Grunds\u00e4tzlich haben wir uns als Fraktion mehrheitlich f\u00fcr eine Verkleinerung des Rates ausgesprochen und im letzten Wahlausschuss dementsprechend abgestimmt. Die Mehrheit der Fraktionen votierte in dieser Sitzung jedoch f\u00fcr den Beibehalt des Status Quo.<\/p>\n
Die beiden Fraktionen der B\u00fcrgerbewegungen in Bad Oeynhausen starten bzw. unterst\u00fctzen nun ein B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr die Verkleinerung des Rates. Die Unabh\u00e4ngigen W\u00e4hler hatten dazu f\u00fcr heute die Fraktionen, welche im Wahlausschuss bereits f\u00fcr die Verkleinerung gestimmt hatten, eingeladen dar\u00fcber zu diskutieren. Das Westfalen-Blatt berichtete – auch, dass wir Gr\u00fcnen dieser Einladung nicht folgen wollen. Der Grund daf\u00fcr findet sich allerdings nicht in der Presse.<\/p>\n
Wir werden uns auch weiterhin einer Verkleinerung des Rates nicht verschlie\u00dfen und haben auch gegen ein B\u00fcrgerbegehren nichts. Aber wir sehen es nicht als ein Mittel der Fraktionen an, wenn diese mit Antr\u00e4gen im Rat bzw. den Aussch\u00fcssen scheitern, danach B\u00fcrgerbegehren zu initieren. Diese sollen nicht der verl\u00e4ngerte Arm der Fraktionen im Rat sein. Aus diesem Grund sind wir der Besprechung fern geblieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Grunds\u00e4tzlich haben wir uns als Fraktion mehrheitlich f\u00fcr eine Verkleinerung des Rates ausgesprochen und im letzten Wahlausschuss dementsprechend abgestimmt. Die Mehrheit der Fraktionen votierte in dieser Sitzung jedoch f\u00fcr den Beibehalt des Status Quo. Die beiden Fraktionen der B\u00fcrgerbewegungen in …<\/p>\n