11.03.2009
Schäuble geht gar nicht
Spiegel-OnlineSchäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an
… Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung … Dieser Mann ist untragbar. Ich kann wirklich nicht verstehen, dass da nicht noch viel mehr Aufschrei und Empörung angesichts dieser Äußerungen zu lesen und hören ist. Immerhin kritisiert er offen die Hüter unserer Verfassung. Ist das dann nicht schon verfassungsfeindlich? Und darf man in einer solchen Position sein, wenn man sich ganz öffentlich verfassungsfeindlich zeigt?
Die Richter haben über Dinge entschieden und diese gegen unsere Verfassung abgeglichen. Genau das ist ihre Aufgabe und es ist mehr als nur zu begrüßen, dass das Verfassungsgericht diese Aufgabe in der letzten Zeit ganz offensichtlich ernst nimmt.
Herr Schäuble, bitte gehen Sie in den Ruhestand. Möglichst schnell. Am besten gestern oder vorgestern. Nicht alles was sich wiederholt ist gut.
