16.11.2008

BKA-Gesetz

Es scheint doch Intelligenz da draußen zu geben: Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus SpOn vom 16.1..12008
… Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition – jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein … Es besteht also die Möglichkeit, dass unserem verherenden Innenminister doch Grenzen aufgezeigt werden. Die SPD macht bei mir Boden gut, wenn das klappt …