{"id":12345,"date":"2012-07-09T20:18:21","date_gmt":"2012-07-09T18:18:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=12345"},"modified":"2012-07-09T21:13:43","modified_gmt":"2012-07-09T19:13:43","slug":"meldegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2012\/07\/meldegesetz\/","title":{"rendered":"Meldegesetz"},"content":{"rendered":"

Es gibt genug Leute, die sind kolossal genervt von unverlangt zugesandter Werbung. Es gibt eine recht wirkungslose Robinsonliste<\/a>, es gibt Aufkleber auf Briefk\u00e4sten, es gibt Gesetze, nach denen man sich Ausk\u00fcnfte \u00fcber seine gespeicherten Daten bei Unternehmen geben lassen kann. Und nicht zuletzt m\u00fcssen die Daten auf Verlangen auch gel\u00f6scht werden. Das hat auch einen guten Grund: die gehen im Zweifel keinen was an.<\/p>\n

Gleichzeitig wird sich dar\u00fcber aufgeregt, dass Google, Facebook und Konsorten so gewaltige Datenkraken sind und mit den Adressen Geld verdienen. Nicht zuletzt unsere Politiker wettern da auch gerne mal bar jeden Fachwissens dagegen. Und diese Mischpoke, dieses klientelpolitische Gesindel bringt ein Gesetz in nicht einmal 1 Minute durch den Bundestag, welches es Kommunen, Land und Bund erm\u00f6glicht die Daten der B\u00fcrger an Adressh\u00e4ndler zu vertickern. Wohlgemerkt, die Daten die z.B. beim Zensus zwangserhoben wurden und nicht die Dinge, die wir freiwillig in die Welt pusten. Wenn ich noch an einen Restidealismus bei Berufspolitikern geglaubt habe, an einen Hauch von B\u00fcrgern\u00e4he, einen Fingerhut voll Menschenverstand – es ist vorbei.<\/p>\n

Ein Bruchteil aller m\u00f6glichen Volksvertreter waren bei der Abstimmung im Saal. Nicht auszudenken, wenn z.B. nur die Gr\u00fcnen geschlossen anwesend gewesen und dagegen gestimmt h\u00e4tten. Wir h\u00e4tten klasse Schlagzeilen bekommen. Aber auch da war wohl das Halbfinale wichtiger. Die Oposition posaunt nun gro\u00df, man werde das Gesetz im Bundesrat kippen. Liebe Leute, h\u00e4ttet ihr euren Hintern dort gehabt, wo er w\u00e4hrend einer Debatte hingeh\u00f6rt, dann h\u00e4tte es keines Bundesrates bedurft, um diesen Mist zu korrigieren. Der Trick ist, dass man manchmal Fehler erst gar nicht macht!<\/p>\n

Das Fehlen der Politiker zeigt sehr sch\u00f6n die Wichtung, die der B\u00fcrger in Berlin nur noch hat. So gut wie keine. Es kann doch nicht sein, dass sich jemand mit diesem Gesetz im Vorfeld besch\u00e4ftigt hat, wenn sogar die CSU-Ilse inzwischen zur\u00fcck rudert. Was machen die da eigentlich den ganzen Tag? Lokal ist mir noch verst\u00e4ndlich, wenn man nicht in jedem TOP in der Tiefe drin steckt, aber wenn ich daf\u00fcr einen Arsch voll Geld bekomme und den ganzen lieben langen Tag nichts anderes mache, dann sollte doch etwas mehr drin sein. Das Fernbleiben bei solchen Sitzungen kann ich \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen. Warum bleibt man einfach so seinem Arbeitsplatz fern? Kann ich doch auch nicht machen.<\/p>\n

Als CDU oder FDP-Mitglied muss man jetzt wirklich Erkl\u00e4rungsnotstand haben. Dieses Gesetz kann doch niemand einem B\u00fcrger mit ein wenig Menschenverstand verkaufen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es gibt genug Leute, die sind kolossal genervt von unverlangt zugesandter Werbung. Es gibt eine recht wirkungslose Robinsonliste, es gibt Aufkleber auf Briefk\u00e4sten, es gibt Gesetze, nach denen man sich Ausk\u00fcnfte \u00fcber seine gespeicherten Daten bei Unternehmen geben lassen kann. …<\/p>\n

Meldegesetz<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":2,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[34,19],"class_list":["post-12345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-kommunikation","tag-tagesgeschehen"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12345"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12345\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}