28.11.2008
Spitzel-Gesetz ist abgelehnt
Sie haben’s getan: BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat – FTD.de vom 28.11.2008
Schwere Schlappe für die Große Koalition: Die Länderkammer verweigerte dem Bundeskriminalamt vorerst die geplante Kompetenzerweiterung. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen … Na, wann unser fehlgeleiteter Innenminister wohl aufwacht aus seinem Traum von der totalen Kontrolle? Oder muß er wirklich aus seinem Amt geworfen werden, damit er die Tür von außen zu macht? Die Bundesregierung hat inzwischen ja schon den Vermittlungsausschuß angerufen. Hoffentlich kriegen die bis in 3 Wochen nichts gebacken, denn die beleidigte Leberwurst hat schon angekündigt, dass die Sache dann gestorben ist. Wer’s glaubt …
Bis dahin: vielen Dank lieber Bundesrat!
