{"id":10014,"date":"2011-07-23T10:13:48","date_gmt":"2011-07-23T08:13:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/?p=10014"},"modified":"2011-07-24T15:18:35","modified_gmt":"2011-07-24T13:18:35","slug":"kommunalisierung-verschoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-edler.de\/blog\/2011\/07\/kommunalisierung-verschoben\/","title":{"rendered":"Kommunalisierung verschoben"},"content":{"rendered":"<p>Ich bin sehr froh, hier immer deutlich gemacht zu haben, dass der Rat eben gerade nicht die K\u00fcndigung des Vertrages mit den Johannitern beschlossen hat.<\/p>\n<p>Die K\u00fcndigung des Rettungsdienstvertrages wurde dem Rat immer als unumg\u00e4nglich beschrieben. Es st\u00fcnden schon andere Rettungsdienste vor der T\u00fcr, die klagen w\u00fcrden, sollte der Vertrag nicht aufgel\u00f6st werden. F\u00fcr die Zeit danach hat sich der Rat &#8211; nach den ausf\u00fchrlichen und wiederholten Erkl\u00e4rungen zweier Juristen und eines externen Experten &#8211; f\u00fcr eine Kommunalisierung entschieden. Und ich bin davon auch immer noch komplett \u00fcberzeugt.<\/p>\n<p>Ganz offensichtlich stelle ich aber nach dem Aufschlagen der lokalen Postillen heute morgen fest, dass die Aussagen der Verwaltung wohl auch anders zu verstehen waren. Zuletzt wurde vergangenen Mittwoch \u00fcber das Thema im Rat diskutiert und eine Richtigstellung zu dem uns\u00e4glichen Flyer der Initiatoren der B\u00fcrgerbewegung gegen die Kommunalisierung durch die Verwaltung beschlossen. War das heute morgen die Richtigstellung? Dieses Jubilieren?<\/p>\n<p>Genau dieses in der Presse heute vorgestellte Verfahren wurde im Rat mehrfach als eine M\u00f6glichkeit diskutiert und kategorisch von der Verwaltung abgelehnt bzw. als nicht m\u00f6glich beschrieben. Das der Vertrag vel\u00e4ngert wurde, ist mir grunds\u00e4tzlich egal &#8211; auch wenn ich nach dem was mir alles seitens der Verwaltung erkl\u00e4rt und berichtet wurde, mehr als verwundert dar\u00fcber bin.<\/p>\n<p><strong>[Erg\u00e4nzung]<\/strong> Nach einigen Telefonaten scheint klar zu sein, dass sich an den im Rat getroffenen Entscheidungen nichts \u00e4ndert! Es bleibt bei der vollst\u00e4ndigen Kommunalisierung, der Zeitpunkt wird jedoch weit hinausgez\u00f6gert. S\u00e4mtliche Punkte wie \u00dcbernahme von Mitarbeitern und Material wurden jedoch auch vorher schon in allen Beratungen in Betracht gezogen, so dass ich hier \u00fcberhaupt keinen Fortschritt feststelle.<\/p>\n<p>Die \u00fcberschw\u00e4ngliche Berichterstattung kann ich somit nicht nachvollziehen. Auch warum dem B\u00fcrgerbegehren die Grundlage entzogen sein soll, verstehe ich nicht. Es wird immer noch kommunalisiert. Dass die Johanniter unabh\u00e4ngig vom gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienst weiterhin ehrenamtlich t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, stand nie au\u00dfer Frage. Das wurde in deren Berichterstattung jedesmal unzul\u00e4ssigerweise vermengt.<\/p>\n<p>Wahrscheinlich wird es dann ab Mitte n\u00e4chsten Jahres wieder solch ein unerfreuliches Schaulaufen in der Presse geben, wenn festgestellt wird, dass zum 31.12.2012 der Vertrag mit den Johannitern ausl\u00e4uft und ab dann ein Bet\u00e4tigungsfeld entf\u00e4llt.<\/p>\n<p>Insofern: ich bin immer noch sehr unzufrieden damit &#8211; geradezu sauer &#8211; wie dieses Verfahren abgehandelt wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich bin sehr froh, hier immer deutlich gemacht zu haben, dass der Rat eben gerade nicht die K\u00fcndigung des Vertrages mit den Johannitern beschlossen hat. Die K\u00fcndigung des Rettungsdienstvertrages wurde dem Rat immer als unumg\u00e4nglich beschrieben. 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