Die Unabh\u00e4ngigen W\u00e4hler in Bad Oeynhausen haben in der letzten Ratssitzung einen Antrag zum Streamen von Ratssitzungen gestellt. Ich hatte vor Wochen – als dieser Antrag auf Facebook angek\u00fcndigt wurde – bereits erw\u00e4hnt, dass ich das grunds\u00e4tzlich gut hei\u00dfe und zustimmen werde. Vor der eigentlichen Diskussion um den Antrag wurde allerdings schon der Beschlusstext kritisiert und darauf hingewiesen, dass dort nichts \u00fcber die Kosten zu lesen war. In der Begr\u00fcndung stand das zwar, aber eben nicht explizit im Beschluss und daher konnte der Rat nur beschlie\u00dfen, dass man ein Streaming einf\u00fchrt und nicht, dass die Verwaltung zun\u00e4chst die Kosten ermittelt und dann das ganze noch einmal pr\u00e4sentiert – wie es eigentlich bei jedem anderen Beschluss auch gemacht wird (und vern\u00fcnftig ist). Diese M\u00f6glichkeit wurde vor der Diskussion mehrfach explizit nachgefragt, aber die UW wollte aus f\u00fcr mich nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden keine vorherige Kostenermittlung.<\/p>\n
In der folgenden Diskussion habe ich leider den Zeitpunkt verpasst, den Zusatz zum Beschluss zu formulieren. Ich ging davon aus, dass ich dies bei der Diskussion „zum Beschluss“ noch machen k\u00f6nnte – was in den Fachausssch\u00fcssen durchaus auch so schon gehandhabt wurde. Da bin ich dann aber abgew\u00fcrgt worden. Schade, eigene Doofheit! Beim n\u00e4chsten Mal fr\u00fcher Laut geben.<\/p>\n
So blieb der Mehrheit der nicht technikaffinen Ratsmitglieder nur, gegen ein Streaming zu stimmen. Mir ist auch klar, dass das keine Millionen kostet, sondern mit einfachen Mitteln zu bewerkstelligen ist. Jedenfalls wenn man mit einer Billigl\u00f6sung zufrieden ist. Ein DSL-Anschlu\u00df kostet 30 Euro im Monat, ein Router mit Benutzerverwaltung und Logging sollte f\u00fcr einen dreistelligen Bereich zu erwerben sein (und man h\u00e4tte gleichzeitig WLAN im gro\u00dfen Sitzungssaal!) und ein Laptop zzgl. einer halbwegs brauchbaren Kamera ist f\u00fcr 500 auch zu bekommen. Leider hat man damit nicht das Problem des Tons gel\u00f6st. Hier m\u00fcsste man entweder mit Mikrofonen arbeiten, die herumgereicht werden oder an den Tischen jeweils feste Ger\u00e4te montieren. Zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt man ein Mischpult, um das unvermeidliche Gebrabbel weg zu filtern. Ein Bild zu streamen ist recht simpel, den Ton dazu so ins Netz zu bekommen, dass man ihn am anderen Ende auch vern\u00fcnftig verstehen kann, ist nicht ganz so trivial. Wir reden hier nicht von Skype, sondern von der \u00dcbertragung einer Diskussion aus einem hallenden gro\u00dfen Saal. Ganz so einfach wie es an verschiedenen Stellen im Netz zur Ratssitzung kommentiert wurde, ist es dann doch nicht.<\/p>\n
Ich bin nun bisschen technikverliebt, sehe aber auch den Transparenzgedanken hinter so einer \u00dcbertragung. Dabei geht es noch nicht einmal darum, ob sich tats\u00e4chlich Leute daf\u00fcr interessieren, es geht darum dass man die M\u00f6glichkeit bietet und sich nicht klammheimlich dar\u00fcber freut, dass es H\u00fcrden gibt die Leute vom Besuch einer Ratssitzung abhalten. Wenn allen Ernstes gesagt wird, dass es Rats- oder Ausschussmitglieder gibt, die sich dann nicht mehr trauen etwas zu sagen, dann ist das f\u00fcr mich eher ein Grund zu hinterfragen, was diese im Rat suchen. Ich kann auch nicht gut reden und verhaspel‘ mich manchmal, na und? Es reden doch sowieso meist nur die Fraktionsvorsitzenden und\/oder die jeweiligen Sprecher in den Fachaussch\u00fcssen. „Traut sich nicht zu reden“ darf kein Argument gegen eine Ver\u00f6ffentlichung von Sitzungen sein!<\/p>\n
Eher sehe ich den Grund genau darin, warum auch das Ver\u00f6ffentlichen der namentlichen Abstimmungen abgelehnt wurde! Man w\u00fcrde dann ja sehen, dass bei manchen Abstimmungen zun\u00e4chst Arme hochgehen, dann aber ganz schnell – nachdem die Fraktion mehrheitlich anders abstimmt – auch wieder gesenkt werden. \u00dcberhaupt k\u00f6nnte man dann sehen wer wie abstimmt. Und das bei jeder Abstimmung – auch wenn sie nicht namentlich ist. Und man w\u00fcrde auch andere Dinge mitbekommen, Nasepopeln, Handyspielen oder w\u00e4hrend einer Sitzung zum Rauchen raus gehen. Na und? Ich tipper‘ auch auf meinem Handy rum und ich wette ich habe schon in der Nase gepopelt. Das machen die im Bundestag auch und es wird nicht gro\u00dfartig platt getreten … trotz \u00dcbertragung der Debatten.<\/p>\n
Und wenn man nicht m\u00f6chte, dass solche Dinge nach au\u00dfen dringen, nun, dann l\u00e4sst man sie. Der einzige Grund, der halbwegs wirksam z\u00e4hlt ist die Zustimmung der Anwesenden. Wenn da jemand nicht mit zieht wird es wirklich schwierig. Bei den Ratsleuten sehe ich das recht entspannt. Sollte man sich zu soetwas durchringen, dann doch wohl wirklich gemeinsam. Die Verwaltung hat hoffentlich auch kein Problem damit. Und die Zuschauer werden nach aktueller Rechtslage mit einem gro\u00dfen, auff\u00e4lligen Hinweis am Eingang des Ratssaals v\u00f6llig ausreichend informiert. Wenn die dann nicht m\u00f6chten, m\u00fcssen sie den Saal einfach nicht betreten. H\u00f6rt sich simpel an? Ist es auch! Wird genau so in entsprechenden Rechtsseminaren zu diesem Thema gelehrt.<\/p>\n
Vielleicht gibt’s ja noch mal einen Anlauf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Unabh\u00e4ngigen W\u00e4hler in Bad Oeynhausen haben in der letzten Ratssitzung einen Antrag zum Streamen von Ratssitzungen gestellt. Ich hatte vor Wochen – als dieser Antrag auf Facebook angek\u00fcndigt wurde – bereits erw\u00e4hnt, dass ich das grunds\u00e4tzlich gut hei\u00dfe und …<\/p>\n