich mich an -, dass die Verwaltung einen Auftrag ben\u00f6tigt, um bestimmte Dinge zu erledigen. Kostet ja auch alles Geld. Und in so einem Verfahren kann dann herauskommen, dass etwas halt so wie geplant nicht umsetzbar ist. Gibt man diesen Auftrag nicht, kann es im Umkehrschluss dazu kommen, dass die Fraktionen die Verwaltung fragen, warum diese ohne Auftrag Geld f\u00fcr Gutachten etc. ausgegeben hat.
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\nBeide gro\u00dfen Fraktionen drehen sich das jedoch je nach Bedarf auch in andere Richtungen Je nachdem ob man dem Vorhaben folgen m\u00f6chte oder nicht, wird auch schon mal von vornherein gegen den Einstieg in ein Verfahren gestimmt – und auch wir haben das schon getan, allerdings inkl. vorhergehender Diskussion und Erkl\u00e4rung. Genauso regelm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren dann beide gro\u00dfen Fraktionen durch ihre Vorsitzenden, dass es sich doch \u201cnur\u201d um den Einstieg in ein Verfahren handelt und man innerhalb des Verfahrens, die Gegebenheiten kl\u00e4rt. Andererseits w\u00fcrde es ja kein Vorankommen geben. Und damit haben sie Recht – aber wie gesagt, immer nur dann, wenn es gerade passt.<\/p>\n
Bei der Siekertalklinik wollte man auch ins Verfahren einsteigen, um eine Wohnbebauung des Klinikgel\u00e4ndes zu erm\u00f6glichen. Entsprechende Anfragen gab es in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig und mal ehrlich: das Areal ist so wie es ist nicht unbedingt ein Blickfang. Ist im Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung auch genau so beschlossen worden. Nat\u00fcrlich auch gegen die Stimmen einer Fraktion, die eben nicht wollte.<\/p>\n
Aber, es ist ja erstmal der Einstieg in ein Verfahren. Nun hat sich nach der Ausschusssitzung jemand in der Presse gemeldet und Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, die wirklich allesamt im Ausschuss angesprochen wurden. Und in jedem Fall schl\u00fcssig als unbedenklich eingestuft wurden. Inklusive Gutachten und sogar die m\u00f6glichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr eine Wohnbebauung wurden genannt. Es ist in diesem Fall nicht so, dass hier jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht h\u00e4tte. Und \u00fcberhaupt: es ist der Einstieg ins Verfahren, in dem dann genau die in der Presse angesprochenen Dinge gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Im Rat, wo der ASE-Beschluss best\u00e4tigt werden musste, stellte die SPD jedoch den Antrag, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen. Ohne Diskussion, ohne Aussprache. Kann man machen. Dann darf man aber auch nicht kommen und auf die Verwaltung schimpfen, sie w\u00fcrde sich nicht um Fl\u00e4chenentwicklung k\u00fcmmern. Ich habe kein Herzblut in dem Gel\u00e4nde, aber es muss dort etwas passieren. So argumentierte unsere Fraktion auch in der Gegenrede zur Absetzung des TOP. \u00dcberraschenderweise hat die CDU allerdings kommentarlos in der folgenden Abstimmung die Absetzung ebenfalls unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Das ist ungeh\u00f6rig gegen\u00fcber der Verwaltung, inkonsistent in der eigenen Begr\u00fcndungshistorie anderer Verfahren und eigentlich auch schlechter Stil, denn man h\u00e4tte auch in der Diskussion zum TOP seine Bedenken \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Das war aber offensichtlich nicht gewollt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verfahren sind dazu da, Dinge abzukl\u00e4ren und Gegebenheiten zu er\u00f6rtern. Zum Beispiel mit den Anwohnern einer Stra\u00dfe, wenn es um deren Ausbau geht. Exakt letzter Fall wurde j\u00fcngst noch genau so begr\u00fcndet, als die BBO einen Antrag im Rat stellte, …<\/p>\n